Meinung

Dresdens Gegenmacht

Manchmal ist Justitia wirklich blind. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied Mitte Januar, die Polizei hätte im vergangenen Jahr rund 6.000 Nazis einen ungestörten Marsch durch die Stadt ermöglichen müssen. Sie habe es versäumt, Blockaden von Gegendemonstranten aufzulösen. Dass das Urteil gerade jetzt kommt, ist kein Zufall, sondern ein Signal an die Polizei, diesmal hart durchzugreifen. Denn bald ist es wieder soweit: Mitte Februar kommen, wie jedes Jahr, Tausende Rechtsextremisten an die Elbe, um das Gedenken an die Zerstörung der Stadt zu missbrauchen und von einem »Bomben-Holocaust« zu schwadronieren. Der größte Naziaufmarsch Europas – für die sächsische Justiz eine schützenswerte Veranstaltung. Dies zeigt, dass auch in Demokratien ziviler Ungehorsam angebracht ist. Das Bündnis »Nazifrei« ruft deutschlandweit dazu auf, am 19. Februar in die sächsische Landeshauptstadt zu reisen, um sich dem Ungeist von Dresden friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen. Nur wenn viele Menschen diesem Ruf folgen, besteht eine Chance, dass der juristisch sanktionierte Spuk eines Tages aufhört – und Justitia ihre Binde hebt, um zu sehen, was sie anrichtet.

Nahost

USA greifen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat kam es wieder zu Attacken. Das US-Zentralkommando sagt, Einheiten der Revolutionsgarden hätten Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus feuern wollen

 31.08.2026

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026