Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf und das Jüdische Forum der CDU in Nordrhein-Westfalen fordern nach der Einladung der Künstlerin Basma al-Sharif durch die Kunstakademie Düsseldorf politische Konsequenzen. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sie von einem gravierenden Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe.
Die Einladung markiere eine klare Grenze, »nach deren Überschreitung politische Konsequenzen unumgänglich sind«, heißt es in der Erklärung. Trotz zahlreicher Warnungen und Gesprächsangebote habe die Akademieleitung unter Berufung auf die Kunstfreiheit an der Veranstaltung festgehalten. Dadurch sei ein »gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden, bei dem unter dem Deckmantel akademischer Freiheit Personen eingeladen würden, »die antisemitische Gewalt glorifizieren und sich offen mit terroristischen Organisationen solidarisieren«.
Nach Auffassung der Unterzeichner ignoriert dieses Vorgehen die reale Bedrohungslage für jüdische Studierende und widerspricht den demokratischen Grundwerten, zu deren Schutz öffentliche Hochschulen verpflichtet seien. Wer diese Verantwortung missachte, sei für eine Leitungsfunktion nicht tragbar, erklären die Autoren der Stellungnahme.
Ignoranz und Missachtung
Besonders scharf kritisiert wird die Haltung der Akademieleitung gegenüber staatlichen und sicherheitsrelevanten Institutionen. In der Stellungnahme ist von einer »massiven Ignoranz« die Rede – unter anderem gegenüber dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft und Ministerin Ina Brandes, die ausdrücklich zu einer Neubewertung der Einladung aufgefordert habe. Ebenso werde der Beschluss des Landtags NRW aus dem Jahr 2019 missachtet, der sich klar gegen die antisemitische BDS-Bewegung positioniert habe.
Darüber hinaus verweisen die Organisationen auf europäische Sicherheitsbehörden und den deutschen Verfassungsschutz, die die PFLP als Terrororganisation einstufen, mit der sich Basma al-Sharif öffentlich solidarisiert habe. Auch gegenüber den Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 sei das Verhalten respektlos, da deren Täter durch von al-Sharif verwendete Symbolik glorifiziert worden seien. Insgesamt werde damit die jüdische Gemeinschaft konfrontiert mit der Erfahrung, dass antisemitische Narrative im öffentlichen Raum geduldet würden.
Irritierend sei zudem die Unterstützung der Entscheidung durch die Partei Die Linke Düsseldorf. Solidarität mit Veranstaltern und Künstlerin ersetze nicht die notwendige Solidarität mit jüdischen Studenten, die sich durch solche Entscheidungen ausgegrenzt und bedroht fühlten, heißt es weiter.
Abberufung der Rektorin
Vor diesem Hintergrund fordern die Jüdische Gemeinde Düsseldorf und das Jüdische Forum der CDU NRW die Landesregierung auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um politische Verantwortung durchzusetzen. Dazu zählten sowohl personelle Konsequenzen – insbesondere die Abberufung der Rektorin Donatella Fioretti – als auch finanzielle Sanktionen gegenüber der Kunstakademie. Untätigkeit würde den gefährlichen Präzedenzfall weiter verfestigen.
Der entstandene Schaden reiche über den konkreten Einzelfall hinaus. Mit der Entscheidung sei der Weg für eine Normalisierung des Antisemitismus im Hochschulkontext geebnet worden. Öffentliche Räume dürften nicht zu Orten werden, an denen antisemitische Gewalt relativiert oder legitimiert werde.
Politische Entscheidungsträger stünden nun in der Pflicht, klar zu handeln und unmissverständlich deutlich zu machen: »Erstens dürfen Personen, die antisemitischen Terror glorifizieren, weder aus Steuermitteln finanziert noch in öffentlichen Institutionen legitimiert werden.« Und: »Zweitens endet jede Freiheit dort, wo sie ihren moralischen Kompass verliert und zur Rechtfertigung von Menschenverachtung missbraucht wird.«
