Israel

Dritte Intifada?

Noch Einzelfälle: gewaltsam protestierende Palästinenser im Westjordanland Foto: Flash 90

In den letzten Wochen wird immer wieder über eine »dritte Intifada« spekuliert – häufiger in internationalen denn in israelischen Medien. Unmittelbarer Anlass zu der Frage, ob Israel eine neue Welle palästinensischer Anschläge bevorsteht, ist die seit Dezember 2013 verzeichnete Häufung palästinensischer Angriffe.

An der Grenze zum Gazastreifen wurde ein Israeli durch terroristische Angriffe, die aus dem palästinensischen Landstrich kamen, getötet. Diesen Anschlag beantwortete die israelische Armee mit dem Beschuss von Zielen im Gazastreifen. In Tel Avivs Anrainerstadt Bat Yam konnten nur deswegen Tote verhindert werden, weil es in letzter Minute gelang, einen Linienbus zu evakuieren, bevor ein Sprengsatz explodierte. Außerdem verpasste eine aus Gaza abgefeuerte Rakete nur knapp einen israelischen Schulbus. Hinzu kamen noch zwei Messerangriffe, im Westjordanland und in Jerusalem.

Dass dies aber wirklich der Beginn einer umfassenden und organisierten Terrorwelle war, bezweifeln viele Experten. Gleichwohl beobachten israelische Militärkreise und Sicherheitsexperten die Situation nicht erst seit Dezember aufmerksam.

Friedensverhandlung Hintergrund sind die Ende Juli letzten Jahres unter amerikanischer Vermittlung wieder angelaufenen und auf neun Monate anberaumten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. Trotz des starken Drucks aus Washington werden die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche als gering bewertet. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hatte zudem erklärt, im Fall eines Scheiterns die Verhandlungsfrist nicht verlängern zu wollen. Dann fühle sich die PA frei, einseitige Schritte zu unternehmen.

Eine solche Ankündigung beurteilen viele israelische Beobachter als bedenklich. Abbas’ Vorgänger Jassir Arafat hatte im Sommer 2000 nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen eine Terrorkampagne gegen Israel mitgeplant, mitorganisiert und mitfinanziert – die Zweite Intifada, die sich als Rechtfertigung der Ankündigung eines Besuchs von Ariel Scharon auf dem Tempelberg bediente.

Auch wenn israelische Experten von Abbas nicht erwarten, dass er eine Dritte Intifada vom Zaun bricht, so fürchten sie doch eine diplomatische Offensive. So will sich die 2012 von der UNO als »Nichtmitgliedstaat Palästina« anerkannte PA etwa um die Mitgliedschaft in verschiedenen UN-Organisationen bewerben. Aller Voraussicht nach wird sie auch nach internationalen Sanktionen gegen die israelische Siedlungspolitik rufen und von der EU eine Sonderkennzeichnung der in den israelischen Siedlungen jenseits der bis 1967 geltenden Waffenstillstandslinien hergestellten Waren verlangen.

Da könnte sie auf offene Ohren stoßen: In der vergangenen Woche waren die Botschafter Israels in die Außenministerien in London, Paris, Rom und Madrid einbestellt worden, weil die israelische Regierung den Bau von 1800 Wohnungen in Siedlungen plant. Im Gegenzug hatte Israels Außenminister Avigdor Lieberman die britischen, französischen, italienischen und spanischen Botschafter zu sich zitiert, um sie vor der »inakzeptablen« Unterstützung der PA-Position zu warnen. Die deutschen Diplomaten blieben nur deswegen außen vor, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche direkt mit Lieberman gesprochen hatte.

In das Konzept der PA passt diese diplomatische Entwicklung insofern, als die Abbas-Regierung in jedem Fall versuchen wird, die Schuld für ein Scheitern der Gespräche Israel in die Schuhe zu schieben, und deswegen bemüht ist, eine Neuauflage der Intifada zu verhindern. Nach israelischen Erkenntnissen haben die PA-Sicherheitskräfte auch die Anweisung, unkontrollierte Gewalt zu verhindern. Zudem glaubt Israel, dass die Narben, die die Zweite Intifada in der palästinensischen Gesellschaft hinterlassen hat, den Kampfeseifer der palästinensischen Bevölkerung bis heute dämpfen.

hamas Allerdings ist die PA nicht der einzige Akteur auf der palästinensischen Bühne. Terrororganisationen wie die in Gaza regierende Hamas, aber auch Teile von Abbas’ eigener al-Fatah könnten ein Scheitern der Gespräche für einen guten Vorwand halten, den bewaffneten Kampf um die »Befreiung Palästinas« wiederaufzunehmen.

Eiferern ist das damit einhergehende Leid der eigenen Bevölkerung ohnehin weitgehend egal. Vor allem für die Hamas wäre ein diplomatischer Erfolg ein Grund, Israel mit Terroranschlägen zu überziehen. Jetzt schon versucht sie, von Gaza aus Terrornetzwerke im Westjordanland aufzubauen und zu lenken. Hamas-Führungsmitglied Mahmud az-Zahar hat schon vorsorglich erklärt, ein etwaiger Friedensvertrag zwischen der PA und Israel wäre für die Palästinenser nicht verbindlich.

Hinzu kommt, dass weder Israel noch die PA oder die Hamas die Lage unter voller Kontrolle haben. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zwischen den beiden Konfliktparteien ist die Gefahr unkontrollierter Eskalation groß, kann fast jeder gewalttätige Vorfall zum Funken für einen Flächenbrand werden. So pokern alle Beteiligten auf einem Pulverfass.

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

von Lukas Philippi  18.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022

Debatte

Kritik an FBI-Aussagen nach Geiselnahme in Synagoge

»Wenn radikale Islamisten Juden ins Visier nehmen, ist das Judenhass«, betonen Antisemitismusexperten

 17.01.2022

Geschichte

Linken-Kandidat Trabert: Europäische Rabbiner kritisieren Nazi-Vergleich

Oberrabbiner Goldschmidt: »Solche Vergleiche sind absolut deplatziert und geschichtsvergessen«

 17.01.2022

Kriminalität

Leipzig: Davidstern-Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz entdeckt

Der Sticker war mit einem Magen David und »impfkritischen Inhalten« versehen

 17.01.2022

Terror

Britische Polizei nimmt zwei Teenager wegen Geiselnahme in Texas fest

Bei den Festgenommenen handele es sich um Jugendliche aus der Region Manchester, teilt die Polizei mit. Sie sollen nun verhört werden.

 17.01.2022