Beziehungen

»Ein wichtiger Konsens«

Hellmut Königshaus Foto: imago

Herr Königshaus, der Bundestag hat aus Anlass des 70. Jahrestags der Staatsgründung Israels einen Antrag zur Vertiefung der deutsch‐israelischen Beziehungen verabschiedet. Es gab keinen Konsens, aber eine Mehrheit. Wie bewerten Sie das?
Alle Parteien haben das Existenzrecht Israels nachdrücklich betont. Ich glaube, das ist ein wichtiger Konsens.

Dennoch hatten sich die Parteien zuvor nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, bei der Abstimmung gab es Enthaltungen.
Diese würde ich als individuelle Abweichungen betrachten. Aber festzustellen bleibt: Das Existenzrecht Israels stand nicht zur Debatte. Sollte die Existenz Israels einmal ernsthaft bedroht sein, wird Deutschland zu seinem Wort stehen.

Im Antrag ist Jerusalem nicht erwähnt, die Hauptstadtfrage wurde ausgespart. Was ist Ihre Position?
Auch in der DIG haben wir unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage. Aber für mich ist klar: Es gab nie eine palästinensische Hauptstadt Jerusalem, es gab auch bislang keinen Staat Palästina, dieser existiert bisher nur als Vorstellung einer zukünftigen – auch von mir favorisierten – Zweistaatenlösung. Es gibt aber einen Staat Israel, und seit der Staatsgründung ist Jerusalem dessen Hauptstadt. Das ist die Realität, mit der die Welt endlich umgehen muss.

Die von Grünen und Linken formulierte Forderung, kein Geld mehr für Familien palästinensischer Terroristen zu überweisen, wurde ebenfalls nicht in den Antrag aufgenommen. Warum?
Das ist eine Forderung, die von den Grünen und Linken in der Opposition leichter erhoben werden kann als von einer Koalition, die in den europäischen Konsens eingebunden ist. Aber dies ist eine Position, die die DIG seit Jahren sehr nachdrücklich vertritt. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und auch gegenüber den Vereinten Nationen massiv dafür einsetzt, dass mit europäischem Geld, das für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt wird, in Zukunft keine terroristischen Aktionen mittelbar gestützt werden.

Israelfahnen werden hierzulande heruntergerissen und in Brand gesteckt. Feiert die DIG davon unbeeinträchtigt das 70‐jährige Bestehen des jüdischen Staates?
Wir nehmen das mit Besorgnis zur Kenntnis, lassen uns davon aber nicht beeindrucken. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor Israel gegenüber positiv eingestellt. Wir arbeiten daran, dass dieser Anteil wieder größer wird. Und wir freuen uns, dass es die freundschaftlichen und wundervollen Verbindungen mit Israel gibt. Wir versuchen, Verständnis für die einzigartige Situation des Landes zu wecken, und wollen die bunten, schönen und abwechslungsreichen Seiten Israels zeigen.

Mit dem Präsidenten der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft (DIG) sprach Detlef David Kauschke.

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