Meinung

Dresdens Gegenmacht

Manchmal ist Justitia wirklich blind. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied Mitte Januar, die Polizei hätte im vergangenen Jahr rund 6.000 Nazis einen ungestörten Marsch durch die Stadt ermöglichen müssen. Sie habe es versäumt, Blockaden von Gegendemonstranten aufzulösen. Dass das Urteil gerade jetzt kommt, ist kein Zufall, sondern ein Signal an die Polizei, diesmal hart durchzugreifen. Denn bald ist es wieder soweit: Mitte Februar kommen, wie jedes Jahr, Tausende Rechtsextremisten an die Elbe, um das Gedenken an die Zerstörung der Stadt zu missbrauchen und von einem »Bomben-Holocaust« zu schwadronieren. Der größte Naziaufmarsch Europas – für die sächsische Justiz eine schützenswerte Veranstaltung. Dies zeigt, dass auch in Demokratien ziviler Ungehorsam angebracht ist. Das Bündnis »Nazifrei« ruft deutschlandweit dazu auf, am 19. Februar in die sächsische Landeshauptstadt zu reisen, um sich dem Ungeist von Dresden friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen. Nur wenn viele Menschen diesem Ruf folgen, besteht eine Chance, dass der juristisch sanktionierte Spuk eines Tages aufhört – und Justitia ihre Binde hebt, um zu sehen, was sie anrichtet.

Zürich

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Berlin

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Brüssel

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Großbritannien

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 29.02.2024