Al-Quds-Tag

»Eine Schande für Berlin«

»Al-Quds-Tag«-Demo in Berlin im Juni 2017 Foto: Jonas Nolden

Der »Al-Quds-Tag« am Samstag wird in diesem Jahr in Berlin wieder von Gegendemonstrationen begleitet. Zu einem Protestmarsch werden etwa 1000 Teilnehmer erwartet, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Berlin.

Die Demonstration steht unter dem Motto »Gemeinsam gegen Antisemitismus, Islamismus und Homophobie – Solidarität mit Israel und der iranischen Demokratiebewegung!«. Anmelder ist das ADC Bildungswerk für Demokratie und Kultur. Unterstützt wird der Aufruf von zahlreichen Bürgern, Parteien, Initiativen und Organisationen.

Hamas Zu dem in Berlin von einer Privatperson angemeldeten »Al-Quds-Tag« werden laut Polizei rund 2000 Menschen erwartet. Über mögliche Auflagen, wie etwa das Verbot, Israel-Flaggen zu verbrennen oder judenfeindliche Sprüche zu rufen, will die Polizei erst am Freitag entscheiden. Am »Al-Quds-Tag« nehmen traditionell Israel- und Judenfeinde verschiedener Strömungen teil, darunter Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten, Neonazis und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte unterdessen ein Verbot der umstrittenen Demonstration. »Der Al-Quds-Tag muss dringend verboten werden, weil er einen unverhohlenen Aufruf zum Judenhass und zur Volksverhetzung darstellt«, sagte die DIG-Vizepräsidentin Maya Zehden im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. »Es ist eine Schande für Berlin, diese Kundgebung zu erlauben. Das Demonstrationsrecht hat an der Stelle seine Grenze, wo gegen Juden gehetzt und zur Auslöschung Israels aufgerufen wird.«

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich bereits in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Verbot der umstrittenen »Al-Quds«-Demonstration ausgesprochen. Sollte dies nicht möglich sein, müsste zumindest die Polizei in die Lage versetzt werden, sofort zu handeln, wenn es zu antizionistischen und antisemitischen Aktionen komme, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dazu müssten die Einsatzkräfte entsprechend sensibilisiert und Arabisch-Dolmetscher eingesetzt werden.

Sammelbecken Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, übte scharfe Kritik an dem »Al-Quds-Tag«. Die Kundgebung sei ein Sammelbecken für Islamisten, Anhänger der Hisbollah, der Hamas, Neo-Nazis und Israel hassende Linke, die die Demokratie und die freiheitlich-liberale Gesellschaft bekämpfen, betonte Königsberg im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen.

»Für die Befürworter des ›Al-Quds-Tags‹ gibt es weder die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch die Rede- und Meinungsfreiheit oder das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung«, so Königsberg weiter. »Sie propagieren unverhüllten Antisemitismus, lehnen jegliche Friedensregelung mit Israel ab und propagieren stattdessen Gewalt und Krieg.«

Er forderte die Polizei dazu auf, dass die Auflagen für die Kundgebung eingehalten werden und keine strafbaren Handlungen wie Mordaufrufe oder Volksverhetzungen zuzulassen. »In der Vergangenheit gab es in dieser Hinsicht Versäumnisse«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Existenzrecht »Al Quds« ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem. Die Kundgebung wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Sie findet traditionell am Ende des Ramadans statt.

Der diesjährige »Al-Quds«-Marsch in Berlin startet am Samstag um 14.30 Uhr vom Adenauerplatz. Die Abschlusskundgebung ist am Wittenbergplatz geplant. Die größere der beiden Gegendemonstration startet eine Stunde früher (13.30 Uhr) am Nollendorfplatz; Abschlusskundgebung ist um 15.30 Uhr am Breitscheidplatz.

Die zweite Gegendemonstration startet um zwölf Uhr an der Wilmersdorfer Straße/Ecke Kantstraße und zieht dann durch mehrere Straßen in Charlottenburg. epd/ja

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