Berlin

Eilantrag abgelehnt

Berliner Verwaltungsgericht: nicht zuständig für innerkirchliche Konflikte

 21.06.2013 12:59 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin Foto: dpa

Berliner Verwaltungsgericht: nicht zuständig für innerkirchliche Konflikte

 21.06.2013 12:59 Uhr

Die heftig zerstrittene Jüdische Gemeinde in Berlin kann ihren Konflikt über die Beleihung eines gemeindeeigenen Grundstückes vorerst nicht gerichtlich klären lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag einen Eilantrag von Mitgliedern der Opposition im Gemeindeparlament ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Begründet wurde die Entscheidung mit der Feststellung, dass Verwaltungsgerichte für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte nicht zuständig seien. Nach den weiterhin gültigen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung sei es Sache der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Opposition Die Opposition im Gemeindeparlament wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass das Grundstück nicht wie geplant beliehen werden kann. Dies hatte die Repräsentantenversammlung mit den Stimmen der regierenden Koach-Gruppe rund um den Vorsitzenden Gideon Joffe im Mai entschieden. Schon seit mehreren Monaten gibt es Streit in der Jüdischen Gemeinde.

In einer ersten Reaktion sagte der führende Antragsteller Sergey Lagodinsky: »Das ist ein schwerer Schlag für unser Selbstverständnis als demokratiebwusste Bürger der Bundesrepublik«. Lagodinsky ist selbst Mitglied im Gemeindeparlament und betonte, mit der Entscheidung lasse »uns die deutsche Justiz gerade in einer der schwersten Phase der Gemeinde-Geschichte im Regen stehen und erteilt einem hoch umstrittenen Vorsitzenden einen Persilschein für seine Gebaren. Nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft«.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüße die Entscheidung des Gerichts, sagte Gemeindesprecher Ilan Kiesling. »Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass sich Repräsentanten bei gemeindeinternen Unstimmigkeiten an staatliche Gerichte wenden, aber ihrerseits Sitzungen des Gemeindeparlaments boykottieren.«

Die Kritiker werfen Joffe Misswirtschaft und Intransparenz vor und fordern den Rücktritt des Vorsitzenden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. epd/ja

US-Repräsentantenhaus

Entwurf: Rund 17 Milliarden US-Dollar für Israel vorgesehen

Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region sollen damit finanziert werden – Senat muss noch zustimmen

 20.04.2024

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024