Israel

»Elemente« und »Vogelscheuchen«

Ein neues Gesetz soll linke Gruppen kontrollieren

von Pierre Heumann  10.01.2011 18:34 Uhr

Beobachtet: Peace-Now-Aktivisten Foto: Flash 90

Ein neues Gesetz soll linke Gruppen kontrollieren

von Pierre Heumann  10.01.2011 18:34 Uhr

Eine Knesset-Kommission will der Frage nachgehen, aus welchen Quellen »staatskritische Organisationen« in Israel alimentiert werden. Die Gesetzesvorlage, die von zwei Abgeordneten der nationalistischen Partei Israel Beitenu und des Likud eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat solche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Visier, die sich für Menschenrechte und Konzessionen an die Palästinenser einsetzen. Es sind Vereinigun gen wie Betselem, Peace Now oder New Israel Fund, denen vorgeworfen wird, sie würden junge Menschen zur Verweigerung des Militärdienstes anstiften, die Legitimität der Zahal-Präsenz im Westjordanland unterminieren und Angehörige der Streitkräfte als »Kriegsverbrecher« beschimpfen.

Freiheit Auch nach dem Knesset-Beschluss bleibt die Legitimität der Kommission umstritten. Linke sprechen von »politischer Verfolgung« und »McCarthyismus«. Der ehemalige Knessetsprecher, Avraham Burg von der Arbeitspartei, fordert Menschenrechtsorganisationen auf, die Zusammenarbeit mit der Kommission zu verweigern. Dieser Untersuchungsausschuss habe keine Befugnis, Zeugen zu befragen oder Beweismaterial anzufordern, sagt Burg: Wer die Freiheit liebe, sollte mit dieser »Vogelscheuche« nicht kooperieren. Israel »erhebe die Hand gegen die Demokratie«, schreiben Intellektuelle, Schriftsteller und Israel- Preisträger in einem offenen Brief. Der stellvertretende Außenminister Danni Ayalon hingegen begrüßt das neue Gesetz: Es gehe »um den Schutz Israels«, denn bestimmte »Elemente« würden das israelische Rechtssystem »manipulieren«.

Hintergrund der neuen Kommission sind die Vorwürfe der nationalistischen Im-Tirzu-Bewegung, dass Menschenrechtsorganisationen mithilfe ausländischer Gelder gegen die israelische Regierung agieren würden. Sie hatten ihnen vorgeworfen, die Goldstone-Kommission mit belastenden Informationen versorgt zu haben, die wesentlich zu deren kritischem Resultat beigetragen hätten. Der südafrikanische Richter hatte im Auftrag der Vereinten Nationen eine Untersuchung zum Gaza-Krieg geleitet. Die israelische Regierung wollte nicht mit ihm kooperieren.

Interview

»Es gibt immer noch viele blinde Flecken«

Die Beschäftigung mit dem Thema NS-Zwangsarbeit ist auch 20 Jahre nach der Einrichtung der EVZ von großer Aktualität

von Lukas Philippi  11.08.2020

Sachsen

Ostritz feiert Friedensfest gegen Rechts

Vor zwei Jahren erkoren Neonazis Ostritz zur Bühne für Rechtsrock-Festivals - und von Beginn an regte sich Widerstand

von Johannes Süßmann  11.08.2020

Interview

»Hochstapler, Lügner und Betrüger«

Der israelische Journalist Eldad Beck über die Schattenseiten von Rainer Höß, dessen Nazi-Großvater und den unkritischen Umgang der deutschen Medien mit dem Enkel

von Michael Thaidigsmann  11.08.2020

Lübcke-Prozess

Angeklagter bezeichnet AfD-Demo als Auslöser

Nach und nach äußert Stephan E. in der Befragung Puzzlestücke zu der Mordtat

 10.08.2020

Erinnerung

Gedenkstele für Berlins erste Richterin

Die jüdische Juristin wurde als erste Frau in der Hauptstadt zur Richterin auf Lebenszeit ernannt

 10.08.2020

Stutthof-Prozess

Urteil gegen früheren SS-Wachmann rechtskräftig

Der Verteidiger des Angeklagten nimmt das für seinen Mandanten eingelegte Rechtsmittel zurück

 10.08.2020

Extremismus

»Die Lage ist schlimm«

Der Verfassungsschutz sieht laut einem Lagebild zum Thema Judenhass eine starke Verbreitung antisemitischer Hetze

 10.08.2020 Aktualisiert

Thüringen

»Neonazi-Szene ist enthemmt«

Der Chef des Verfassungsschutzes warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten

 10.08.2020

Lagebericht

Mehr antisemitische Straftaten

Verfassungsschutz: Deutliche Zunahme - Ressentiments bis in bürgerliche Kreise

 08.08.2020