Linkspartei

Einstimmig mit Abweichlern

Bundestagsfraktion streitet über Antisemitismusbeschluss

von Bruno Engelin  14.06.2011 16:26 Uhr

Mit Palästina-Schal: Inge Höger

Bundestagsfraktion streitet über Antisemitismusbeschluss

von Bruno Engelin  14.06.2011 16:26 Uhr

Für Stefan Liebich geht es um »Selbstverständlichkeiten«, für seinen Fraktionskollegen von der Linkspartei, Harald Koch, ist eine »Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten« worden. Was Koch erregt und Liebich abwiegelt, ist ein Beschluss, den die Linken im Bundestag gefasst haben. »Entschieden gegen Antisemitismus« heißt er und wurde am vergan- genen Dienstag einstimmig verabschiedet. Darin steht: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.« All das hatte es zuletzt in der Links-Partei gegeben.

Dass der Beschluss einstimmig verfasst wurde, liegt freilich nur daran, dass mindestens zehn Abgeordnete den Saal vor der Abstimmung verließen und weitere fünf sich nicht an ihr beteiligten. Zu den Abweichlern, die jetzt von »Denkverboten« und »Erpressung« sprechen, gehören die Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Kathrin Vogler, Inge Höger, Harald Koch, Nicole Gohlke oder Annette Groth. Allesamt Hinterbänkler, aber bei einer Gesamtfraktionsstärke von 76 Abgeordneten ist ihre Präsenz doch bemerkenswert.

Rücktrittsdrohung Die Einstimmigkeit, auf die Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi anfangs so stolz verwies, soll durch kaum verhohlene Rücktrittsdrohungen seiner Person und durch Austrittsankündigungen anderer Abgeordneter zustande gekommen sein. Für den Beschluss setzten sich Abgeordnete wie Jan Korte, Steffen Bockhahn und Caren Lay ein, auch wenn es unter den Befürwortern Kritik am Vorgehen der Fraktionsspitze gibt.

Petra Pau beispielsweise, die sich in der Linkspartei am konsequentesten für gute Kontakte zu jüdischen Gemeinden einsetzt, bemängelt die Rede von der Einstimmigkeit als »formal richtig, real falsch«. Leider habe die Fraktion sich einmal mehr als »unfähig oder unwillig« erwiesen, ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen. Die Schuld daran trügen jene Kollegen, »die sich auch der Abstimmung entzogen«, deren Kritik sei »zum Teil bösartig«.

Als Beispiel nennt Pau die Abgeordnete Inge Höger, die vor einem Jahr an der umstrittenen »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Jüngst trug sie auf einem Kongress palästinensischer Gruppen einen Schal, auf den eine Nahost-Karte gedruckt war – ohne Israel. »Aus diesen und weiteren Anlässen«, so Pau, sei der Beschluss der Fraktion überfällig gewesen. Sie hätte es jedoch begrüßt, wenn er Ergebnis einer breiten Diskussion gewesen wäre.

NRW

Laschet reist für politische Gespräche und Papstaudienz nach Rom

Begleitet wird der Ministerpräsident unter anderen vom Kölner Gemeindechef Abraham Lehrer

 30.09.2020

Köln

Schild mit KZ-Spruch auf Corona-Demo – Anklage erhoben

Ein 43-Jähriger muss wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht

 30.09.2020

Halle

Bundespräsident bei Gedenken

Auch Ministerpräsident Haseloff und Zentralratspräsident Schuster erinnern an den Terroranschlag

 30.09.2020

Rechtsextremismus

Neonazi Horst Mahler soll aus Haft entlassen werden

Der Schoa-Leugner verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung

 30.09.2020

Paris

Norwegen soll arabischen Terroverdächtigen ausliefern

Der Mann soll 1982 an dem Anschlag auf das jüdische Restaurant Jo Goldenberg beteiligt gewesen sein

 30.09.2020

Vereinte Nationen

Netanjahu warnt vor Hisbollah-Waffendepot

Israels Regierungschef bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung: In Beirut »könnte eine weitere Explosion passieren«

 30.09.2020

US-Wahlkampf

Schläge unter der Gürtellinie

TV-Duell zwischen Trump und Biden – Chef der ADL fordert Erklärung des US-Präsidenten für Antwort auf Frage zu Rechtsextremismus

von Michael Thaidigsmann  30.09.2020

Solidarität

»Unsere Herzen bluten«

Der Jüdische Weltkongress gedachte mit einem Besuch in Halle der Opfer des Anschlags vor knapp einem Jahr

von Michael Thaidigsmann  29.09.2020

Extremismus

Reichsfahnen auf deutschen Straßen: Kommt bald ein Verbot?

Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen wirklich das Problem?

von Anne-Béatrice Clasmann  29.09.2020