Der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko lehnt den Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab, vom 6. Juni an in seinem Bundesland auf allgemeine Corona-Beschränkungen verzichten zu wollen. Aus Sicht des Infektionsschutzes sei es »fatal, auf komplette Freiwilligkeit zu setzen«, sagte Shevchenko der Jüdischen Allgemeinen.
SICHERHEIT »Ich glaube, die Leute wollen Sicherheit, und die können wir ihnen durch Verordnungen geben, genau wie im Straßenverkehr«, argumentierte der SPD-Politiker, der auch Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen ist.
Er halte es für schwierig, wenn die Ministerpräsidenten in Zeiten der Pandemie nicht gemeinsam vorgehen. »Das ist der Einstieg in den Flickenteppich, und Thüringen liegt mittendrin«, sagte Shevchenko. Auch die Schutzmaßnahmen anderer Bundesländer seien weniger effektiv, wenn sie etwa in Thüringen nicht mehr gelten sollten.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe »nicht mit den Kommunen gesprochen, die das dann umsetzen müssen«, kritisierte der Chef der Arbeitsgemeinschaft Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD.
RISIKOGRUPPE Auch für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sei das Thema sehr relevant, »weil wir ein hohes Durchschnittsalter haben. Viele unserer Mitglieder gehören einer Risikogruppe an. Wir brauchen Solidarität, und wir sollten sie darin ausdrücken, indem wir weiter an der Mund- und Nasenschutzpflicht und an den Abstandsregelungen festhalten«.
Er hoffe sehr, dass sich Ramelow mit seinem Kurs nicht durchsetzen könne, sagte Shevchenko. Wichtig sei auch in Zukunft ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit der Bundesregierung.
Das Argument, in ostdeutschen Bundesländern seien die Infektionszahlen niedriger als in Bayern oder Baden-Württemberg, halte er nicht für relevant: »Das kann sich auch schnell wieder ändern, wenn wir nicht aufpassen. Wir brauchen eine einheitliche deutschlandweite Lösung.«
Der »Bild am Sonntag« hatte Ramelow zuvor gesagt: »Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte.« Der Erfolg zeige, dass die harten Maßnahmen zu Recht ergriffen wurden, zwinge nun aber auch zu realistischen Konsequenzen. »Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen«, sagte der Linken-Politiker.
Auf seiner Internetseite schrieb Ramelow, er werde dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, »wie wir ab dem 06. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können«.
KANZLERIN Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will unterdessen an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, »verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Er verwies auf die in Länderverordnungen festgehaltenen Regeln zum Mindestabstand, zur Hygiene und zu den Kontaktbeschränkungen. Am 5. Juni enden die Anfang Mai zwischen Bund und Ländern besprochenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Seibert zufolge beriet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mit Vertretern der Länder, welche Maßnahmen ab dem 6. Juni gelten sollen. Diese Gespräche würden ständig fortgeführt, sagte er. Ob und wann es nach Pfingsten ein weiteres Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder geben wird, blieb offen. ag/epd
