SPD

Eine andere Politik?

Hoffnungsträger im Willy-Brandt-Haus: Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier (v.l.) Foto: dpa

Martin Schulz, der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, soll für die deutschen Sozialdemokraten das Unmögliche erreichen: die Dauerkanzlerschaft von Angela Merkel beenden. »Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa«, erklärte Sigmar Gabriel, Noch-Vorsitzender und Beinahe-Kanzlerkandidat.

Der Neubeginn schien geboten. Die Umfragewerte der SPD befinden sich seit Monaten im Keller. Gabriel selbst gab das Wirtschaftsressort auf und übernahm das Auswärtige Amt, dessen ehemaliger Chef Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar vermutlich als Bundespräsident ins Schloss Bellevue einziehen wird. Im Wirtschaftsministerium folgt die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries auf Gabriel.

stühlerücken Gabriel ist die größte Überraschung beim großen Stühlerücken. Profiliert ist er, und als Wirtschaftsminister konnte er international reichlich Erfahrungen sammeln. Aber für diplomatisches Geschick ist der Mann aus Goslar nicht bekannt. Eher für verbale Schnellschüsse.

So wie 2012 bei einer Israelreise, als er Hebron als »rechtsfreien Raum« beschrieb. »Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.«

Kritik hagelte es auch, als Gabriel nach Abschluss des umstrittenen Atomdeals mit dem Iran nicht früh genug nach Teheran fahren konnte, um der deutschen Wirtschaft einen Vorsprung zu sichern. Dort immerhin sprach er das Existenzrecht Israels an.

»Mit Sigmar Gabriel wird das Gegenmodell eines Oberdiplomaten zum Außenminister«, lobt Abraham de Wolf, Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. »Das ist in Zeiten von Trump unbedingt notwendig.« Gabriel vertrete deutsche und europäische Positionen, wo Merkel schweige.

wissenslücken »Was Israel anbelangt«, räumt de Wolf allerdings ein: »Als Außenminister darf man sich solche Wissenslücken nicht mehr erlauben, die schon ein Problem waren, als er SPD-Vorsitzender war.« Grigori Lagodinsky, ebenfalls im Arbeitskreis aktiv, sieht das ähnlich. Er traut dem undiplomatischen Gabriel aber zu, »dass er als Politikprofi in seinen Job hineinwachsen wird«.

Mit Wissensdefiziten beim Thema Israel fiel ebenfalls Martin Schulz schon auf. Obwohl als entschiedener Gegner jeder Form von Boykotten gegen den jüdischen Staat bekannt, sorgte er als EU-Parlamentspräsident 2014 anlässlich seiner Rede in der Knesset für Unmut, weil er – basierend auf falschen Zahlen – Israel massive Ungerechtigkeiten bei der Wasserverteilung im Westjordanland glaubte attestieren zu müssen.

Dennoch begrüßen die jüdischen Sozialdemokraten die Entscheidung zugunsten von Schulz und freuen sich auf den Wahlkampf. »Schulz vertritt mehrheitsfähige sozialdemokratische Werte, hat internationale Erfahrung und steht für den europäischen Gedanken, der gerade in der heutigen Zeit extrem wichtig geworden ist«, sagt Lagodinsky. »Schon hierdurch wird der Wahlkampf der SPD an glaubwürdigem Profil gewinnen, was sowohl der Partei als auch unserer Gesellschaft guttun wird.« Erste Umfragen scheinen das zu bestätigen. Bei Emnid konnte die SPD mit Schulz gleich zwei Prozentpunkte gutmachen.

amtszeit De Wolf glaubt, dass Frank-Walter Steinmeiers ruhige Hand als Außenminister ihn geradezu für das Amt des Bundespräsidenten prädestiniert. »Das Wichtigste in seiner Amtszeit war die Verhinderung einer weiteren kriegerischen Eskalation in der Ukraine«, sagt er. »Das Thema ist für die jüdischen Gemeinden in Deutschland sehr wichtig, da viele unserer Mitglieder von dort stammen.«

Steinmeiers Nachfolger Gabriel jedenfalls bemüht sich bereits um diplomatisches Auftreten und betont, dass er Außenpolitik und Wahlkampf trennen möchte. »Dass wir jetzt eine Bundestagswahl haben, sollte uns so wenig wie möglich interessieren.« Dafür seien die Herausforderungen einfach zu groß. »Wir sind Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt.« Und der SPD.

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