NS-Zeit

»Ein unerträglicher Zustand«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden fordert eine strenge Überprüfung von Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland. »Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen«, sagte Präsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) vom Montag.

»Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen«, erklärte Schuster. Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein »unerträglicher Zustand«.

Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein »unerträglicher Zustand«.

GRUNDSÄTZE Die Ansprüche ergeben sich dem Blatt zufolge aus dem Bundesversorgungsgesetz. Die Zeitung zitierte Angaben der Bundesregierung, wonach es weltweit noch etwas mehr als 2000 Empfänger gibt. Ansprüche könnten versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen »Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit« verstoßen haben.

Laut NOZ wird das derzeit bei vier ehemaligen SS-Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft. Die SS-Mitgliedschaft selbst ist demnach kein Versagensgrund.

Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang teilte dem Blatt mit, er habe in der Sache einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Laut Tang soll die Kommission prüfen, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind.  dpa/ja

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 18.03.2024

Brandenburg

Zahl der rechten Gewalttaten gestiegen

Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche

 18.03.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Fehlende Förderung für Initiativen kein gutes Zeichen

Politiker beschwören den Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich müssen viele Initiativen immer wieder neu um Gelder bangen. Was das für die Demokratie bedeutet, sagt jetzt der Präsident des Zentralrats der Juden

von Leticia Witte  18.03.2024

Frankfurt/Main

Bundesbank-Vorgängerin »willfähriger Handlanger« in NS-Zeit

Die Zentralbank Deutschlands hat ihre Geschichte untersuchen lassen

 18.03.2024

Analyse

Was macht Putin nach der Wahl?

Dass der russische Präsident im Amt bestätigt wird, gilt als sicher. Beobachter blicken mit Sorge auf die kommende Zeit

von Jim Heintz  17.03.2024

Nahost

Zweiter Israel-Besuch seit Kriegsbeginn: Scholz trifft Netanjahu

Der Bundeskanzler fordert eine Waffenruhe, um die Befreiung der Geiseln, den Stopp des Beschusses auf Israel und mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen

 17.03.2024 Aktualisiert

Deutschland

»Wie es weitergeht, entscheidest du«

Der dritte und letzte Kampagnen-Film von »Stop repeating Stories« erzählt von Esther - und geht erneut sehr nahe

von Sophie Albers Ben Chamo  15.03.2024

Bildung

Antisemitismus unter Studenten: Zentralrat fordert mehr Forschung

Die Betroffenenperspektive müsse bei Untersuchungen dieser Art mit einbezogen werden

 15.03.2024

Antisemitismus

Was deutsche Studenten über Juden und Israel denken

Rund ein Zehntel der in Deutschland Studierenden ist antisemitisch eingestellt

von Michael Thaidigsmann  14.03.2024