Meinung

Diplomatie und Interessen

Wenn circa fünf Prozent der ehemaligen Botschafter und Generalkonsuln der Bundeskanzlerin und dem Außenminister schreiben, ist das von mäßigem Interesse. Die Aufmerksamkeit wächst, wenn diese fünf Prozent in einem offenen Brief der Regierung vorwerfen, sie richte sich »gegen ein Gebot der Menschlichkeit«, wenn sie die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina durch Autonomiebehörde und Hamas nicht anerkennen sollte.

Ausrufung Ehemalige Spitzendiplomaten verlangen, dass die Kanzlerin und der Außenminister die einseitige Ausrufung eines Staates akzeptieren, der unter anderem von der Hamas ausgerufen wurde, die gleichzeitig erklärt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Ehemaligen deutschen Diplomaten kommt das »Gebot der Menschlichkeit« nicht in den Sinn, wenn die Vernichtung des Staates Israel propagiert wird.

Wie darf man ehemalige Spitzendiplomaten einordnen, wenn sie Israel fälschlich in ihrem Brief die »gewaltsame Aneignung« der Autonomiegebiete vorwerfen? Wenn sie verschweigen, dass Gaza einseitig vollständig von Israel geräumt wurde und Hamas anschließend die gewaltsame Besetzung des Gazastreifens vollzogen hat?

Dass ehemalige deutsche Diplomaten Deutschland teilweise international mit ihren Forderungen isolieren, muss die deutsche Politik selbst klären. Dass aber ehemalige Spitzendiplomaten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Autonomiebehörde noch nicht so weit ist, sich einseitig zum Staat zu erklären, stimmt nachdenklich. Hoffentlich können sich die Palästinenser vor diesen deutschen Ex-Diplomaten selbst schützen.

Der Autor ist SPD-Politiker und war deutscher Botschafter in Israel.

Präsidentenwahl in Frankreich

Wahlkampfstart der Rechten – Le Pen im Aufschwung?

Nach den Unruhen in Frankreich gewinnt Marine Le Pen in Umfragen weiter hinzu. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen ihren politischen Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, belasten die Partei

 25.10.2026

Berlin

Mutmaßlich antisemitische Attacke in Schöneberg

Ein Unbekannter fragte einen 60-Jährigen, ob er Jude sei – dann schlug er zu. Der Staatsschutz ermittelt

 25.10.2026

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

Sachsen

Sachsen: Jede antisemitische Diskriminierung ist verfassungswidrig

Der Schutz jüdischen Lebens ist in mehreren Landesverfassungen verankert. Der Freistaat Sachsen sieht bisher von einer expliziten Formulierung ab

 25.10.2026

Islamismus

Psychologe Ahmad Mansour: Teile der Linken verharmlosen Islamismus

Solidarität mit zweierlei Maß? Islam-Experte Mansour sieht bei Teilen der Linken eine Doppelmoral im Umgang mit Islamismus. Scharfe Kritik übt er auch am Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt

 25.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Krieg in der Golfregion

Weiter Angriffe im Jemen und Saudi-Arabien

Riad im Norden, die jemenitische Hafenstadt Aden im Süden: An beiden Fronten greifen die Huthi-Rebellen mit Drohnen und Raketen an. Wird aus dem dauerhaften Beschuss ein Abnutzungskrieg?

 25.10.2026

Brandenburg

Neuer Staatsvertrag für jüdische Gemeinden in Brandenburg

In Brandenburg hat die Bekämpfung des Antisemitismus seit 2022 Verfassungsrang. Nun soll der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden verbessert werden

 25.10.2026

Antisemitismus

Hälfte der Länder verankert Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus ist nicht erst nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 im Fokus. Schon nach dem Synagogenanschlag von Halle 2019 zogen einige Länder Konsequenzen in ihren Landesverfassungen – aber bei weitem nicht alle

 25.10.2026

Kommentar

Schließt die Botschaft Irans!

Deutschland muss verstehen, dass diese Diktatur nicht mehr zu halten ist

von Saba Farzan  25.10.2026

Iran-Krieg

Bericht: Iran nimmt US-Diplomaten in Nahost ins Visier

US-Botschaftspersonal wird im Nahen Osten reduziert. Hintergrund sollen Erkenntnisse von US-Nachrichtendiensten zu Anschlagsplänen des Irans sein

 25.10.2026