Extremismus

»Eindeutig antisemitische Inhalte« 

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Foto: imago

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte.

Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Maaßen gehört der CDU an, Parteichef Friedrich Merz sieht aber keinen Platz mehr für ihn in der Partei. 

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Der Vorsitz bei der Werte-Union war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze. Die Werte-Union ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. 

Maaßen hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich »für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen«, schrieb er auf Twitter.

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. In einem Interview sprach er von einer »rot-grünen Rassenlehre«. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. 

Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmigen Beschluss einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. »Das Maß ist voll«, hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten. 

Auch CDU-Chef Merz sagte nun der »Bild am Sonntag«: »Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.« Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. »Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht«, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte über Maaßen, »dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann«.

Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, »der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht«. 

Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen Äußerungen Haldenwangs seien »ein untauglicher Versuch«, Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. »Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig«, hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können. dpa

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