Barbara Borchardt

Die Richterin, der Kapitalismus und die Mauer

Seit 15. Mai Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern: Barbara Borchardt (64) von der Partei »Die Linke« Foto: imago/foto2press

Andrej Hermlin sagt: »Als Sohn eines jüdischen Vaters halte ich Antikapitalismus für kein überzeugendes Argument, einer Richterin die Ernennung zu verweigern.«

Kürzlich wurde Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern berufen. Um ihre Ernennung war im Vorfeld eine bittere Kontroverse entbrannt.
Dass Frau Borchardt vor dem Zusammenbruch der DDR Bürgermeisterin einer Gemeinde war und an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR studiert hatte, war nicht Gegenstand der Diskussion, was nach fast drei Jahrzehnten wiederhergestellter deutscher Einheit für eine allmählich einkehrende Gelassenheit im Umgang mit derlei Personalien sprechen könnte.

Zum Verhängnis wurde Barbara Borchardt allerdings etwas anderes. Sie hatte vor Jahren in ihrem Bundesland die »Antikapitalistische Linke«, eine Gruppierung innerhalb der Links-Partei, mitgegründet. Auf Bundesebene wird die Antikapitalistische Linke vom Verfassungsschutz beobachtet. In Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Die Redaktion dieser Zeitung fragt mich nun, ob die Ernennung Barbara Borchardts nicht aus jüdischer Sicht problematisch sei. Ich frage mich, warum aus jüdischer Sicht? Was hat Kritik am Kapitalismus mit den Juden zu tun? Der Kapitalismus hat in einem guten Dutzend Länder dieser Erde bis vor Kurzem glanzvoll funktioniert. Ob der Kapitalismus nach der heraufgezogenen Krise wenigstens im Norden wieder zu altem Glanz zurückfinden kann, bleibt abzuwarten.

In den Ländern des Südens hingegen war seit jeher wenig von diesem Glanz zu bemerken gewesen. Im Heimatland meiner Frau, in Kenia, ist der Kapitalismus alles andere als funkelnd und glamourös.

Abseits der weißen eleganten Strandhotels und exotischen Safari Resorts leben Millionen Kenianer – all ihren verzweifelten Bemühungen, kapitalistisch zu werden, zum Trotz – in tiefer Armut. Wer ein Herz im Leib hat, und einen gewissen Verstand, muss den dortigen Kapitalismus und die bittere Not, die er erzeugt, verdammen.

Es gibt also gute Argumente für eine Kritik am Kapitalismus. Eine Gesellschaft, eine freie Gesellschaft wie jene in Deutschland, sollte solche Kritik mühelos aushalten.

Sollte sie aber Kritiker des kapitalistischen Systems auch in Verfassungsorgane berufen? Gegenfrage: Warum nicht? Es sei denn, es bestünde der Glaube, dass die kapitalistische Gesellschaft ein unverrückbarer Zustand ist, der weder zu hinterfragen noch zu überwinden ist.

Ich kenne Frau Borchardt nicht persönlich. Im Jahre 2011 hatte ich mich öffentlich dagegen gewandt, die Errichtung der Mauer als alternativlos zu bezeichnen oder gar, wie die »Junge Welt« es tat, DDR- Grenzsoldaten auf ihrer Titelseite zu bejubeln.

Ich habe gelesen, dass Frau Borchardt damals einen Text unterzeichnete, der einerseits Argumente für den Bau der Mauer anführte, andererseits die tragischen Folgen ihrer Errichtung beklagte. Ich kenne den Text nicht im Detail, ich denke aber nicht, dass ich ihn unterzeichnet hätte.

Was aber – frage ich wieder – hat all das mit den Juden zu tun? Mein Vater, der Dichter Stephan Hermlin, war Jude. Sein Vater – David Leder – war in der Weimarer Zeit ein erfolgreicher Unternehmer und Kunstsammler gewesen. Mit der deutschen Linken wollte mein Großvater nichts zu tun haben.

Als mein Vater mit 16 Jahren dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands beitrat, führte das zu beinahe physischen Auseinandersetzungen zwischen Vater und Sohn.

Wenig später verließ mein Vater Deutschland. Am 9. November 1938 wurde David Leder ins Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht.

Ein einziges Mal noch sahen sich Vater und Sohn wieder, in London, nach der Ausreise meiner Großeltern im Juli 1939. David Leder, der großbürgerliche, liberale Jude, der Unternehmer und Kunstsammler, erklärte seinem Sohn, nie wieder etwas gegen die Kommunisten sagen zu wollen. Sie seien die Einzigen gewesen, die ihm im Konzentrationslager geholfen hätten.

Wie gesagt: Ich kenne die neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern nicht persönlich. Ich weiß nicht, welche Beweggründe sie hatte, Mitglied der Antikapitalistischen Linken zu werden.

Aber als Sohn eines jüdischen Vaters, der seit früher Jugend an der Seite der Arbeiter gestanden und während der Emigration zeitweise in einem Kibbuz gelebt hatte, halte ich Antikapitalismus für kein überzeugendes Argument, einer Richterin die Ernennung zu verweigern.

Andrej Hermlin wurde 1965 in Ost-Berlin geboren. Er ist Pianist und Bandleader des »Swing Dance Orchestra«.

André Herzberg sagt: »Ich habe Angst vor der Vergesslichkeit der Menschen ringsum, die Frau Borchardt in das Amt einer Richterin gewählt haben.«

Von Frau Borchardt, der neuen Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, stammt dieses Zitat über das Grenzregime der DDR: »Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.«

Unter den Toten der Grenze waren neben Flüchtlingen auch Bewacher, meinte Frau Borchardt wohl. Ich habe Angst vor der Vergesslichkeit der Menschen ringsum, die Frau Borchardt in das Amt einer Richterin gewählt haben, die sie durch ihre Unterstützung zu dem gemacht haben, was sie ist.
Im Jahr 1975 wurde ich in der DDR Soldat der Nationalen Volksarmee, der NVA. Ich war noch nicht 20 Jahre alt. Meine Eltern und alle Erwachsenen nannten dies »Ehrenpflicht«.

