Meldungen

Eklat, Attacke, Grundsatzurteil

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Seehofer trifft Gemeindevertreter
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft über Antisemitismus in Deutschland gesprochen. Es gelte, entschieden gegen antisemitische Gewalt und Hetze vorzugehen, »ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt«, sagte Seehofer nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend. Die Sorgen von Jüdinnen und Juden seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle seien »sehr ernst« zu nehmen, erklärte der Minister und verwies auf ein seitdem beschlossenes Sicherheitspaket. Für ein »lebendiges und unbeschwertes jüdisches Leben in Deutschland« müssten Staat und Gesellschaft noch enger als bisher zusammenwirken. Zentralratspräsident Josef Schuster erinnerte daran, dass der Anschlag von Halle die »ohnehin vorhandene Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft noch verstärkt« habe. Es gehe nun darum, »unser Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten«. Dafür brauche es ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, eine schlagkräftige Justiz und einen »beherzten und nachhaltigen Kampf auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen« gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. An der Begegnung nahmen rund 20 Vertreter jüdischer Einrichtungen und Gemeinden aus ganz Deutschland, Sicherheitsexperten sowie der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, teil. Man habe sich auf die Einrichtung eines Runden Tisches verständigt, an dem man sich regelmäßig zum Thema Sicherheit austauschen wolle.  kna/ja

Eklat bei Mauerfall-Jubiläum
Ein Schriftzug auf Hebräisch während der Bühnenshow zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat scharfe Kritik ausgelöst. Beim Auftritt der Sängerin Anna Loos wurden die Worte »Genug mit der Besatzung« eingeblendet. »Ich bedauere zutiefst, dass eine anti-israelische Botschaft während der Feier in einer Videosequenz zu sehen war«, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Montag dazu mit. »Die Irritationen, die die Schriftzüge ausgelöst haben, kann ich mehr als nachvollziehen. Das hätte nicht passieren dürfen. Ich bitte um Entschuldigung.«  ja/dpa

Koordinierte Attacke im Norden
Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sowie verschiedene Medienhäuser in Schweden, Dänemark und Norwegen sind in der Nacht vom 9. auf den 10. November mit Aufklebern in Form von »Judensternen« markiert worden. »Es ist eine beunruhigende Entwicklung, dass Rechtsextreme in der Lage sind, eine Aktion wie diese in mehreren Ländern gleichzeitig zu koordinieren – bewusst am Gedenktag an die Novemberpogrome vor 81 Jahren«, sagte Aron Verständig, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Schweden, dem schwedischen Fernsehsender SVT. Laut einem Bericht der dänischen Zeitung BT fand ein jüdisches Paar in Dänemark die Aufkleber sogar auf seinem privaten Briefkasten. Man müsse dieser Gruppen, die immer stärker geworden seien, endlich habhaft werden, forderte Verständig. Denn dies sei »ein ernsthafter Angriff auf die Demokratie«.  ja

Grundsatzurteil EU-Gerichtshof
Lebensmittel aus israelischen Siedlungen, die in der EU verkauft werden, dürfen nicht mehr das Label »Made in Israel« tragen, sondern müssen ausdrücklich als Siedlungsprodukte gekennzeichnet sein, hat der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz entschieden. Ein israelisches Weingut hatte gegen einen französischen Erlass zur gesonderten Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland und den Golanhöhen geklagt. Der genaue Ursprungsort müsse angegeben werden, um Verbraucher vor der Kaufentscheidung über den tatsächlichen Herkunftsort zu informieren, so die Luxemburger Richter. An Israel werden nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, strengere Maßstäbe angelegt als an andere Staaten. »Während bei Israel genau hingeschaut wird, woher exakt ein Produkt stammt, erleben wir diese Überkorrektheit bei anderen umstrittenen Gebieten nicht«, kommentierte Schuster auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs.  mth

Pandemie

Sorge vor neuer Mutation. Schützen die Impfungen gegen Omikron-Variante?

Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Corona-Variante sorgt für Beunruhigung auch in Deutschland - und das mitten in der vierten Welle

 27.11.2021

Dervis Hizarci

Jetzt erst recht: Dialog statt Rückzug

Der Reflex des Rückzugs auf die eigene Community hilft weder dem Zusammenhalt der Gesellschaft noch wirkt er gegen Polarisierung

von Dervis Hizarci  27.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021