Israel

»Elemente« und »Vogelscheuchen«

Ein neues Gesetz soll linke Gruppen kontrollieren

von Pierre Heumann  10.01.2011 18:34 Uhr

Beobachtet: Peace-Now-Aktivisten Foto: Flash 90

Ein neues Gesetz soll linke Gruppen kontrollieren

von Pierre Heumann  10.01.2011 18:34 Uhr

Eine Knesset-Kommission will der Frage nachgehen, aus welchen Quellen »staatskritische Organisationen« in Israel alimentiert werden. Die Gesetzesvorlage, die von zwei Abgeordneten der nationalistischen Partei Israel Beitenu und des Likud eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat solche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Visier, die sich für Menschenrechte und Konzessionen an die Palästinenser einsetzen. Es sind Vereinigun gen wie Betselem, Peace Now oder New Israel Fund, denen vorgeworfen wird, sie würden junge Menschen zur Verweigerung des Militärdienstes anstiften, die Legitimität der Zahal-Präsenz im Westjordanland unterminieren und Angehörige der Streitkräfte als »Kriegsverbrecher« beschimpfen.

Freiheit Auch nach dem Knesset-Beschluss bleibt die Legitimität der Kommission umstritten. Linke sprechen von »politischer Verfolgung« und »McCarthyismus«. Der ehemalige Knessetsprecher, Avraham Burg von der Arbeitspartei, fordert Menschenrechtsorganisationen auf, die Zusammenarbeit mit der Kommission zu verweigern. Dieser Untersuchungsausschuss habe keine Befugnis, Zeugen zu befragen oder Beweismaterial anzufordern, sagt Burg: Wer die Freiheit liebe, sollte mit dieser »Vogelscheuche« nicht kooperieren. Israel »erhebe die Hand gegen die Demokratie«, schreiben Intellektuelle, Schriftsteller und Israel- Preisträger in einem offenen Brief. Der stellvertretende Außenminister Danni Ayalon hingegen begrüßt das neue Gesetz: Es gehe »um den Schutz Israels«, denn bestimmte »Elemente« würden das israelische Rechtssystem »manipulieren«.

Hintergrund der neuen Kommission sind die Vorwürfe der nationalistischen Im-Tirzu-Bewegung, dass Menschenrechtsorganisationen mithilfe ausländischer Gelder gegen die israelische Regierung agieren würden. Sie hatten ihnen vorgeworfen, die Goldstone-Kommission mit belastenden Informationen versorgt zu haben, die wesentlich zu deren kritischem Resultat beigetragen hätten. Der südafrikanische Richter hatte im Auftrag der Vereinten Nationen eine Untersuchung zum Gaza-Krieg geleitet. Die israelische Regierung wollte nicht mit ihm kooperieren.

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häufe

 23.03.2023

Meinung

An der Seite Israels

Trotz aller Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: Jüdinnen und Juden stehen zum jüdischen Staat

von Josef Schuster  23.03.2023

FU Berlin

Knochenfunde werden beerdigt

Ein Teil der Gebeine könnte von Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stammen

 22.03.2023

Erinnerung

Nach Verbot: Förderverein Buchenwald richtet sich neu aus

Eine Gästeführung zu Orten der NS-Geschichte in Weimar wird nun entwickelt

 22.03.2023

Erinnerung

Söder: »Im KZ Dachau ging jede Form von Menschlichkeit verloren«

»Der Schrecken breitete sich wie ein grausamer Prototyp aus«, so der Ministerpräsident

 22.03.2023

Antisemitismus

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der Jüdische Weltkongress tagte in Madrid - und forderte eine bessere Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse

 22.03.2023

Musik

München wird Konzert von Roger Waters nicht verbieten 

Oberbürgermeister Reiter: Angesichts israelfeindlicher Propaganda und antisemitischer Parolen unerträglich

 22.03.2023