Politisch motiviert Straftaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Deutschland einen Höchststand erreicht. Ihre Zahl stieg 2020 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf insgesamt 44.692 Delikte, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Statistik des Bundeskriminalamtes.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm um 18,8 Prozent auf 3365 zu; dazu zählten 11 Tötungsdelikte und 13 versuchte Tötungsdelikte. Seehofer nannte die Zahlen »sehr, sehr beunruhigend«. Die größte Gefahr gehe von weiter vom Rechtsextremismus aus. »Es gibt eine klare Verrohungstendenz in unserem Lande«, beklagte der Minister. So zeigte sich laut Statistik auch im Themenfeld Hasskriminalität ein deutlicher Anstieg um mehr 19 Prozent auf 10.240.
ALARMIEREND Der Zentralrat der Juden reagierte mit großer Sorge auf den Höchststand der politisch motivierten Straftaten in Deutschland. »Die jüngsten Zahlen sind absolut alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster.
»Obwohl Deutschland weniger hart getroffen war durch die Corona-Pandemie und mit weniger harten Beschränkungen reagiert hat als andere europäische Staaten, hat die Pandemie offenbar zu einer neuen Form von Extremismus geführt«, so Schuster weiter. »Judenfeindlichkeit ist allerorten anzutreffen, auf der Straße und im Netz. Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss aller Demokraten. Die Zivilgesellschaft, für deren Engagement wir dankbar sind, muss endlich wirkungsvolle und gesetzlich verbriefte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten, um unsere ehrhafte Demokratie zu sichern.«
»Die Zivilgesellschaf muss endlich wirkungsvolle und gesetzlich verbriefte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten, um unsere ehrhafte Demokratie zu sichern.«
Josef Schuster
Diese demokratische Offensive gegen Extremisten jeder Couleur müsse noch vor der Bundestagswahl eingeleitet und danach engagiert fortgesetzt werden. »Das ist in unser aller Interesse.«
EJC Auch der Europäische Jüdische Kongress (EJC) zeigte sich alarmiert über die von Seehofer präsentierten Zahlen. Sie zeigten, so EJC-Präsident Moshe Kantor, »dass die rechtsextreme und neonazistische Ideologie nicht mehr am Rande steht, sondern wächst.« Sie manifestiere sich »in Gewalt und Blutvergießen«.
»Das ist ein Weckruf, nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt. Diese Zahlen sollten die Alarmglocken läuten lassen, denn wir sehen ähnliche Trends in der gesamten westlichen Welt«, so Kantor weiter. Man könne nicht einfach davon ausgehen, dass es sich um ein paar Einzeltäter handele. Stattdessen sprach der EJC-Präsident von einer »wachsenden Bewegung, die bekämpft und unterdrückt werden muss, bevor sie zu etwas noch Bedrohlicherem heranwächst.«
GRADMESSER Seehofer sprach mit Blick auf die Statistik von einem Frühwarnsystem für gesellschaftliche Fehlentwicklungen und einem Gradmesser für gesellschaftliche Stimmungen. Durch die Pandemie habe es zudem eine weitere Polarisierung in der Gesellschaft gegeben.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist laut Bericht um 15,7 Prozent auf 2351 Straftaten gestiegen. Hiervon wurden knapp 95 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft.
Diese Entwicklung sei nicht nur »besonders besorgniserregend«, sondern angesichts der deutschen Geschichte auch »zutiefst beschämend«, sagte Seehofer. Die antisemitischen Gewalttaten gingen hingegen um knapp 22 Prozent zurück.
IDENTITÄT Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde ein Anstieg um 19 Prozent registriert. In dem neu eingeführten Themenfeld »Geschlecht/Sexuelle Identität« wurden 204 Straftaten gemeldet, davon 40 Gewalttaten.
Auch im Bereich der religiösen Ideologie verzeichnete das BKA mit 477 Straftaten ein Zuwachs um 12,2 Prozent, vor allem beim Islamismus. Der Anteil der Gewalttaten reduzierte sich hingegen mit 43 Fällen um zehn Prozent. Zum 1. April diesen Jahres hätten die Behörden 579 Personen als Gefährder und 533 als sogenannte Relevante Personen eingestuft.
Zudem seien mehr als 1200 Ermittlungsverfahren gegen 1300 Beschuldigte im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt worden. Deutschland sei weiter Teil eines einheitlich europäischen Gefahrenraums und die Bedrohung durch den Islamismus weiter hoch, so der Minister.
Eine eigene Statistik widmet das BKA dem Phänomen der Anti-Corona-Proteste.
Mit rund 24.000 Straftaten erreichte der Rechtsextremismus einen neuen Höchststand. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten stieg um 10,8 Prozent auf 1092. Die Zahl linksextremistischer Delikte stieg um 11,4 Prozent auf etwa 11.000 Straftaten. Bei Gewalttaten registrierten Polizeibehörden einen Anstieg um 45 Prozent auf 1500 Delikte.
Eine eigene Statistik widmet das BKA dem Phänomen der Anti-Corona-Proteste. Dabei seien 3569 Straftaten erfasst worden, darunter 478 Gewalttaten, besonders bei Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen. Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalisten seien 112 im Zusammenhang mit »Corona« begangen worden. ja/kna/epd
