Israel

»Elemente« und »Vogelscheuchen«

Ein neues Gesetz soll linke Gruppen kontrollieren

von Pierre Heumann  10.01.2011 18:34 Uhr

Beobachtet: Peace-Now-Aktivisten Foto: Flash 90

Ein neues Gesetz soll linke Gruppen kontrollieren

von Pierre Heumann  10.01.2011 18:34 Uhr

Eine Knesset-Kommission will der Frage nachgehen, aus welchen Quellen »staatskritische Organisationen« in Israel alimentiert werden. Die Gesetzesvorlage, die von zwei Abgeordneten der nationalistischen Partei Israel Beitenu und des Likud eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat solche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Visier, die sich für Menschenrechte und Konzessionen an die Palästinenser einsetzen. Es sind Vereinigun gen wie Betselem, Peace Now oder New Israel Fund, denen vorgeworfen wird, sie würden junge Menschen zur Verweigerung des Militärdienstes anstiften, die Legitimität der Zahal-Präsenz im Westjordanland unterminieren und Angehörige der Streitkräfte als »Kriegsverbrecher« beschimpfen.

Freiheit Auch nach dem Knesset-Beschluss bleibt die Legitimität der Kommission umstritten. Linke sprechen von »politischer Verfolgung« und »McCarthyismus«. Der ehemalige Knessetsprecher, Avraham Burg von der Arbeitspartei, fordert Menschenrechtsorganisationen auf, die Zusammenarbeit mit der Kommission zu verweigern. Dieser Untersuchungsausschuss habe keine Befugnis, Zeugen zu befragen oder Beweismaterial anzufordern, sagt Burg: Wer die Freiheit liebe, sollte mit dieser »Vogelscheuche« nicht kooperieren. Israel »erhebe die Hand gegen die Demokratie«, schreiben Intellektuelle, Schriftsteller und Israel- Preisträger in einem offenen Brief. Der stellvertretende Außenminister Danni Ayalon hingegen begrüßt das neue Gesetz: Es gehe »um den Schutz Israels«, denn bestimmte »Elemente« würden das israelische Rechtssystem »manipulieren«.

Hintergrund der neuen Kommission sind die Vorwürfe der nationalistischen Im-Tirzu-Bewegung, dass Menschenrechtsorganisationen mithilfe ausländischer Gelder gegen die israelische Regierung agieren würden. Sie hatten ihnen vorgeworfen, die Goldstone-Kommission mit belastenden Informationen versorgt zu haben, die wesentlich zu deren kritischem Resultat beigetragen hätten. Der südafrikanische Richter hatte im Auftrag der Vereinten Nationen eine Untersuchung zum Gaza-Krieg geleitet. Die israelische Regierung wollte nicht mit ihm kooperieren.

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