Einspruch

Entscheidet nach der Staatsräson!

Uwe Becker Foto: dpa

Auf dem zurückliegenden Bundesparteitag der CDU ging es auch um die wichtige Forderung nach einem Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), bis diese ihre Rentenzahlungen an Familien palästinensischer Terroristen einstellt.

Denn schon seit Jahren zahlt die PA finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die je nach Schwere eines Anschlags und nach Höhe einer möglichen Haftstrafe zwischen rund 300 und 3000 Dollar monatlich betragen, das ist mehr, als viele der palästinensischen Familien verdienen. Damit unterstützt die PA willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenden Geschäft.

europäische Union Solange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der Europäischen Union oder Deutschlands geleistet werden. Denn zumindest mittelbar finanzieren Deutschland und die EU den palästinensischen Terrortopf mit.

Bei allem Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Gaza oder im Westjordanland, von denen sich ein Großteil der Kinder, Frauen und Männer ebenso nach Frieden sehnt, darf die gewährte Hilfe jedoch nicht zu einer Finanzierung des Terrors gegen den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten und dessen Familien beitragen.

Damit nicht weiterhin deutsches Steu­er­geld unsere Staatsräson konterkariert, sollte der CDU-Parteitag ein klares Zeichen dafür setzen, dass sich Terrorismus nicht lohnen darf. Der Antrag wurde von den Delegierten an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.

Dort geht es nun um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie es Deutschland mit der Staatsräson gegenüber Israel in der Praxis hält. Die Fraktion hat es nun in der Hand, ihr auch im praktischen Handeln Geltung zu verschaffen!

Der Autor ist für die CDU Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt/M.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025