Frank‐Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den 61‐jährigen SPD‐Politiker am Sonntag im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt. Steinmeier erhielt 931 Stimmen. Für die notwendige absolute Mehrheit waren mindestens 631 Stimmen erforderlich. In seiner Rede dankte Steinmeier der Bundesversammlung. Er versprach, auch um das Vertrauen derjenigen zu werben, die ihn nicht gewählt haben. »Mein großer Respekt vor dem Amt, der bleibt«, sagte er im Berliner Reichstag.
Steinmeier warb für die Verteidigung demokratischer Werte und für den Erhalt der Europäischen Union. Man lebe in stürmischen Zeiten, viele seien verunsichert. Wenn das Fundament der Gesellschaft wackele, müsse man umso fester zu diesem Fundament stehen. Zudem würdigte Steinmeier den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Verdienste als Staatsoberhaupt.
Der von der Linkspartei nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge erhielt bei der Wahl in der Bundesversammlung 128 Stimmen. Für den AfD‐Kandidaten Albrecht Glaser stimmten 42 Wahlleute, für den Vertreter der Freien Wähler, Alexander Hold, 25 Wahlmänner und -frauen. Der fünfte Kandidat Engelbert Sonneborn bekam zehn Stimmen. Abgegeben wurden 1.239 gültige Stimmen, darunter 103 Enthaltungen.
kandidat Steinmeier wird damit als zwölfter Bundespräsident Nachfolger von Joachim Gauck (77), der aus Altersgründen nicht noch einmal antrat. Seine Amtszeit endet offiziell am 18. März. Steinmeier war bis vor kurzem Außenminister und ging als Kandidat der großen Koalition in die Wahl zum Bundespräsidenten. Seine Wahl galt daher als sicher.
Der SPD‐Politiker stammt aus dem nordrhein‐westfälischen Brakelsiek. Seine politische Karriere begann Steinmeier 1993 als Büroleiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Später war er Kanzleramtschef und bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister.
reaktionen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor der Wahl die herausragende Rolle des deutschen Staatsoberhauptes in der heutigen Zeit betont. »Den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren ist schwieriger geworden«, sagte er bei der Eröffnung der Bundesversammlung. Es gebe immer mehr Einzelinteressen und es werde eher das Trennende als das Einigende betont. »Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten nicht einfacher, aber seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer«, sagte Lammert. Mit einem Plädoyer für Offenheit und Liberalität statt Abschottung und Nationalismus erntete Lammert stehende Ovationen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland gratulierte Frank‐Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und wünscht ihm für seine Amtszeit viel Erfolg. In einem persönlichen Glückwunschschreiben hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass sich Steinmeier auch in seinem neuen Amt tatkräftig gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzen werde.
»Frank‐Walter Steinmeier zählt ohne Zweifel zu den aufrechten und standfesten Verfechtern unserer demokratischen Werte und unseres Rechtsstaats«, hob Schuster hervor. Er sei »ein Mann des Dialogs, der seinen Gesprächspartnern mit Empathie und Offenheit« gegenübertrete. Zudem bringe er ein festes Wertegerüst sowie großes Verständnis für die Belange der Religionsgemeinschaften mit, so Schuster weiter. »Wir sind zuversichtlich, dass Frank‐Walter Steinmeier in seinem Amt für eine pluralistische, tolerante und offene Gesellschaft einstehen wird.«
verantwortung Darüber hinaus würden Steinmeier die Erinnerung an die Schoa sowie die daraus resultierende Verantwortung für Israel sehr am Herzen liegen. »Er hat stets betont, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit nicht verhandelbar seien«, so Schuster. »Wir gehen davon aus, dass er auch in dieser Hinsicht an das positive politische Wirken seines Amtsvorgängers Joachim Gauck anknüpfen wird.« epd/ja
