Corona-Beschränkungen

»Einstieg in den Flickenteppich«

Der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko Foto: Christian Lemke

Corona-Beschränkungen

»Einstieg in den Flickenteppich«

Thüringer Juso-Vorsitzender Oleg Shevchenko kritisiert Lockerungs-Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow

 25.05.2020 16:35 Uhr

Der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko lehnt den Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab, vom 6. Juni an in seinem Bundesland auf allgemeine Corona-Beschränkungen verzichten zu wollen. Aus Sicht des Infektionsschutzes sei es »fatal, auf komplette Freiwilligkeit zu setzen«, sagte Shevchenko der Jüdischen Allgemeinen.

SICHERHEIT »Ich glaube, die Leute wollen Sicherheit, und die können wir ihnen durch Verordnungen geben, genau wie im Straßenverkehr«, argumentierte der SPD-Politiker, der auch Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen ist.

Er halte es für schwierig, wenn die Ministerpräsidenten in Zeiten der Pandemie nicht gemeinsam vorgehen. »Das ist der Einstieg in den Flickenteppich, und Thüringen liegt mittendrin«, sagte Shevchenko. Auch die Schutzmaßnahmen anderer Bundesländer seien weniger effektiv, wenn sie etwa in Thüringen nicht mehr gelten sollten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe »nicht mit den Kommunen gesprochen, die das dann umsetzen müssen«, kritisierte der Chef der Arbeitsgemeinschaft Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD.

RISIKOGRUPPE Auch für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sei das Thema sehr relevant, »weil wir ein hohes Durchschnittsalter haben.  Viele unserer Mitglieder gehören einer Risikogruppe an. Wir brauchen Solidarität, und wir sollten sie darin ausdrücken, indem wir weiter an der Mund- und Nasenschutzpflicht und an den Abstandsregelungen festhalten«.

Er hoffe sehr, dass sich Ramelow mit seinem Kurs nicht durchsetzen könne, sagte Shevchenko. Wichtig sei auch in Zukunft ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit der Bundesregierung.

Das Argument, in ostdeutschen Bundesländern seien die Infektionszahlen niedriger als in Bayern oder Baden-Württemberg, halte er nicht für relevant: »Das kann sich auch schnell wieder ändern, wenn wir nicht aufpassen. Wir brauchen eine einheitliche deutschlandweite Lösung.«

Der »Bild am Sonntag« hatte Ramelow zuvor gesagt:  »Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte.« Der Erfolg zeige, dass die harten Maßnahmen zu Recht ergriffen wurden, zwinge nun aber auch zu realistischen Konsequenzen. »Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen«, sagte der Linken-Politiker.

Auf seiner Internetseite schrieb Ramelow, er werde dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, »wie wir ab dem 06. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können«.

KANZLERIN Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will unterdessen an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, »verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Er verwies auf die in Länderverordnungen festgehaltenen Regeln zum Mindestabstand, zur Hygiene und zu den Kontaktbeschränkungen. Am 5. Juni enden die Anfang Mai zwischen Bund und Ländern besprochenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Seibert zufolge beriet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mit Vertretern der Länder, welche Maßnahmen ab dem 6. Juni gelten sollen. Diese Gespräche würden ständig fortgeführt, sagte er. Ob und wann es nach Pfingsten ein weiteres Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder geben wird, blieb offen. ag/epd

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026