Linkspartei

Einstimmig mit Abweichlern

Bundestagsfraktion streitet über Antisemitismusbeschluss

von Bruno Engelin  14.06.2011 16:26 Uhr

Mit Palästina-Schal: Inge Höger

Bundestagsfraktion streitet über Antisemitismusbeschluss

von Bruno Engelin  14.06.2011 16:26 Uhr

Für Stefan Liebich geht es um »Selbstverständlichkeiten«, für seinen Fraktionskollegen von der Linkspartei, Harald Koch, ist eine »Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten« worden. Was Koch erregt und Liebich abwiegelt, ist ein Beschluss, den die Linken im Bundestag gefasst haben. »Entschieden gegen Antisemitismus« heißt er und wurde am vergan- genen Dienstag einstimmig verabschiedet. Darin steht: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.« All das hatte es zuletzt in der Links-Partei gegeben.

Dass der Beschluss einstimmig verfasst wurde, liegt freilich nur daran, dass mindestens zehn Abgeordnete den Saal vor der Abstimmung verließen und weitere fünf sich nicht an ihr beteiligten. Zu den Abweichlern, die jetzt von »Denkverboten« und »Erpressung« sprechen, gehören die Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Kathrin Vogler, Inge Höger, Harald Koch, Nicole Gohlke oder Annette Groth. Allesamt Hinterbänkler, aber bei einer Gesamtfraktionsstärke von 76 Abgeordneten ist ihre Präsenz doch bemerkenswert.

Rücktrittsdrohung Die Einstimmigkeit, auf die Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi anfangs so stolz verwies, soll durch kaum verhohlene Rücktrittsdrohungen seiner Person und durch Austrittsankündigungen anderer Abgeordneter zustande gekommen sein. Für den Beschluss setzten sich Abgeordnete wie Jan Korte, Steffen Bockhahn und Caren Lay ein, auch wenn es unter den Befürwortern Kritik am Vorgehen der Fraktionsspitze gibt.

Petra Pau beispielsweise, die sich in der Linkspartei am konsequentesten für gute Kontakte zu jüdischen Gemeinden einsetzt, bemängelt die Rede von der Einstimmigkeit als »formal richtig, real falsch«. Leider habe die Fraktion sich einmal mehr als »unfähig oder unwillig« erwiesen, ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen. Die Schuld daran trügen jene Kollegen, »die sich auch der Abstimmung entzogen«, deren Kritik sei »zum Teil bösartig«.

Als Beispiel nennt Pau die Abgeordnete Inge Höger, die vor einem Jahr an der umstrittenen »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Jüngst trug sie auf einem Kongress palästinensischer Gruppen einen Schal, auf den eine Nahost-Karte gedruckt war – ohne Israel. »Aus diesen und weiteren Anlässen«, so Pau, sei der Beschluss der Fraktion überfällig gewesen. Sie hätte es jedoch begrüßt, wenn er Ergebnis einer breiten Diskussion gewesen wäre.

Internet

Bundestag stärkt Nutzerrechte beim Anti-Hass-Gesetz NetzDG

Justizministerin Lambrecht: »Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das unkompliziert melden können«

von Christoph Dernbach  06.05.2021

Extremismus

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 20 »Querdenker«-Gruppen

Innenminister: »Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates«

 06.05.2021

Justiz

Prozess gegen ehemaligen KZ-Wachmann ungewiss

Gericht: Es stellt sich die Frage, ob der 100-Jährige vor Gericht erscheinen kann

 06.05.2021

Justiz

Todesdrohungen: »Juden- und Ausländerfreund«

Der Angeklagten wird vorgeworfen, Todesdrohungen an Lokalpolitiker verschickt zu haben

 06.05.2021

Europäische Union

EU-Einreisestopp gilt nicht mehr für Israel

Der Rat der EU hat Israel in die Liste jener Länder aufgenommen, deren Bürger nach Europa reisen können

 06.05.2021

Iran-Deal

»Vorbild Nordkorea«

Arye Sharuz Shalicar über die Wiederbelebung des Atomabkommens, Israels Haltung und europäische Naivität

von Ralf Balke  06.05.2021

Corona

Prinzip Hoffnung

In der Pandemie brauchen wir tatkräftige Zuversicht, nicht passives Abwarten

von Rafael Seligmann  06.05.2021

Freiheits-Rede

»Es darf keinen Schlussstrich geben«

Bundeskanzlerin Merkel über die Befreiung der Niederlande von der deutschen Besatzung vor 76 Jahren

 05.05.2021

Studie

Verschwörungsmythen befeuern Geschichtsrevisionismus

Corona-Leugner und andere Gruppen sind »neue Herausforderung für die Erinnerungs- und Gedenkkultur«

 05.05.2021