Meinung

Diplomatie und Interessen

Wenn circa fünf Prozent der ehemaligen Botschafter und Generalkonsuln der Bundeskanzlerin und dem Außenminister schreiben, ist das von mäßigem Interesse. Die Aufmerksamkeit wächst, wenn diese fünf Prozent in einem offenen Brief der Regierung vorwerfen, sie richte sich »gegen ein Gebot der Menschlichkeit«, wenn sie die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina durch Autonomiebehörde und Hamas nicht anerkennen sollte.

Ausrufung Ehemalige Spitzendiplomaten verlangen, dass die Kanzlerin und der Außenminister die einseitige Ausrufung eines Staates akzeptieren, der unter anderem von der Hamas ausgerufen wurde, die gleichzeitig erklärt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Ehemaligen deutschen Diplomaten kommt das »Gebot der Menschlichkeit« nicht in den Sinn, wenn die Vernichtung des Staates Israel propagiert wird.

Wie darf man ehemalige Spitzendiplomaten einordnen, wenn sie Israel fälschlich in ihrem Brief die »gewaltsame Aneignung« der Autonomiegebiete vorwerfen? Wenn sie verschweigen, dass Gaza einseitig vollständig von Israel geräumt wurde und Hamas anschließend die gewaltsame Besetzung des Gazastreifens vollzogen hat?

Dass ehemalige deutsche Diplomaten Deutschland teilweise international mit ihren Forderungen isolieren, muss die deutsche Politik selbst klären. Dass aber ehemalige Spitzendiplomaten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Autonomiebehörde noch nicht so weit ist, sich einseitig zum Staat zu erklären, stimmt nachdenklich. Hoffentlich können sich die Palästinenser vor diesen deutschen Ex-Diplomaten selbst schützen.

Der Autor ist SPD-Politiker und war deutscher Botschafter in Israel.

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025

Antisemitismus

Litauen: Chef von Regierungspartei wegen Antisemitismus verurteilt

In Litauen ist der Chef einer Regierungspartei mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt

 04.12.2025

Berlin

Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend ins Blickfeld

Ist auch die »Generation Deutschland« rechtsextremistisch? Sie rückt bereits in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

 04.12.2025

Berlin

Merz und Wegner nennen Lübcke-Statue geschmacklos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Unmut: Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

 04.12.2025

Bayern

Landtag wirbt für Yad Vashem-Außenstelle in München

Ein fraktionsübergreifenden Antrag – ohne Beteiligung der AfD - für eine Außenstelle der israelischen Gedenkstätte im Freistaat liegt vor

 04.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  04.12.2025

Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?

 04.12.2025