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Einbürgerung, Auswärtiges Amt, »Die Rechte«

Foto: imago/IPON

Zentralrat: Keine Koalition mit AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. »Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. »Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren«, so Schuster. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.  epd

NS-Verfolgte wiedereinbürgern

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Eine »großzügige Erlassregelung« sei geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich. Bislang gibt es für Juden und andere NS-Verfolgte, die vor dem Nazi-Regime ins Ausland flohen und eine neue Staatsangehörigkeit annahmen, oft keinen Anspruch auf eine Einbürgerung in Deutschland – weil sie nach Ansicht der Behörden nicht ausgebürgert wurden, sondern ihre Staatsangehörigkeit wegen der Annahme eines anderen Passes verloren haben. Die Grünen hatten das als »völlig inakzeptabel« kritisiert und angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Was das BMI jetzt plant, ist ein Erlass, kein Gesetz.  ja/dpa

Keine Israelreise wegen AfD

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Israelreise seines Digitalausschusses vorerst abgesagt, weil die Delegation wegen eines teilnehmenden AfD-Parlamentariers offenbar nicht empfangen worden wäre. Zum geplanten Programm gehörten Fachgespräche sowie ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler ist Sprecher des Ausschusses.  epd/ja

Schäuble kritisiert AfD

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gegeben. Die AfD habe sich in ihren offiziellen Äußerungen zwar immer sehr klar gegen Antisemitismus gestellt, sagte der CDU-Politiker den österreichischen »Vorarlberger Nachrichten«. »Aber wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt wird, gerät man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten geht – und am Ende eben auch gegen Juden.« Schäuble sagte, in vielen europäischen Ländern sei eine Zunahme von Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen zu beobachten. »Wir wissen auch, dass sich jüdische Mitbürger leider zunehmend bedroht fühlen. Das ist eine schlimme Entwicklung«, so Schäuble.  dpa/ja

Folgen aus Ramallah-Affäre

Das Auswärtige Amt hat Konsequenzen aus Likes für israelfeindliche Inhalte über den Twitter-Account der deutschen Vertretung in Ramallah gezogen. Gegen den Leiter des Vertretungsbüros, Chris­tian Clages, und einen weiteren entsandten Bediensteten seien personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Das Auswärtige Amt habe zudem für alle Auslandsvertretungen die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. Das Vertretungsbüro Ramallah habe über seine Social-Media-Kanäle eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung veröffentlicht.  dpa

»Rechte« soll straflos bleiben

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einem Medienbericht zufolge eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« abgewiesen. »Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare«, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die Entscheidung. Es ging um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand: »Israel ist unser Unglück – Schluss damit!« Schuster sagte, dies könne »in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst« werden.  dpa

EM München

Mitarbeiter zeigt israelischer Sportdelegation den Hitlergruß

Der aus Berlin stammende Mann wurde umgehend festgenommen

 17.08.2022

Berlin

Altkanzlerin Merkel verurteilt Äußerungen von Abbas auf das Schärfste

Angela Merkel: Inakzeptabler Versuch, die Singularität der Schoa zu relativieren

 17.08.2022

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz

Josef Schuster: »Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös«

 17.08.2022

Reaktionen

»Eine moralische Schande«

Politiker und Organisationen verurteilen die Holocaust-Vorwürfe gegen Israel von Mahmud Abbas scharf. Doch auch Olaf Scholz steht massiv in der Kritik – er hatte seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt nicht widersprochen

 17.08.2022 Aktualisiert

Berlin

»50 Holocausts«

Skandal-Äußerung von Mahmud Abbas im Kanzleramt

 16.08.2022

Berlin

CDU-Innenpolitiker Throm wirft Ferda Ataman Diskriminierung vor

Alexander Throm: Die Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung blendet »Rassismus unter Migranten« und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie aus

 16.08.2022

Ferda Ataman

Bericht: Diskriminierung am häufigsten aus rassistischen Motiven

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung will den Schutz vor Herabwürdigungen stärken

 16.08.2022 Aktualisiert

Gil Ofarim

»Die Leipziger Justiz könnte einen Schauprozess anstreben«

Die Staatsanwaltschaft hatte den Musiker wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung angeklagt

 16.08.2022

Bundesregierung

Israels künftiger Botschafter: Leid von Olympia 1972 endlich anerkennen

Ron Prosor dringt auf ein rasches Ergebnis

 16.08.2022