Berlin

»Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson«

Die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD und der Linkspartei erklärten in einer Stellungnahme, die dpa vorlag, ihre Solidarität mit Israel. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Nach dem Großangriff der Hamas haben die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien die Verbundenheit Deutschlands mit Israel betont. »Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson«, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Chefs von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.«

»Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel«, heißt es in der Stellungnahme von Omid Nouripour und Ricarda Lang (Grüne), Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Christian Lindner (FDP), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD).

Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas seien »abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel«, hieß es in der Stellungnahme weiter. »Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden.« Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. dpa

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026