Rheinland‐Pfalz will als erstes Bundesland einen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus berufen. Die Ankündigung der Landesregierung in Mainz stieß beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Beifall. »Damit setzt die rheinland‐pfälzische Landesregierung ein deutliches Zeichen, dass der Kampf gegen Antisemitismus für sie Priorität hat«, sagte Präsident Josef Schuster am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auf Bundesebene geht die Diskussion um die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten unterdessen weiter.
Die rheinland‐pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard den ehrenamtlichen Posten unmittelbar nach dem Ausscheiden aus seinem bisherigen Amt im Frühjahr übernimmt. Die steigende Zahl antisemitischer Delikte dürfe nicht tatenlos hingenommen werden, sagte Dreyer in Mainz. Burgard soll Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren und unbürokratisch als Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Vorfälle dienen. Eigene Haushaltsmittel sind dafür nicht vorgesehen.
bundesebene Zentralratspräsident Schuster begrüßte, dass der Antisemitismusbeauftragte direkt in der Mainzer Staatskanzlei angesiedelt wird. »Ich hoffe, dass die Stelle so ausgestaltet sein wird, dass Antisemitismus in Rheinland‐Pfalz effektiv angegangen werden kann«, sagte er. Schuster äußerte die Hoffnung, dass weitere Bundesländer und die Bundesregierung dem Mainzer Beispiel folgen: »Von besonderer Wichtigkeit ist für den Zentralrat der Juden ein Beauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus auf Bundesebene.«
Zuvor hatten Demonstrationen, bei denen aus Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA israelische Fahnen verbrannt wurden, eine neue Debatte um Antisemitismus in Deutschland entfacht.
gesetzesverschärfung Politiker und Organisationen wie der Zentralrat der Juden regten Gesetzesverschärfungen an, um solche Demonstrationen zu verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich zudem für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten durch die künftige Bundesregierung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt den Vorstoß.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte sich hinter die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten. Dafür gebe es »gute Gründe«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse« (Mittwoch). Zugleich betonte die Staatsministerin, der Kampf gegen Antisemitismus sei »unmöglich von einem Beauftragten im Bund allein zu bewältigen«. »Kein Beauftragter wird allein etwas ausrichten können, wenn sich zum Beispiel nicht die Schulen und die politische Bildungsarbeit stärker mit dem Thema befassen«, sagte die SPD‐Politikerin. epd
