Politik

»Ein neues Bewusstseinsniveau«

Gidi Grinstein Foto: reut-institute

Herr Grinstein, Sie nehmen an den Sitzungen des Trajtenberg-Komitees teil, das die israelische Regierung einberufen hat, um Vorschläge zur Lösung der sozialen Probleme in Israel zu machen. Worum geht es dabei?
Die Probleme sind dreifacher Natur: stagnierende Lohnentwicklung, steigende Lebenshaltungskosten und schwindende öffentliche Dienstleistungen. Kurz gesagt, mehr Ausgaben bei weniger Einkommen. Das führt zu immer größerer Armut.

Warum trifft es gerade Israel so hart?
Wir sind das einzige Land der westlichen Welt mit einem Bevölkerungswachstum von 1,8 Prozent. Die anderen Industrienationen wachsen demografisch nicht mehr. Und in der Regel vollzieht sich dieses Wachstum bei den ärmeren sozialen Schichten. Hinzu kommt die permanente Regierungskrise, die mittlerweile seit 35 Jahren andauert. Gravierende Fehler wurden gemacht beim Wohnungsbau, in der Steuerpolitik etc.

Der Hightech-Sektor boomt doch?
Ja, aber er hat vergleichsweise wenig neue Arbeitsplätze geschaffen, die Gewinne kommen dem Großteil der Bevölkerung nicht zugute. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag in der Tradition von Judentum und Zionismus: Wachstum muss alle mit einbeziehen.

Wie kann dieses Ziel erreicht werden?
Zuerst müssen wir die wirtschaftliche Produktivität erhöhen und dabei auch die gesellschaftlich Schwächeren mit einbeziehen: kleine und mittlere Unternehmen, Araber, Ultraorthodoxe, die geografische Peripherie. Gleichzeitig müssen wir weiter in Bildung und Technologie investieren. Auch die Gewerkschaften benötigen Reformen. Derzeit schützen sie vor allem bestehende Arbeitsplätze und behindern damit Wettbewerb und Produktivität. Stattdessen sollten sie Arbeiter fit machen, neue Jobs zu finden.

Und was ist gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu tun?
Preise für grundlegende Waren und Dienstleitsungen müssen kontrolliert werden, indem man wirklichen Wettbewerb zulässt und Monopole aufbricht. Das betrifft etwa Nahrungsmittel, Wohnraum, Gesundheit, Wasser, Strom und so weiter.

Worin unterscheiden sich die Proteste in Israel von denen in London?
Die Proteste sind eine Art Beit Midrasch oder offene Universität. Professoren, Politiker, Unternehmer gehen hin und diskutieren mit den jungen Leuten über konstruktive Lösungen. Man demonstriert gegen das Establishment, respektiert es aber gleichzeitig. Diejenigen, die die Regierung komplett boykottieren wollen, sind in der Minderheit.

Ist den sozialen Protesten durch die neuen Terrorattacken im Süden nicht erst einmal der Wind aus den Segeln genommen?
Nein. Die israelische Gesellschaft hat durch die Demonstrationen insgesamt ein neues Niveau an politischer und sozialer Bewusstheit erreicht, das auch durch Terroranschläge nicht mehr verschwinden wird. Der Geist der Proteste lässt sich nicht zurück in die Flasche zwingen. Die Leute haben begriffen, dass ihre Probleme systemischer Natur sind. Die Situation im Süden wird die Aufmerksamkeit nur kurzfristig von diesen Schwierigkeiten abziehen. Der Druck auf die Entscheidungsträger wird bleiben.

Gehen die Zeltproteste überhaupt noch weiter, oder haben die Leute den Schwung verloren?
Die Zeltproteste werden weniger, aber nicht wegen der Hamas-Raketen, sondern weil diese Protestform sich allmählich von selbst abnutzt. Sie geht in eine neue Bewegung über, die die gesamte Gesellschaft auf lange Sicht beeinflussen wird. Und diese Bewegung hat im Gegenteil an Schwung und Akzeptanz gewonnen.

Setzt denn die israelische Regierung angesichts der neuen Sicherheitssituation ihre Prioritäten jetzt anders?
Ich bin kein Regierungssprecher, aber ich glaube, dass unsere Politiker begriffen haben, dass die sozialen Probleme auch dann nicht verschwinden, wenn unsere Sicherheit bedroht ist. Selbst wenn es zu einem größeren außenpolitischen Konflikt kommen sollte, bleiben sie bestehen. Aber sie wären dann natürlich schwieriger zu lösen. Daher sollten wir die Sache jetzt angehen.

Was ist der nächste Schritt, den das Trajtenberg-Komitee unternimmt?
Wir werden der Regierung einen Bericht vorlegen, während die Demonstranten auf der Straße weiter Druck ausüben. In der zweiten Septemberhälfte soll das Papier fertig sein. Wenn das Kabinett zustimmt, können unsere Vorschläge umgesetzt werden. Das wird aber frühestens nach den Hohen Feiertagen beginnen.

Mit dem Prasidenten des Re’ut-Instituts und ehemaligen Regierungsberater sprach Ingo Way.

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