Meinung

Die Sonneberger Landratswahl und die Diskussionen danach

Reinhard Schramm Foto: IMAGO/ari

AfD-Abgeordnete in Stadt-und Kreisräten sowie im Landtag gehören zum politischen Alltag Thüringens. Doch am 25. Juni erfolgte ein politischer Dammbruch: Im thüringischen Sonneberg wurde der Rechtsanwalt Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Wenn Thüringens Demokraten an die Landtagswahlen am 1. September 2024 denken, herrscht Angst.

Der Landrat Sesselmann war bisher im Vorstand des Thüringer AfD-Landesverbandes und auch Teil der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, mit ihrem aus Hessen stammenden Vorsitzenden Björn Höcke. Die AfD wird in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

nationalismus Dass Robert Sesselmann von vielen Sonnebergern als gebildet, solide und kompetent beurteilt wird, ändert das Wesen der AfD nicht. Normal ist Sesselmanns Wahl nicht, denn die AfD ist keine normale Partei. Ihr radikaler Nationalismus verletzt den Geist unseres Grundgesetzes, in dem es heißt: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.«

Angesichts der Einwanderung von Flüchtlingen spricht die AfD vom »Untergang des deutschen Volkes«, von »Umvolkung« und »Bevölkerungsaustausch«. Aus ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begründet die Partei eine akute Notwehrsituation, die rechtsextreme Gewalt fortwährend begünstigt.

Die AfD-Fraktionen im Thüringer Landtag und bundesweit täuschen für viele Wähler Normalität vor. Doch die wachsende Gefahr für unsere Demokratie wird verkannt. Weder das Wesen der AfD noch die gesteigerte Radikalität des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke stößt ein Drittel der Thüringer Bevölkerung ab. Bei einer der jüngsten MDR-Umfragen erreichte die AfD einen neuen Höchstwert von 34 Prozent. Der Aufstieg der Partei müsste die Wähler eigentlich vor der rechtsextremistischen Gefahr schrecken.

Das geschieht jedoch nicht ausreichend, weil die AfD bewusst selbst die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1933 bis 1945 relativiert. Sie relativiert diese Verbrechen mit dem Ruf nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad«, sie tut es mit Björn Höckes Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als »Denkmal der Schande«, sie tut es mit der Charakterisierung der NS-Zeit als »Vogelschiss« in der langen deutschen Geschichte. Oder indem sie scheinheilig fordert, »dass in einer multipolaren Welt die Frage nach der Schuld durch die Frage nach den Errungenschaften jeder Zivilisation ersetzt wird«.

dammbruch In Thüringen hat der politische Dammbruch vom 25. Juni in der Bevölkerung und bei den Politikern eine breite Suche nach Ursachen, Schuld und Reparaturmaßnahmen verursacht.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Wahlergebnis ein »Signal der Unzufriedenheit«. Die Wähler zeigen, »dass ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen«.  Man müsse »die Ostdeutschen mitnehmen. […]  Wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren«.

Sein Hinweis, die Sonneberger Wahl nicht überzubewerten, deutet auf einen Optimismus, bis zur Thüringer Landtagswahl 2024 wesentliche Ursachen für die Unzufriedenheit der Wähler abzubauen. Damit verweist er auf die vorrangig gesamtdeutsche Verantwortung. Nach 30 Jahren Wiedervereinigung die Schuld und Fehlerursachen in der ehemaligen DDR zu sehen, wäre falsch und würde die heutigen Eliten und die Mitte der deutschen Gesellschaft zu Unrecht von den Folgen einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber ostdeutschen Problemen entlasten.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (SPD) weist bei der Ursachensuche für den Dammbruch auf die Kräfte, die »rechtsautoritäre, völkisch-nationale, rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische« Einstellungen vertreten. Ob für die Teilgebiete eines rechtsextremen Weltbildes drei, sieben oder mehr Prozent der Bevölkerung stehen, weisen Studien nach. Ihre Gefährlichkeit ist jedenfalls unbestritten. Ich wünsche mir, dass der Thüringer Verfassungsschutz den unter Stephan Kramer begonnenen Weg zum Schutz unserer Demokratie fortsetzt.

kurswechsel Der Thüringer Landtagsabgeordnete und ehemalige CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring ist mutig im Ergebnis seiner Suche nach Ursachen und Reparaturmaßnamen. Diesen Mut hatte Mohring in der Thüringer Regierungskrise 2020 nicht gehabt. Jetzt aber fordert er angesichts des Sonneberger Dammbruchs, der Thüringer AfD-Umfragewerte und der 2024 in Erfurt bevorstehenden schwierigen Regierungsbildung zumindest in der Thüringer CDU einen Kurswechsel: Die CDU solle sich offen für eine Kooperation mit der Linkspartei zeigen. Mike Mohring fordert dies trotz absehbarem Gegenwind.

»Mehr Demokratie wagen!« – dieser Ausspruch eines anderen Demokraten passt dazu.

Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

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