UNESCO

DIG: Deutschland soll Kürzung der Zahlungen überdenken

Hellmut Königshaus, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Foto: Michael Schick

Die Deutsch‐Israelische Gesellschaft hat an die Bundesregierung appelliert, ihr Verhältnis zur UNESCO zu überprüfen. Nach der Entscheidung der US‐Regierung und der Regierung Israels, die Mitgliedschaft in der UNESCO wegen ihrer israelfeindlichen Haltung zu beenden, könnten jetzt Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die entstehende Finanzlücke der UNESCO zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht, teilte die DIG in Berlin mit: »Einem solchen Ansinnen ist nachdrücklich zu widersprechen.«

Hellmut Königshaus, der Präsident der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft, forderte die Bundesregierung auf, vielmehr schnellstmöglich zu überprüfen, inwieweit die Beschlüsse dieser UN‐Organisation noch mit den Grundsätzen deutscher Politik vereinbar seien. Je nach Ergebnis dieser Prüfung sollte auch eine Kürzung der deutschen Zahlungen an die UNESCO erwogen werden.

staatsräson Es sei nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler klaglos eine UN‐Institution finanziell mittragen, die sich permanent und penetrant gegen die erklärten Interessen deutscher Israelpolitik stelle: »Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die Aufnahme von Organisationen, die nach wie vor das Existenzrecht Israels bestreiten und erklärtermaßen einen Mitgliedsstaat der UN auslöschen und seine Einwohner vertreiben wollen, steht dem diametral entgegen«, erklärte die DIG.

Das Mitglied »Palästina« sei kein Staat. Fatah und Hamas, die sich dahinter verbürgen, seien »Terrororganisationen, die nicht den hehren Zielen der UNESCO folgen wollen, sondern einen international anerkannten Staat – Israel – vernichten und seine Bewohner, wie es die Hamas nach wie vor anstrebt, ›ins Meer treiben‹ wollen«, hieß es weiter.

Die UNESCO sei unverzichtbar, wenn sie ihre in ihrer Charta vorgezeichneten Ziele unvoreingenommen anstrebe. Sie dürfe sich allerdings nicht von Terrororganisationen und ihren Helfern missbrauchen lassen. Eine Weltorganisation, die das Weltkulturerbe bewahren soll, mache sich lächerlich, »wenn sie auf Druck einzelner Staaten sogar das jüdische Erbe in Jerusalem und insbesondere auf und am Tempelberg relativiert und in Teilen sogar negiert«, hieß es weiter in der Erklärung. ja

Bundesregierung

»Staat muss Sicherheit für Juden sicherstellen«

In der Kippa‐Debatte unterstreicht Regierungssprecher Steffen Seibert die Verantwortung des Staates

 27.05.2019

Felix Klein

»Ich wollte aufrütteln«

Der Antisemitismusbeauftragte verteidigt seine Kippa‐Warnung an in Deutschland lebende Juden

 27.05.2019

Wahl

Ende des Rechtsrucks?

Die Analyse der Abstimmung fällt mit Blick auf die Rechtspopulisten sehr unterschiedlich aus. Ein Überblick nach Ländern

 26.05.2019