Einspruch

Empörung ist der falsche Ansatz

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020 08:34 Uhr

Michael Rubinstein Foto: privat

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020 08:34 Uhr

Nein, so richtig erstaunlich ist die Nachricht nicht, dass es innerhalb der Polizei Beamtinnen und Beamte mit rechtsextremen Einstellungen gibt. Denn schließlich repräsentieren auch diese Staatsdiener den Durchschnitt unserer Gesellschaft. So auch in Nordrhein-Westfalen, wo in der vergangenen Woche insgesamt fünf rechtsextreme Polizei-Chatgruppen aufgedeckt wurden.

Aufschrei und Reaktion von Politik und Behörden könnten vermuten lassen, man sei davon völlig überrascht worden. Beinahe kleinlaut musste NRW-Innenminister Herbert Reul damit vor die Presse treten. Und er erinnerte seine Beamten an den geleisteten Amtseid mit der damit einhergehenden Pflicht, sich an Gesetze und die Verfassung zu halten. »Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht.«

studie Wohl eher ein frommer Wunsch, denn wer möchte schon als »Kollegenschwein« dastehen, insbesondere innerhalb einer Berufsgruppe, in der man sich in Notsituationen blind aufeinander verlassen können muss. Reflexartig und althergebracht sind die Vorschläge, was nun zu tun sei: eine Studie zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen sowie NS-Gedenkstättenbesuche.

Prävention ist die Maßgabe der Stunde. Alles andere ist Augenwischerei.

Das passt leider insgesamt ins Bild des staatlichen Umgangs mit solchen Straftatbeständen. Erst muss etwas passieren, worüber man sich zunächst überrascht zeigt, anschließend empört, dann folgt die Entschuldigung, einhergehend mit der festen Absicht, nunmehr dagegen tätig zu werden. Dies ist grundsätzlich der falsche Ansatz.

Prävention ist die Maßgabe der Stunde. Alles andere ist Augenwischerei. Vielmehr müssen ein tiefgehender Hintergrundcheck bei den Polizeianwärtern sowie ein berufsbegleitendes Empowerment gegen staats- und menschenfeindliche Tendenzen Standard werden. Und eine Null-Toleranz-Grenze. Sonst bleibt auch bei Teilen der Polizei das rechte und linke Auge weiter blind. Ein völlig inakzeptabler und gefährlicher Zustand, nicht nur für die jüdische Gemeinschaft.

Der Autor ist Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.

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