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Einbürgerung, Auswärtiges Amt, »Die Rechte«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. Foto: imago/IPON

Zentralrat: Keine Koalition mit AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. »Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. »Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren«, so Schuster. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.  epd

NS-Verfolgte wiedereinbürgern

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Eine »großzügige Erlassregelung« sei geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich. Bislang gibt es für Juden und andere NS-Verfolgte, die vor dem Nazi-Regime ins Ausland flohen und eine neue Staatsangehörigkeit annahmen, oft keinen Anspruch auf eine Einbürgerung in Deutschland – weil sie nach Ansicht der Behörden nicht ausgebürgert wurden, sondern ihre Staatsangehörigkeit wegen der Annahme eines anderen Passes verloren haben. Die Grünen hatten das als »völlig inakzeptabel« kritisiert und angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Was das BMI jetzt plant, ist ein Erlass, kein Gesetz.  ja/dpa

Keine Israelreise wegen AfD

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Israelreise seines Digitalausschusses vorerst abgesagt, weil die Delegation wegen eines teilnehmenden AfD-Parlamentariers offenbar nicht empfangen worden wäre. Zum geplanten Programm gehörten Fachgespräche sowie ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler ist Sprecher des Ausschusses.  epd/ja

Schäuble kritisiert AfD

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gegeben. Die AfD habe sich in ihren offiziellen Äußerungen zwar immer sehr klar gegen Antisemitismus gestellt, sagte der CDU-Politiker den österreichischen »Vorarlberger Nachrichten«. »Aber wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt wird, gerät man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten geht – und am Ende eben auch gegen Juden.« Schäuble sagte, in vielen europäischen Ländern sei eine Zunahme von Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen zu beobachten. »Wir wissen auch, dass sich jüdische Mitbürger leider zunehmend bedroht fühlen. Das ist eine schlimme Entwicklung«, so Schäuble.  dpa/ja

Folgen aus Ramallah-Affäre

Das Auswärtige Amt hat Konsequenzen aus Likes für israelfeindliche Inhalte über den Twitter-Account der deutschen Vertretung in Ramallah gezogen. Gegen den Leiter des Vertretungsbüros, Chris­tian Clages, und einen weiteren entsandten Bediensteten seien personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Das Auswärtige Amt habe zudem für alle Auslandsvertretungen die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. Das Vertretungsbüro Ramallah habe über seine Social-Media-Kanäle eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung veröffentlicht.  dpa

»Rechte« soll straflos bleiben

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einem Medienbericht zufolge eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« abgewiesen. »Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare«, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die Entscheidung. Es ging um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand: »Israel ist unser Unglück – Schluss damit!« Schuster sagte, dies könne »in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst« werden.  dpa

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