Washington

»Die Signalwirkung ist desaströs«

Charles King Mallory IV. Foto: Marko Priske

Herr Mallory, US-Präsident Barack Obama hat am Montagabend im Weißen Haus eine Sederfeier veranstaltet. Hat das politische Bedeutung?
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist in einer der angespanntesten Phasen seit über 20 Jahren. Ich glaube, Obama möchte den amerikanischen Juden, die seine Nahostpolitik teilweise sehr kritisch sehen, mit diesem Fest signalisieren, dass er nach wie vor für die Sicherheit Israels eintritt.

Ist das nicht ein allzu durchschaubares Signal?
Soweit ich weiß, veranstaltet Obama in seiner politischen Karriere solche Sederfeiern seit mehreren Jahren. Deswegen halte ich das nicht für unehrlich. Das Problem ist nur: Das Feiern jüdischer Festtage hat mit der Politik im Nahen Osten nichts zu tun. Ich sehe auch nicht, inwiefern dieses Signal vereinbar ist mit der bisherigen Haltung des Präsidenten. Man hat den Eindruck, dass Obama den Druck auf Benjamin Netanjahu derart erhöhen möchte, dass er keine andere Wahl hat, als eine neue Regierung mit Kadima zu bilden. Das Ziel scheint zu sein, die jetzige Koalition mit Schass und den anderen rechten Parteien zum Sturz zu bringen.

Ist das sinnvoll?
Ich glaube, dass die US-Regierung die Handlungsspielräume, die eine Likud-Kadima-Koalition in Friedensverhandlungen haben könnte, zum einen ein bisschen überschätzt. Zum anderen kann die Absicht der Obama-Administration, diese israelische Regierung zu kippen, eher zu einer Gegenreaktion auf israelischer Seite führen. Nach dem Rückzug aus dem Libanon und Gaza, der massiven Raketenbeschuss auf Israel zur Folge hatte, haben viele Israelis keine große Bereitschaft mehr, unilaterale Zugeständnisse zu machen. Sie haben welche gemacht und mussten mit den bitteren Folgen leben. Die Amerikaner können insistieren, solange sie wollen – wenn die Israelis nicht glauben, dass es in ihrem Sicherheitsinteresse ist, wird diese Strategie keinen Erfolg haben. Ich habe nie die Erfahrung gemacht, dass man mit solchem »Druck-Machen« große Erfolge erzielt, besonders wenn man es öffentlich tut. Damit steigt man in eine Spirale gegenseitiger Erniedrigungen ein, und das kann zu keinem guten Ergebnis führen. Man kann durch Druck keinen souveränen Staat dazu bringen, Dinge zu unternehmen, die er als grundsätzlich gegen seine Interessen einstuft. Diese Politik kommt höchstens Obamas Ansehen in der arabischen Welt zugute.

Wer ist denn Schuld an der derzeitigen diplomatischen Krise?
Der ursprüngliche Fehler war, dass die US-Regierung sich nicht mit den Israelis abgesprochen hat, als sie die Aufforderung, die Siedlungsaktivitäten einzustellen, einfach verkündete. Wenn man positive Ergebnisse erreichen will, muss man die andere Seite einbeziehen und darf nicht unilateral Fakten schaffen. Die israelische Seite hat es allerdings erschwert, als sie ausgerechnet bei der Anreise von Vizepräsident Joe Biden ankündigte, 1.600 neue Wohnungen in Osterjusalem zu bauen. Niemand glaubt, dass das ein reiner Zufall war. Selbst wenn – was ist das für eine Regierung, wenn sie in einer solchen sensiblen Angelegenheit keine Kontrolle über die eigenen Truppen hat? Das ist einfach unhöflich gegenüber Washington.

Warum reagiert Obama dermaßen hart darauf?
Es geht darum, Stärke zu zeigen. Obama hat eine Niederlage errungen, als er versucht hat, die Israelis zu zwingen, jedwede Siedlungstätigkeit einzustellen. Netanjahus erfolgreicher Widerstand, indem er einfach ein Moratorium von zehn Monaten verkündet und Ostjerusalem ausgenommen hat – das hat viele weitere Implikationen für Obamas Ansehen auf der Weltbühne gehabt. Das hat zu dem Eindruck geführt, diesen Mann kann man unter Druck setzen und es gibt keine Konsequenzen. Daher statuiert man an den Israelis ein Exempel, indem man ihnen mal sehr heftig in den Hintern tritt, pour encourager les autres: Wenn wir bereit sind, unseren engsten Alliierten Watschen zu geben, weil sie es gewagt haben, unseren Präsidenten rumzuschubsen, seht ihr, was ihr von uns zu erwarten habt, wenn ihr etwas ähnliches wagt.

