Meinung

Diplomatie und Interessen

Wenn circa fünf Prozent der ehemaligen Botschafter und Generalkonsuln der Bundeskanzlerin und dem Außenminister schreiben, ist das von mäßigem Interesse. Die Aufmerksamkeit wächst, wenn diese fünf Prozent in einem offenen Brief der Regierung vorwerfen, sie richte sich »gegen ein Gebot der Menschlichkeit«, wenn sie die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina durch Autonomiebehörde und Hamas nicht anerkennen sollte.

Ausrufung Ehemalige Spitzendiplomaten verlangen, dass die Kanzlerin und der Außenminister die einseitige Ausrufung eines Staates akzeptieren, der unter anderem von der Hamas ausgerufen wurde, die gleichzeitig erklärt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Ehemaligen deutschen Diplomaten kommt das »Gebot der Menschlichkeit« nicht in den Sinn, wenn die Vernichtung des Staates Israel propagiert wird.

Wie darf man ehemalige Spitzendiplomaten einordnen, wenn sie Israel fälschlich in ihrem Brief die »gewaltsame Aneignung« der Autonomiegebiete vorwerfen? Wenn sie verschweigen, dass Gaza einseitig vollständig von Israel geräumt wurde und Hamas anschließend die gewaltsame Besetzung des Gazastreifens vollzogen hat?

Dass ehemalige deutsche Diplomaten Deutschland teilweise international mit ihren Forderungen isolieren, muss die deutsche Politik selbst klären. Dass aber ehemalige Spitzendiplomaten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Autonomiebehörde noch nicht so weit ist, sich einseitig zum Staat zu erklären, stimmt nachdenklich. Hoffentlich können sich die Palästinenser vor diesen deutschen Ex-Diplomaten selbst schützen.

Der Autor ist SPD-Politiker und war deutscher Botschafter in Israel.

Washington

Berichte: Trumps »Friedensrat« tagt am 19. Februar zu Gaza

Der von US-Präsident Trump ins Leben gerufene »Friedensrat« soll erstmals über die weitere Entwicklung im Gazastreifen beraten. Dabei geht es auch ums Geld

 08.02.2026

Replik

Ein starkes Kurdistan kann Israels Partner werden

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen äußert sich die Expertin Ofra Bengio skeptisch zur Chance eines kurdisch-israelischen Bündnisses in Nahost. Eine Replik des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland

von Ali Ertan Toprak  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Nahost

Trump: Anfang nächster Woche wieder Gespräche mit Iran

Nach den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran erhöht der US-Präsident mit einer Zoll-Drohung den Druck auf Teheran. Kurz darauf erzählt er, wie die Gespräche aus seiner Sicht liefen

 07.02.2026

Protest

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat

 07.02.2026 Aktualisiert

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026