Einspruch

Entscheidet nach der Staatsräson!

Uwe Becker, Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt am Main Foto: dpa

Auf dem zurückliegenden Bundesparteitag der CDU ging es auch um die wichtige Forderung nach einem Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), bis diese ihre Rentenzahlungen an Familien palästinensischer Terroristen einstellt.

Denn schon seit Jahren zahlt die PA finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die je nach Schwere eines Anschlags und nach Höhe einer möglichen Haftstrafe zwischen rund 300 und 3000 Dollar monatlich betragen, das ist mehr, als viele der palästinensischen Familien verdienen. Damit unterstützt die PA willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenden Geschäft.

europäische Union Solange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der Europäischen Union oder Deutschlands geleistet werden. Denn zumindest mittelbar finanzieren Deutschland und die EU den palästinensischen Terrortopf mit.

Bei allem Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Gaza oder im Westjordanland, von denen sich ein Großteil der Kinder, Frauen und Männer ebenso nach Frieden sehnt, darf die gewährte Hilfe jedoch nicht zu einer Finanzierung des Terrors gegen den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten und dessen Familien beitragen.

Damit nicht weiterhin deutsches Steu­er­geld unsere Staatsräson konterkariert, sollte der CDU‐Parteitag ein klares Zeichen dafür setzen, dass sich Terrorismus nicht lohnen darf. Der Antrag wurde von den Delegierten an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen.

Dort geht es nun um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie es Deutschland mit der Staatsräson gegenüber Israel in der Praxis hält. Die Fraktion hat es nun in der Hand, ihr auch im praktischen Handeln Geltung zu verschaffen!

Der Autor ist für die CDU Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt/M.

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