Restitution

»Ein Signal der Versöhnung«

Monika Grütters Foto: Christof Rieken

Frau Ministerin, Sie hatten eine Reform der Kommission zu Restitutionsfragen angekündigt. Wie ist der Stand?
Mit den Mitgliedern der Beratenden Kommission habe ich einige Vorschläge besprochen und sie auch den Ländern und Kommunen unterbreitet. Wir müssen nun gemeinsam Änderungen beschließen, weil wir auch gemeinsam Träger der Kommission sind.

Mit welchem Ergebnis?
Wir werden die Absprache von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Einsetzung der Kommission überarbeiten. Sie soll dann ebenso wie die Verfahrensordnung der Kommission ins Netz gestellt werden, damit die Arbeitsweise des Gremiums transparenter wird. Die Amtszeit der Mitglieder soll künftig begrenzt werden. Und wir werden finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit in Fachfragen im Bedarfsfall externe Gutachten eingeholt werden können. Auch dies soll die Kommission besser aufstellen und eine allseitige Akzeptanz ihrer Empfehlungen fördern. Darüber hinaus werden wir die Kommission um ein oder zwei jüdische Einzelpersönlichkeiten erweitern.

Um wen handelt es sich?
Ich bitte um Verständnis, dass ich Namen, auch aus Rücksicht auf die Personen selbst, noch nicht vorab nennen kann. Ich bin aber sehr froh, dass es tatsächlich herausragende jüdische Persönlichkeiten gibt, die sagen, dass sie sich dieses Anliegen zu eigen machen. Das ist mehr als nur eine einfache Personalie, das ist immer auch ein erinnerungspolitisches Signal, ein Signal der Versöhnung.

Inwiefern?
Es ist ein Vertrauenssignal. Ich denke, dass die Empfehlungen der Kommission dadurch im Ergebnis noch größere Akzeptanz erlangen. Denn es geht nicht nur um rechtliche und kunsthistorische Belange, sondern es geht immer und vor allem auch um Opferbiografien. Deren Perspektive müssen wir ernst nehmen. Und wir brauchen das Wissen, das aus diesem heutigen jüdischen Lebenskontext kommt. Dies ist mir wichtig, weil doch immer wieder betont werden muss, dass wir hier Einzelpersönlichkeiten berufen.

Die New York Times hatte Sie mit der Aussage zitiert, ein jüdischer Vertreter würde »voreingenommen« sein.
Wer meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt hat, weiß, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit dafür werbe, jüdische Persönlichkeiten in die Kommission aufzunehmen. Es war mir aber immer wichtig zu betonen, dass es – wie bei den bisherigen Mitgliedern auch – um Einzelpersönlichkeiten gehen muss, nicht um Funktionäre oder Vertreter von Organisationen.

Es gab Kritik, der Kommission mangele es an Transparenz. Wie reagieren Sie darauf?
Ich habe mich über die Kritik gewundert, denn die Kommissionsmitglieder leisten seit 13 Jahren hervorragende Arbeit, die Summe der Empfehlungen zeigt, wie ausgewogen die Kommission gearbeitet hat. Doch die ganze Absicht eines solchen Mediationsorgans wird desavouiert, wenn, ob zu Recht oder zu Unrecht, das Vertrauen nicht auf beiden Seiten gleich groß ist, oder wenn – was allerdings nur sehr selten vorgekommen ist – die Empfehlungen nicht akzeptiert werden. Ich denke, dass wir mit der Reform sehr konkret auf Anregungen eingehen – und zur Zufriedenheit aller beitragen können.

Mit der Staatsministerin für Kultur sprach Detlef David Kauschke.

Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag legt Defizite der Polizei offen

Ausschuss macht zudem Defizite im Umgang mit den Überlebenden aus

 16.04.2021

Sachsen-Anhalt

Mehr rechtsextreme Vorfälle in 2020

Anti-Rassismus-Projekt: Insgesamt knapp 400 rechte Taten verzeichnet – Radikalisierung von Corona-Kritikern

 16.04.2021

Brandenburg

Erinnerung an Befreiung von Sachsenhausen und Ravensbrück

Außenminister Maas und Ministerpräsident Woidke nehmen an Gedenkstunde teil

 16.04.2021

Antisemitismus

Zentralrat der Juden fordert Verbot des Al-Quds-Marsches

Josef Schuster: »Dem menschenverachtenden Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden«

 15.04.2021

"Querdenken"

Forderung nach bundesweiter Beobachtung

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Bewegung als Verdachtsfall

 15.04.2021

Fußball

In allen Ligen

Die Journalisten Victoria Just und Christian Hoch über Antisemitismus auf Regionalebene und fehlendes Problembewusstsein

von Hans-Ulrich Dillmann  15.04.2021

Geplanter neuer Straftatbestand

Zentralrat der Juden: »Beleidigung« gilt allen Opfern

Antisemitismubeauftragter Felix Klein: »Die Vorschrift sollte nicht nur für jüdische Personen und Organisationen gelten«

 15.04.2021

Berlin

20 Jahre Anti-Rassismus-Projekte gewürdigt

ReachOut, MBR und MBT bieten Prävention gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus

 14.04.2021

Thüringen

Opferberatung »ezra« stellt Jahresstatistik vor

Im Jahr 2020 wurden 102 rechte, rassistische und antisemitische Gewaltstraftaten registriert

 14.04.2021