Die Hamas und die Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen - darunter auch Hamas und Fatah - hätten nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet. Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung, berichteten palästinensische Medien.
Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen in der Vergangenheit brachten keinerlei Fortschritte, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.
Die Pekinger Erklärung verdeutliche »Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen«, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. »Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt«, so die Sprecherin weiter.
Erbitterte Feinde
Die Fatah-Bewegung und die Terrororganisation Hamas sind erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Er wurde vor 18 Jahren für vier Jahre zum Präsidenten gewählt.
Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende PA auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab, denn auch die PA unterstützt den Terror.
In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas eine Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte.
Komplette Zerschlagung
Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.
Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Israel hat nach dem Massaker am 7. Oktober das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerschlagen.
Der israelische Außenminister Israel Katz kommentierte die Vereinbarung am Montag: «Anstatt den Terror zurückzuweisen, schließt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme und zeigt so sein wahres Gesicht», schrieb Katz bei X. «In der Realität wird dies nicht geschehen, weil die Hamas-Herrschaft vernichtet wird», erklärte er.
Abbas könne den Gazastreifen dann lediglich «aus der Ferne betrachten». Israel werde die alleinige Sicherheitskontrolle des Küstenstreifens bewahren. dpa/ja
