Einspruch

Druck auf Teheran ausüben

Alan Posener Foto: Michael Brunner

Obwohl es mir zuwider ist, Donald Trump zu loben, macht er zuweilen etwas Richtiges. So hat er sich jetzt zu Recht geweigert, dem US-Kongress gegenüber zu bestätigen, der Iran erfülle die Bedingungen des Atomabkommens mit dem Westen. Zwar haben sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May wegen der Folgen »besorgt« gezeigt; aber selbst diese Leisetreter trauten sich nicht, Trump zu widersprechen.

Das ginge auch gar nicht. Auf der Website des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht: »Das iranische Nuklearprogramm wird international und regional als Bedrohung angesehen, da es Verdachtsmomente für eine mögliche militärische Nutzung gibt.« Der BND spricht von der »Missachtung verschiedener Auflagen«, was die »Herstellung umfassender Transparenz« und die »Einstellung potenziell waffenrelevanter Aktivitäten« angeht. Mit anderen Worten: Der Iran baut heimlich weiter an der Bombe. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Gegenteil behaupten kann, bleibt ihr Geheimnis.

Syrien
Irans Bomben und Raketen richten sich – vorerst – nicht gegen den Westen oder Israel, sondern gegen die sunnitischen Mächte im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran destabilisiert die ganze Region, vom Irak über Syrien und den Libanon bis hin zum Jemen. Deshalb sehen die sunnitischen arabischen Staaten in der Atommacht Israel einen Verbündeten.

Das eröffnet die Aussicht auf einen historischen Kompromiss zwischen Israelis und Arabern. Freilich misstrauen beide dem Westen, der bisher der Aggression des Mullah-Regimes und seiner Verbündeten nichts außer imaginären roten Linien entgegensetzte. Die Weigerung Trumps, die Verletzung des Atomabkommens durch den Iran weiterhin mit einem Koscher-Stempel zu belohnen, ist ein wichtiger Schritt, das Bündnis mit Saudis, Jordaniern und Ägyptern wiederzubeleben. Das gibt auch Israel mehr Sicherheit. Von Frieden in einer solchen Gegend zu reden, verbietet sich ja von selbst.

Der Autor schreibt für die »Welt« und betreibt den Blog »Starke Meinungen«.

Anschlag auf Synagoge

»Irritierend und unkritisch«

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht scharf

 13.10.2019

Extremismus

»Eine zumindest rechtsradikale Partei«

Politiker anderer Parteien greifen die AfD scharf an - und werfen ihr nach dem Anschlag in Halle Heuchelei vor

von Martina Herzog  12.10.2019

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt

Wir dürfen uns nichts mehr vormachen

Der Rechtsstaat muss härter gegen Hass und Hetze im Netz und gegen rechte Agitatoren vorgehen

von Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt  11.10.2019

Einspruch

Gemeinsam handeln

Arye Sharuz Shalicar fordert statt diplomatischer Erklärungen harte Sanktionen gegen den Iran

von Arye Sharuz Shalicar  11.10.2019

Meldungen

Böll-Stiftung, Australien und Schoa-Leugnung

Nachrichten aus der Politik

 11.10.2019

Hamburg

Die letzten Täter

Prozess gegen KZ-Wachmann Bruno D. beginnt

von Julian Feldmann  11.10.2019