Nahost

»Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson«

»Das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung ist nicht relativierbar«: Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Bei einer Kundgebung in Berlin haben mehrere Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit Israel ausgedrückt. »Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson«, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend vor dem Brandenburger Tor.

Nichts rechtfertige den Abschuss Tausender Raketen auf israelische Städte durch eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel das Töten von Jüdinnen und Juden und die Vernichtung Israels sei, so Scholz. »Und deshalb ist auch das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen diese Aggressionen nicht relativierbar.«

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Zu der Kundgebung hatte ein Solidaritätsbündnis für Israel aufgerufen. Hintergrund ist der Dauerbeschuss des jüdischen Staates durch die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad aus dem Gazastreifen. Bislang feuerten diese mehr als 4000 Raketen auf Israel.

Daraufhin hatte Israel mit Bombardements auf Hamas-Ziele im Gazastreifen reagiert, um seine Bürger zu schützen und weitere Angriffe der Hamas zu verhindern. Am späten Donnerstagabend berichteten israelische Medien, dass eine Waffenruhe vereinbart wurde.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte in ihrer Rede ein Zeichen gegen Antisemitismus. Judenhass dürfe in Deutschland keinen Platz haben. »Das gilt für alle, für Jung und für Alt«, so Lambrecht. »Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen und die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe sind eine Schande in unserem Land.« In den vergangenen Tagen hatte es bei Demonstrationen in Deutschland zahlreiche antisemitische Vorfälle gegeben.

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An der Kundgebung nahmen auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil, ebenso Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere Kollegen seiner Landesregierung.

Der Gesandte des Staates Israel, Aaron Sagui, dankte für die Solidarität mit dem Staat Israel und für die Freundschaft. Er äußerte auch seine Wertschätzung für die Bemühungen von Regierung und Behörden im Kampf gegen Antisemitismus.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich eine historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. Das verpflichte auch dazu, die Augen nicht vor dem Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel zu verschließen. »Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel«.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass »der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist«. Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.

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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, beklagte das Ausmaß an Gewalt, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leide. Zugleich gelte in Deutschland: »Wer Jüdinnen und Juden anschreit, der schreit uns alle an.«

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) warnte davor, den Konflikt entlang von Religionslinien zu definieren. Er selbst stamme aus einer muslimischen Familie. Özdemir mahnte zu Versöhnung und Frieden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen und einen Konsens zur Ächtung von Antisemitismus.

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Dem Solidaritätsbündnis Israel gehören laut Aufruf eine Reihe von Organisationen an - darunter die jüdisch-deutsche Werteinitiative, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum, das American Jewish Committee Berlin (AJC) und die WIZO. dpa/kna/epd

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