Meinung

Dresdens Gegenmacht

Manchmal ist Justitia wirklich blind. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied Mitte Januar, die Polizei hätte im vergangenen Jahr rund 6.000 Nazis einen ungestörten Marsch durch die Stadt ermöglichen müssen. Sie habe es versäumt, Blockaden von Gegendemonstranten aufzulösen. Dass das Urteil gerade jetzt kommt, ist kein Zufall, sondern ein Signal an die Polizei, diesmal hart durchzugreifen. Denn bald ist es wieder soweit: Mitte Februar kommen, wie jedes Jahr, Tausende Rechtsextremisten an die Elbe, um das Gedenken an die Zerstörung der Stadt zu missbrauchen und von einem »Bomben-Holocaust« zu schwadronieren. Der größte Naziaufmarsch Europas – für die sächsische Justiz eine schützenswerte Veranstaltung. Dies zeigt, dass auch in Demokratien ziviler Ungehorsam angebracht ist. Das Bündnis »Nazifrei« ruft deutschlandweit dazu auf, am 19. Februar in die sächsische Landeshauptstadt zu reisen, um sich dem Ungeist von Dresden friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen. Nur wenn viele Menschen diesem Ruf folgen, besteht eine Chance, dass der juristisch sanktionierte Spuk eines Tages aufhört – und Justitia ihre Binde hebt, um zu sehen, was sie anrichtet.

Meinung

Den Opfern glauben

Mascha Malburg sieht im Fall Gil Ofarim keinen Anlass, an den vielen antisemitischen Taten in Deutschland zu zweifeln

 26.03.2025

Interview

»Die UNRWA ist komplett von der Hamas durchseucht«

Dirk Niebel über die Kritik am Hilfswerk für Palästinenser, Verwicklungen in den Terror und andere Wege der Unterstützung

 26.03.2025

Leipzig

Gericht verhandelt zu Klage der BDS-Bewegung gegen Bundestag

Das Parlament verurteilte die Aktivitäten der antiisraelischen Kampagne BDS als antisemitisch. Die Unterstützer wehren sich gegen die Vorwürfe. Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde

 26.03.2025

Berlin

»Wir müssen sie da rausholen«

Die ehemaligen israelischen Geiseln Raz und Ohad Ben Ami berichteten in Berlin von ihrem Schicksal in den Händen der Hamas-Terroristen in Gaza. Gemeinsam mit Angehörigen weiterer Entführter kämpfen sie für deren Freilassung und für die Rückkehr der Ermordeten

von Detlef David Kauschke  26.03.2025

Berlin

Höchster jemals gemessener Wert: AfD legt in Umfragen signifikant zu

Die in großen Teilen rechtsextremistische Partei wird von immer mehr Deutschen unterstützt

 26.03.2025

Berlin

»Ein Tiefpunkt«: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Einsatz für Geiseln

Mahnende Worte, ausbleibende Reaktionen, ein Tiefpunkt: Josef Schuster wirft der deutschen Außenpolitik mangelndes Engagement für Hamas-Geiseln vor

von Karin Wollschläger  25.03.2025

New York

Eli Sharabi: »Sie hatten Freude an unserem Leiden«

»Wenn ihr für Menschlichkeit steht, beweist es. Bringt sie nach Hause«, sagte Eli Sharabi vor der UNO. Wir dokumentieren den vollständigen Wortlaut seiner Rede

 25.03.2025

Nahost

Hunderte Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen den Krieg

»Hamas raus!«: Nach Angaben von Augenzeugen wurde auch ein Ende der Hamas-Herrschaft gefordert

 25.03.2025

Julia Klöckner

»Keine Form des Antisemitismus darf salonfähig werden«

Die CDU-Politikerin ist zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. In ihrer Rede ruft sie zu mehr Solidarität mit Israel und zu entschiedenem Eintreten gegen Judenhass auf

 25.03.2025