Man könnte es als Drohsignal etwa gegen den Iran werten?
Ja. Nach dem Motto: »Don’t think I’m a softy.«
Geht dieser Schuss nicht nach hinten los, indem der Iran sich einbildet, er hätte jetzt einen Verbündeten gegen Israel?
Auf jeden Fall ist die Signalwirkung desaströs, was die internationale Solidarität gegen Irans Atomprogramm betrifft. Gerade jetzt, wo wir einen entscheidenden Punkt ansteuern, in Bezug auf die Zukunft dieses Programms, fängt der Dissens in den eigenen Reihen an. Das ist nicht gut.

Sieht Obama dieses Problem nicht?
Man hat ein bisschen den Eindruck, dass das eine sehr emotionale Reaktion ist. Die israelische Seite hat Herrn Biden mehr oder weniger beleidigt. Und laut Presseberichten soll Obama sehr stark und emotional darauf reagiert haben. Das ist die Chicagoer »Politik der Schlagringe«: Man legt offenbar sehr viel Wert darauf, in der Öffentlichkeit als hart angesehen zu werden. Das mag in Chicago gut laufen, aber nicht in diesem Fall. Jetzt verkündet Obama durch seine harte Politik: So leicht könnt ihr mich nicht rumschubsen, und ich bin bereit, den innenpolitischen Preis zu bezahlen.

Was ist der innenpolitische Preis?
Dass die jüdische Gemeinschaft in den USA, die ja diesen Präsidenten mehrheitlich gewählt hat und sehr politisch aktiv ist, ihre Unterstützung für Obama einstellt. Ich habe mit einem wichtigen Repräsentanten der jüdischen Gemeinde in Chicago geredet, der Obama im Wahlkampf unterstützt hat. Als ich ihn vor zwei oder drei Monaten traf, hat er das zutiefst bereut. Er war sehr enttäuscht von der Haltung Obamas gegenüber Israel. Wenn das schon vor ein paar Monaten der Fall war, dann kann man leicht davon ausgehen, dass diese Tendenz noch stärker wird.

Sind die Befürchtungen berechtigt? Kündigt Obama einen Konsens auf, was die amerikanisch-israelische Freundschaft betrifft?
Das kann er gar nicht, denn die Wertegemeinschaft und Unterstützung Israels ist überparteilich. Sie leidet natürlich, wenn die Administration so eine harte Linie gegen Israel fährt. Aber sie wird immer da sein.

Was ist denn der Grundgedanke der Nahostpolitik Obamas?
Die Administration ist zu sehr auf das Märchen der Araber reingefallen, dass sämtliche Missstände im Nahen Osten auf Israel zurückzuführen sind. Für die Araber ist das die beste Ausrede. Als wären es die Israelis schuld, dass in Ägypten über 30 Jahre nach dem Friedensschluss mit Israel 56 Prozent der Frauen nicht lesen können. Man hört zunehmend Stimmen in der US-Regierung, die diese Sichtweise teilen – dass der israelisch-palästinensische Konflikt der Schlüssel für alle Probleme in der Region ist. James Jones, Obamas nationaler Sicherheitsberater, verkündet das ständig. Das ist nicht vielversprechend für die Zukunft unseres bilateralen Verhältnisses.

Wie könnte sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel wieder bessern?
Beide Seiten sollten eine Pause machen und sich überlegen, ob ihr Verhalten wirklich im besten Interesse Israels und der Vereinigten Staaten ist. Und dann noch mal neu anfangen. Es wäre schön gewesen, wenn die Obama-Administration Signale gesetzt hätte, dass sie den Friedensprozess immer noch neutral angeht. Mit anderen Worten: Es hätte nicht viel gekostet, die Tatsache, dass die Palästinenser einen Park in Ramallah nach einem Selbstmordattentäter benannt haben, zu verurteilen. Das hätte gezeigt, dass man trotz aller Probleme mit der israelischen Seite so etwas nicht toleriert. Erfolg bringt vielleicht Diplomatie im Hintergrund, unter der Mitwirkung des Nahostgesandten George Mitchell, die auch der palästinensischen Seite Zugeständnisse abverlangt.

Mit dem Direktor des Berliner Aspen-Instituts sprach Ingo Way.

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