Meinung

Diplomatie und Interessen

Wenn circa fünf Prozent der ehemaligen Botschafter und Generalkonsuln der Bundeskanzlerin und dem Außenminister schreiben, ist das von mäßigem Interesse. Die Aufmerksamkeit wächst, wenn diese fünf Prozent in einem offenen Brief der Regierung vorwerfen, sie richte sich »gegen ein Gebot der Menschlichkeit«, wenn sie die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina durch Autonomiebehörde und Hamas nicht anerkennen sollte.

Ausrufung Ehemalige Spitzendiplomaten verlangen, dass die Kanzlerin und der Außenminister die einseitige Ausrufung eines Staates akzeptieren, der unter anderem von der Hamas ausgerufen wurde, die gleichzeitig erklärt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Ehemaligen deutschen Diplomaten kommt das »Gebot der Menschlichkeit« nicht in den Sinn, wenn die Vernichtung des Staates Israel propagiert wird.

Wie darf man ehemalige Spitzendiplomaten einordnen, wenn sie Israel fälschlich in ihrem Brief die »gewaltsame Aneignung« der Autonomiegebiete vorwerfen? Wenn sie verschweigen, dass Gaza einseitig vollständig von Israel geräumt wurde und Hamas anschließend die gewaltsame Besetzung des Gazastreifens vollzogen hat?

Dass ehemalige deutsche Diplomaten Deutschland teilweise international mit ihren Forderungen isolieren, muss die deutsche Politik selbst klären. Dass aber ehemalige Spitzendiplomaten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Autonomiebehörde noch nicht so weit ist, sich einseitig zum Staat zu erklären, stimmt nachdenklich. Hoffentlich können sich die Palästinenser vor diesen deutschen Ex-Diplomaten selbst schützen.

Der Autor ist SPD-Politiker und war deutscher Botschafter in Israel.

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Präsident Barsani im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026 Aktualisiert

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026