Der Zentralrat der Juden fordert eine strenge Überprüfung von Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS‐Soldaten im Ausland. »Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen«, sagte Präsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) vom Montag.
»Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen«, erklärte Schuster. Dass möglicherweise ehemalige NS‐Täter und SS‐Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein »unerträglicher Zustand«.
Dass möglicherweise ehemalige NS‐Täter und SS‐Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein »unerträglicher Zustand«.
GRUNDSÄTZE Die Ansprüche ergeben sich dem Blatt zufolge aus dem Bundesversorgungsgesetz. Die Zeitung zitierte Angaben der Bundesregierung, wonach es weltweit noch etwas mehr als 2000 Empfänger gibt. Ansprüche könnten versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen »Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit« verstoßen haben.
Laut NOZ wird das derzeit bei vier ehemaligen SS‐Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft. Die SS‐Mitgliedschaft selbst ist demnach kein Versagensgrund.
Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang teilte dem Blatt mit, er habe in der Sache einen Brief an EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker geschrieben. Laut Tang soll die Kommission prüfen, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind. dpa/ja
