Restitution

»Ein Signal der Versöhnung«

Monika Grütters Foto: Christof Rieken

Frau Ministerin, Sie hatten eine Reform der Kommission zu Restitutionsfragen angekündigt. Wie ist der Stand?
Mit den Mitgliedern der Beratenden Kommission habe ich einige Vorschläge besprochen und sie auch den Ländern und Kommunen unterbreitet. Wir müssen nun gemeinsam Änderungen beschließen, weil wir auch gemeinsam Träger der Kommission sind.

Mit welchem Ergebnis?
Wir werden die Absprache von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Einsetzung der Kommission überarbeiten. Sie soll dann ebenso wie die Verfahrensordnung der Kommission ins Netz gestellt werden, damit die Arbeitsweise des Gremiums transparenter wird. Die Amtszeit der Mitglieder soll künftig begrenzt werden. Und wir werden finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit in Fachfragen im Bedarfsfall externe Gutachten eingeholt werden können. Auch dies soll die Kommission besser aufstellen und eine allseitige Akzeptanz ihrer Empfehlungen fördern. Darüber hinaus werden wir die Kommission um ein oder zwei jüdische Einzelpersönlichkeiten erweitern.

Um wen handelt es sich?
Ich bitte um Verständnis, dass ich Namen, auch aus Rücksicht auf die Personen selbst, noch nicht vorab nennen kann. Ich bin aber sehr froh, dass es tatsächlich herausragende jüdische Persönlichkeiten gibt, die sagen, dass sie sich dieses Anliegen zu eigen machen. Das ist mehr als nur eine einfache Personalie, das ist immer auch ein erinnerungspolitisches Signal, ein Signal der Versöhnung.

Inwiefern?
Es ist ein Vertrauenssignal. Ich denke, dass die Empfehlungen der Kommission dadurch im Ergebnis noch größere Akzeptanz erlangen. Denn es geht nicht nur um rechtliche und kunsthistorische Belange, sondern es geht immer und vor allem auch um Opferbiografien. Deren Perspektive müssen wir ernst nehmen. Und wir brauchen das Wissen, das aus diesem heutigen jüdischen Lebenskontext kommt. Dies ist mir wichtig, weil doch immer wieder betont werden muss, dass wir hier Einzelpersönlichkeiten berufen.

Die New York Times hatte Sie mit der Aussage zitiert, ein jüdischer Vertreter würde »voreingenommen« sein.
Wer meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt hat, weiß, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit dafür werbe, jüdische Persönlichkeiten in die Kommission aufzunehmen. Es war mir aber immer wichtig zu betonen, dass es – wie bei den bisherigen Mitgliedern auch – um Einzelpersönlichkeiten gehen muss, nicht um Funktionäre oder Vertreter von Organisationen.

Es gab Kritik, der Kommission mangele es an Transparenz. Wie reagieren Sie darauf?
Ich habe mich über die Kritik gewundert, denn die Kommissionsmitglieder leisten seit 13 Jahren hervorragende Arbeit, die Summe der Empfehlungen zeigt, wie ausgewogen die Kommission gearbeitet hat. Doch die ganze Absicht eines solchen Mediationsorgans wird desavouiert, wenn, ob zu Recht oder zu Unrecht, das Vertrauen nicht auf beiden Seiten gleich groß ist, oder wenn – was allerdings nur sehr selten vorgekommen ist – die Empfehlungen nicht akzeptiert werden. Ich denke, dass wir mit der Reform sehr konkret auf Anregungen eingehen – und zur Zufriedenheit aller beitragen können.

Mit der Staatsministerin für Kultur sprach Detlef David Kauschke.

Weckruf

Empörung allein reicht nicht

Der große Gewinner der Wahlumfragen ist die AfD. Doch bloße Verurteilungs-Rituale werden nicht genügen, um die rechtsextremistische Partei zu schwächen. Was es jetzt braucht

von Gideon Böss  23.06.2024

Frankreich

Minderjährige planten Anschlag auf »jüdische Ziele«

Den jungen Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben vorgeworfen

 22.06.2024

7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Die Verurteilte hatte nach den Massakern ein Foto von einem toten israelischen Soldaten geteilt

 21.06.2024

Paris/Berlin

Beate Klarsfeld will unter Umständen für Le Pen stimmen

In der ersten Runde wählt sie Emmanuel Macron

 21.06.2024

Offener Brief

Anti-israelisches »Protestcamp«: Jüdische Gemeinde Düsseldorf schlägt Alarm

Auf dem Gelände der HHU wird der palästinensische Terror verherrlicht

 21.06.2024 Aktualisiert

Halle

Nazi-Parolen verwendet: Zweiter Prozess gegen Höcke beginnt

Diesmal könnte die Strafe höher ausfallen als beim letzten Mal

von Oliver Gierens  21.06.2024

Jahrestag

»Sich fügen heißt lügen«

Vor 90 Jahren wurde der Dichter und Anarchist Erich Mühsam ermordet

von Yvonne Jennerjahn  21.06.2024

Berlin

Freie Universität will anti-israelisches Protestcamp tolerieren

Die aktuelle Dauer-Demo der Terrorunterstützer soll bis Donnerstag andauern

 21.06.2024

Jerusalem

Yad Vashem bald auch in Deutschland?

Die Gedenkstätte plant ein neues Bildungszentrum in der Bundesrepublik

 21.06.2024