Frau Kramp‐Karrenbauer, die CDU startet an diesem Schabbat eine Aktionswoche gegen Antisemitismus. Was ist geplant?
Wir werden mit Mitgliedern des Bundesvorstandes ausschwärmen, jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen besuchen. Wir wollen zeigen, wie vielfältig jüdisches Leben in Deutschland ist. Ich werde mich mit jungen jüdischen Berlinern treffen und über ihren Alltag sprechen und will mich auch über das religiöse Leben der Juden in Berlin informieren.
Was sagen Sie denen, die eine solche Aktionswoche für Symbolpolitik halten?
Dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht in einer Woche erledigt ist, sondern nachhaltig geführt werden muss, ist klar. Ich fand die Aktion »Berlin trägt Kippa« und ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten sehr gelungen. Wir wollen das auf unsere Weise fortsetzen. Selbstverständlich kann uns eine Aktionswoche nicht davon freistellen, in der restlichen Zeit des Jahres aktiv gegen Antisemitismus zu arbeiten. Das ist der Grund, warum wir gemeinsam mit der CSU mit einem »Jüdischen Forum« eine nachhaltige Struktur schaffen wollen.
Die SPD hat seit Jahren einen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – folgt das Forum der Union einer ähnlichen Idee?
Es ist zunächst einmal ein Ort, an dem jüdische Mitglieder der CDU und CSU Fragen von jüdischem Leben und Antisemitismus diskutieren und bündeln können. Wie die Zusammenarbeit genau aussehen soll, wird in den nächsten Wochen mit der CSU festgelegt. Das ist noch ein offener Prozess.
CSU‐Generalsekretär Markus Blume sagt, dass die Idee des Forums der Grundüberzeugung entspringt, dass Judentum in Bayern Teil der Leitkultur ist. Würden Sie das in der CDU auch so formulieren?
Deutsche Juden und jüdisches Leben waren schon immer ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Schoa war ein schrecklicher Einschnitt in dieser Tradition, aber wir sind froh, heute wieder ein lebendiges Judentum in Deutschland zu sehen. Zudem stehen wir hinter der Aussage unserer Parteivorsitzenden, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das sind zwei Grundlagen, denen wir mit dem Forum eine Struktur geben wollen.
Die USA haben kürzlich ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Erkennt die Union den Status Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Volkes und Staates an?
Wir als CDU sind für eine Zweistaatenregelung und eine dauerhafte und friedliche Lösung des Konflikts. Ob die Verlegung von Botschaften diesen Prozess befördert, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber selbstverständlich erkennen wir die große Bedeutung Jerusalems für den Staat Israel und für Juden weltweit an.
Mit der CDU‐Generalsekretärin sprach Detlef David Kauschke.
