Handel

Entmutigt

Konzern unter Druck: Proteste bei der Siemens-Hauptversammlung Ende Januar in München Foto: ddp

Entmutigungsstrategie wird die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran unter Unternehmern hinter vorgehaltener Hand gern genannt. Den Mut zum Handelsaustausch mit den Mullahs wolle Berlin den Konzernen nehmen, heißt es lapidar. Die Strategie, die der Bundesregierung unterstellt wird, trägt Früchte, denn der Handel zwischen Deutschland und Teheran ist rückläufig, und vor wenigen Tagen erst hat ein Schwergewicht der Branche seinen Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Siemens wird, so gab Vorstandschef Peter Löscher Ende Januar auf der Hauptversammlung in München bekannt, ab Mitte 2010 keine Neuaufträge aus dem Iran annehmen. Ein entsprechender Beschluss sei bereits im Oktober 2009 gefallen.

abhörtechnik Siemens gehört zu den Großen im Geschäft mit dem Iran. Auf rund 500 Millionen Euro soll sich der Jahresumsatz des Konzerns mit der islamischen Republik zuletzt belaufen haben. Dabei war das Unternehmen in den vergangenen Monaten gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten. So berichtete das ZDF-Magazin »Frontal 21« in der letzten Januarsendung, wie mit deutscher Technik im Iran Oppositionelle abgehört und überwacht würden. Verantwortlich für die Lieferung der Telefonanlagen und der »Monitoring Center«, mit denen sich Mobiltele- fone orten und abhören lassen, war Nokia Siemens Networks, so die ZDF-Recherchen. Das will Siemens-Sprecher Marc Langendorf so nicht stehen lassen: »Zum einen ist Nokia Siemens Networks ein eigenständiges Unternehmen, an dem Siemens nur eine kleine Beteiligung hält und keinen Einfluss auf die Geschäfte hat. Zum anderen wurde im Iran nicht mehr als ein Handynetz aufgebaut. Dabei ist es vollkommen normal, dass Anrufer lokalisierbar sind.« Von Überwachungstechnik könne keine Rede sein, sagte Langendorf der Jüdischen Allgemeinen. Schlecht recherchiert sei auch ein Spiegel-Artikel Mitte Dezember. Laut dem Beitrag ist eine Ladung Turbokompressoren im Hamburger Hafen vom Zoll festgehalten worden, weil die Ware aus dem Hause Siemens im iranischen Raketenprogramm Verwendung finden könnte. »Das war eine Ente«, betont Langendorf. »Sämtliche Konzernaktivitäten im Iran dienen ausschließlich zivilen Zwecken und befinden sich im Einklang mit internationalen Rechtsvorschriften.«

Gleichwohl zieht sich Siemens aus dem Iran zurück, und dabei spielt die politische Großwetterlage durchaus eine Rolle. Die Signale aus Berlin in Richtung Teheran sind überaus deutlich. Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen werde eine Staatengruppe auch im Alleingang durchsetzen, wenn es im UN-Sicherheitsrat keine Einigkeit gäbe, warnte Angela Merkel.

export In der Handelsbilanz ist die wachsende Zurückhaltung im Geschäft mit Teheran bisher noch nicht abzulesen. Im vergangenen Jahr ging der Export nach Teheran zwar zurück, aber er lag mit 3,3 Milliarden Euro bis zum November 2009 nicht allzu stark unter den 3,9 Milliarden Euro des Vorjahres. Auf etwa acht Prozent schätzen Statistiker den Rückgang, womit er deutlich unter der Marge von 19,9 Prozent liegt, der für den gesamten Export in 2009 registriert wurde. Das könnte sich 2010 durchaus ändern, denn in den vergangenen Wochen haben mehrere Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran müde abgewinkt. So wird die Hamburger Hafen- und Logistik AG nicht bei der Modernisierung des Containerterminals von Bandar-Abbas aktiv werden. Die Linde AG, Hersteller von Industriegasen, geht im Iran genauso wenig auf Akquise wie der Nutzfahrzeughersteller MAN. Zur Vorsicht mahnt auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, wo man mit neuerlichen Sanktionen im Handelsaustausch mit Iran rechnet.

In die Lücke stößt die Konkurrenz aus Russland und China. Das kommt bei deutschen Unternehmern nicht gut an. Die monieren, dass in der Sanktionspraxis mit zweierlei Maß gemessen wird, und dass die Finanzierung über Bundesbürgschaften schwieriger wird. Das ist Teil der »Entmutigungsstrategie« aus Berlin. Zu der gehört es auch, dass Außenhandelskammern gebeten wurden, keine Informationsveranstaltungen und Delegationen in den Iran zu organisieren. Im Handelsaustausch 2010 könnte sich das sehr bemerkbar machen.

Justiz

Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022