Einspruch

Ein europäischer Skandal

Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die EU bei der Einstufung der palästinensischen Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil der Luxemburger Richter, nach dem die EU die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen hat, ist schockierend. Nun muss die EU alles daran setzen, diese Verfahrensfehler gänzlich und vor allem schnellstens zu beheben, damit die Hamas wieder auf die Terrorliste gesetzt werden kann.

Die Hamas war und ist eine durch und durch antisemitische und menschenverachtende Terrororganisation, die die Vernichtung Israels programmatisch anstrebt und zur Ermordung aller Juden weltweit aufruft. Sie sollte nicht nur als das benannt werden, was sie ist, sondern noch viel stärker geächtet und sanktioniert werden.

Die Hamas ist verantwortlich für mörderischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, zuletzt im vergangenen Sommer hat sie Tausende Raketen auf israelische Städte und Dörfer abgefeuert. Nun hoffen wir alle, dass der erneute Raketenbeschuss auf Israel nicht erneut zum bitteren Alltag wird. Die Hamas steht nicht nur in der Verantwortung, sie ist verantwortlich! In ihrer Charta hat sie festgeschrieben, dass der Dschihad die persönliche Pflicht jedes Muslims sei, Friedensinitiativen abzulehnen seien, weil sie der Idee des islamischen Widerstandsbewegung widersprächen, und Muslime Juden bekämpfen und töten müssten.

andersdenkende Die Hamas steht auch für brutalen Terror gegen die eigene Bevölkerung. Eine solche Gruppierung, die bestialisch mordet, politisch Andersdenkende foltert, Homosexuelle lyncht und die eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, kann und darf kein politischer Partner sein. Ich begrüße daher die Meinung auf EU-Ebene, die Sanktionen gegen die Hamas nach wie vor aufrechtzuerhalten.

Die europäischen Staaten sollten auch jeden einseitigen Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als kontraproduktiv erkennen und dem entschieden entgegenhalten. Eine Friedenslösung auf Basis zweier nebeneinander existierender Staaten kann nur durch einen ernsthaften Friedensprozess zwischen den beiden beteiligten Seiten erfolgen. Alles andere spielt gerade auch den in Gaza herrschenden Terroristen der Hamas in die Hände.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Berlin

Berliner Kultursenator: Jurys nicht mehr einseitig besetzen

Vielfalt sei notwendig, »um die aktuellen gesellschaftlichen Reibereien widerzuspiegeln«

 27.02.2024

Magdeburg

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme erwartet

Stephan Balliet verbüßt wegen seines Anschlags bereits die Höchststrafe

 27.02.2024

Berlinale-Skandal

Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Das Filmfestival ist vorbei - nicht aber der Ärger über antisemitische Äußerungen

 27.02.2024

Gaza/Israel/USA

Kommt eine neue Feuerpause in Gaza?

Die Morgenlage am Dienstag - und ein Ausblick auf den Tag

 27.02.2024

Berlin

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Die Bundesregierung hat Israels militärisches Vorgehen nach dem 7. Oktober unterstützt. Das ist vorbei

 26.02.2024

Alois Glück

Mitstreiter für Verständigung

Der frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist im Alter von 84 Jahren verstorben

 26.02.2024

Stiftungsgründung

Zentralrat der Juden ordnet Rabbinerausbildung neu

Das Abraham Geiger Kolleg und das Zacharias Frankel College sollen durch eine neue Trägerstruktur abgelöst werden - mit Unterstützung der staatlichen Zuwendungsgeber

 26.02.2024

Kulturpolitik

Nach Berlinale-Eklat: DIG-Präsident kritisiert Claudia Roths zögerliche Haltung im Kampf gegen Judenhass

Beck: »Ich bin schon sehr erstaunt. Von ihr habe ich noch kein Wort der Kritik gehört«

 26.02.2024

Berlinale

Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen

Auch Politiker von Regierung und Opposition hatten die Äußerungen und die Reaktion des Publikums beim Abschluss des Filmfestivals kritisiert

 26.02.2024