Einspruch

Eindeutig und einheitlich

Null. Das ist die Zahl der Anzeigen wegen Beschneidungen, die bei den Staatsanwaltschaften der Republik seit dem aufsehenerregenden Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts eingegangen sind.

Null, die kleinste aller Zahlen, hat in diesem Fall eine große Aussagekraft. Denn parallel zu einer in Teilen hysterischen Debatte, in deren Verlauf man den Eindruck bekommen konnte, in Deutschland würden täglich Hunderte jüdische und muslimische Jungen unter dem Applaus ihrer sadistischen Eltern von Tiermetzgern kastriert, hat sich gezeigt, dass es das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung offenbar nicht gibt.

Das Problem, das das Urteil geschaffen hat, bleibt dennoch. Nicht nur, weil jeder gläubige Muslim, jeder gläubige Jude in vielen Äußerungen zum Thema in Internetforen, Leserbriefspalten und aus Expertenmündern einen unangenehmen Unterton hören musste, der von allgemeiner Religionsfeindlichkeit bis hin zu sehr speziellem Fremdenhass reichte. Das Urteil verursacht bei Eltern und Ärzten darüber hinaus ein Gefühl der strafrechtlichen Unsicherheit. Was ist, wenn morgen doch eine Anzeige in die Praxis flattert?

rechtssicherheit Insofern ist es durchaus richtig, wenn die Berliner Justizverwaltung möglichst umgehend für Rechtssicherheit sorgen will – in keinem anderen Bundesland dürfte der Anteil der Betroffenen an der Bevölkerung so groß sein. Allerdings kann diese Initiative dazu führen, dass nun jedes Land seinen eigenen Weg geht, dass noch mehr Juristen, noch mehr Experten ihre Haltung zu Papier bringen, dass zumindest im Detail sich widersprechende Gutachten geschrieben werden, die sich dann doch nicht so leicht wieder außer Kraft setzen lassen, wie anfangs vermutet.

Besser wäre es, wenn der Bundestag eine einheitliche Regelung eindeutig und schnell verabschieden würde. Die parlamentarische Sommerpause ist ja bald beendet. Und auf ein paar Tage mehr oder weniger mit null Anzeigen kommt es nun auch nicht mehr an.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

USA

Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten

Der Fall des Sexualstraftäters lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt er einen überraschenden Rat an seine Partei

von Anna Ringle  17.11.2025

Extremismus

Beobachtungsstelle: Tausende christenfeindliche Straftaten in Europa

Europa gilt immer noch als christlicher Kontinent. Doch Experten warnen: Christen sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Auch in Deutschland muss die Lage Besorgnis erregen

 17.11.2025

Judenhass

Charlotte Knobloch warnt: Zukunft jüdischen Lebens ungewiss

Die Hintergründe

 16.11.2025

Deutschland

Auktion von Besitztümern von NS-Opfern abgesagt

Im Online-Katalog waren unter anderem Dokumente und Post von NS-Verfolgten aus Konzentrationslagern sowie Täterpost zu finden

 16.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Mit Martin Hikel geht einer, der Tacheles redet

Der Neuköllner Bürgermeister will nicht erneut antreten, nachdem ihm die Parteilinke die Unterstützung entzogen hat. Eine fatale Nachricht für alle, die sich gegen Islamismus und Antisemitismus im Bezirk einsetzen

von Joshua Schultheis  16.11.2025

Berlin

Merz verspricht Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Bei der diesjährigen Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz im Jüdischen Museum Berlin an Amy Gutmann und David Zajfman gab Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Versprechen ab

 16.11.2025

Meinung

Die Ukrainer brauchen unsere Hilfe

Die Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland nimmt ab. Aus einer jüdischen Perspektive bleibt es jedoch wichtig, auch weiterhin nicht von ihrer Seite abzuweichen

von Rabbinerin Rebecca Blady  16.11.2025

Berlin

Angriff auf Leiter deutsch-arabischer Schule in Neukölln

Al-Mashhadani gilt als Kritiker islamistischer Netzwerke und setzt sich für einen arabisch-israelischen Austausch ein

 15.11.2025