Einspruch

Ein europäischer Skandal

Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die EU bei der Einstufung der palästinensischen Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil der Luxemburger Richter, nach dem die EU die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen hat, ist schockierend. Nun muss die EU alles daran setzen, diese Verfahrensfehler gänzlich und vor allem schnellstens zu beheben, damit die Hamas wieder auf die Terrorliste gesetzt werden kann.

Die Hamas war und ist eine durch und durch antisemitische und menschenverachtende Terrororganisation, die die Vernichtung Israels programmatisch anstrebt und zur Ermordung aller Juden weltweit aufruft. Sie sollte nicht nur als das benannt werden, was sie ist, sondern noch viel stärker geächtet und sanktioniert werden.

Die Hamas ist verantwortlich für mörderischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, zuletzt im vergangenen Sommer hat sie Tausende Raketen auf israelische Städte und Dörfer abgefeuert. Nun hoffen wir alle, dass der erneute Raketenbeschuss auf Israel nicht erneut zum bitteren Alltag wird. Die Hamas steht nicht nur in der Verantwortung, sie ist verantwortlich! In ihrer Charta hat sie festgeschrieben, dass der Dschihad die persönliche Pflicht jedes Muslims sei, Friedensinitiativen abzulehnen seien, weil sie der Idee des islamischen Widerstandsbewegung widersprächen, und Muslime Juden bekämpfen und töten müssten.

andersdenkende Die Hamas steht auch für brutalen Terror gegen die eigene Bevölkerung. Eine solche Gruppierung, die bestialisch mordet, politisch Andersdenkende foltert, Homosexuelle lyncht und die eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, kann und darf kein politischer Partner sein. Ich begrüße daher die Meinung auf EU-Ebene, die Sanktionen gegen die Hamas nach wie vor aufrechtzuerhalten.

Die europäischen Staaten sollten auch jeden einseitigen Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als kontraproduktiv erkennen und dem entschieden entgegenhalten. Eine Friedenslösung auf Basis zweier nebeneinander existierender Staaten kann nur durch einen ernsthaften Friedensprozess zwischen den beiden beteiligten Seiten erfolgen. Alles andere spielt gerade auch den in Gaza herrschenden Terroristen der Hamas in die Hände.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

27. Januar

Gedenken in Auschwitz

Frank-Walter Steinmeier: »Ich verneige mich in Trauer vor den Opfern und den Überlebenden«

 27.01.2020

Berlin

Auschwitz-Überlebende treffen Steinmeier

Peter Gardosch: »Ich besuche heute das Grab meiner Familie«

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  27.01.2020

Berlin

»Über die großen Hoffnungen der Menschheit nachdenken«

Die Schoa-Überlebende Esther Bejarano spricht sich in einem offenen Brief für 8. Mai als Feiertag aus

 26.01.2020

27. Januar

»Der Konsens bröckelt«

Zentralratspräsident Josef Schuster: Das Gedenken an die Schoa muss Teil der deutschen Staatsräson bleiben

 26.01.2020

27. Januar

Zum Gedenken

Die Erinnerung ist für die Nachfahren der Opfer anders als für die Nachfahren der Täter

von Natan Sznaider  26.01.2020

Berlin

Jüdisches Leben stärken

Felix Klein: Trotz Antisemitismus gibt es unter Juden eine »große Bereitschaft zu bleiben«

 25.01.2020

Umfrage

Mehr als jeder Dritte für Schlussstrich unter NS-Zeit

Im Jahr 2018 lag der Anteil noch bei 26 Prozent, mittlerweile liegt er bei 37 Prozent

 24.01.2020

Passau

Kein Schlussstrich

Josef Schuster erinnert bei Gedenken von Bayern, Österreich und Tschechien an Opfer der NS-Zeit

 24.01.2020

Meinung

Göttingen: Applaus für Populisten

Hinter vermeintlicher Israelkritik steckt oftmals Schuldabwehr – das ist 75 Jahre nach Auschwitz besonders befremdlich

von Meron Mendel  24.01.2020