Es hieß, ich müsste in die Armee, es gab kein Entkommen. Es erschien mir unaushaltbar, in der Atmosphäre von Stumpfsinn, Befehlen und Quälerei länger zu bleiben. Schnell war klar, ich will unter allen Umständen von dort weg, das aber bedeutete Flucht.

In diesen Tagen wurde mir aber auch endgültig bewusst, dass es die enge Mauer um meine Kaserne gab und die Mauer um mein Land. Jene, die von »Ehrenpflicht« sprachen, nannten sie »antifaschistischer Schutzwall«. Wenn ich flüchten, also abhauen, wollte, dann müsste ich auch aus der DDR, also über den »antifaschistischen Schutzwall«, fliehen.

Mitten in meine Verzweiflung kam die Nachricht vom NVA-Soldaten Weinhold, der genau das getan hatte und bei seiner Flucht zwei andere Soldaten, die ihn an seiner Flucht hinderten, getötet hatte. Ich fühlte mich einsam und sah keinen Ausweg, weil ich mir nicht mit der Waffe, die ich jeden Tag in der Hand hatte, meine Flucht bahnen wollte.

Ich konnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich entschied mich, Schlaftabletten zu sammeln und sie zu schlucken. Nachdem mein Magen ausgepumpt war, wurde ich wegen »unerlaubter Entfernung vom Dienst« zu Knast verurteilt. Es gab weder das Wort Suizid, noch glaubten mir meine Eltern, wenn ich vom Antisemitismus meiner Kameraden und Vorgesetzten erzählte.

Später, als Musiker, durfte ich die Grenze passieren, und stets fand ich es unglaublich, wenn am weißen Strich, der am Übergang auf den Boden gemalt war, ein letzter Grenzsoldat der DDR stand, mich passieren ließ, ohne gleichzeitig seine Waffe wegzuwerfen und mit mir in den Westen zu kommen. Das ist es, was ich die »Mauer in den Köpfen« nennen würde.

Jahre später spazierte ich nachts durch die leere Altstadt von Jerusalem mit einem Professor für Geschichte. Der Professor richtete meinen Blick auf die Ausgrabungen und veranschaulichte mir, wie sich in der stets umkämpften Stadt ein Reich, eine Religion, immer und immer wieder abgewechselt und auf den Trümmern des Vorgängers neu aufgebaut hat.

Wir schauten von oben, der Gegenwart, nach unten in die Vergangenheit, jedes Stockwerk eine Periode, immer übereinander, auf demselben Platz. Dieser Blick war ernüchternd, aber letztlich heilsam. Was ich in meiner Jugend für ewig gehalten hatte, ordnete ich inzwischen als dauernd vergehende Geschichte ein.

Verstanden habe ich auch nach dem Mauerfall, dass es für Menschen wie mich in der DDR keine Sprache gab für das, was ich fühlte, denn der »antifaschistische Schutzwall« richtete sich auch gegen mich, der ich ihn überwinden wollte.

Ja, es stimmt, es sind auch DDR-Grenzsoldaten am »antifaschistischen Schutzwall« gestorben. Aber die Bemerkung von Frau Borchardt lässt mich unwillkürlich an den Witz aus meiner NVA-Zeit denken, den man sich unter den Soldaten erzählte. »Mein Großvater ist im KZ umgekommen.« Antwort: »Meiner auch, er ist besoffen vom Wachturm gefallen.«

Was aus Frau Borchardt spricht, ist die Moral der Rädchen, die sich auf den Befehlsnotstand berufen, es ist die Moral der Millionen, der Massen von Mitläufern, die sich eingerichtet haben mit »Man konnte ja nichts machen«, die immer pragmatisch an das Weitermachen dachten, nach dem Motto: »Es kann nicht heute Unrecht sein, was gestern Recht war.«

Es bedeutete, nach 1989, sich nicht umzudrehen, nur nicht das eigene Ich, die eigene Rolle in der DDR zu hinterfragen. Es sind die, die sagen: »Es war schließlich verboten, die Grenzanlagen unbefugt zu betreten.«

Ich höre noch die Aussprüche der SED-Bonzen über die Geflüchteten: »Wir weinen denen keine Träne nach.« Es ist ein Menschenbild, das kein Erbarmen kennt.

André Herzberg wurde 1955 in Ost-Berlin geboren. Er war Frontmann der Band »Pankow« und veröffentlichte mehrere Romane.

Bundestag

Haushaltsausschuss gibt 51 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens frei

Künftig sollen unter anderem die Synagoge Roonstraße Köln, der Else Ury-Campus in Berlin, die Stiftung Moses Mendelssohn Akademie in Halberstadt sowie das Kultus- und Gemeindezentrum mit Synagogenraum »Weiße Gasse« in Koblenz gefördert werden

 27.11.2020

Australierin

Inhaftierte Iraner reisen nach Freilassung zurück nach Teheran

Israelische Ermittler hatten 2012 herausgefunden, dass das potenzielle Attentat auf israelische Diplomaten zielte

 26.11.2020

Meinung

Georg Restle, der »Ökozid« und die Jüdische Allgemeine

Der Leiter des ARD-Politmagazins »Monitor« ist wenig zimperlich, wenn es um jüdische Themen geht

von Ulf Poschardt  26.11.2020

Justiz

Berlin ermittelt

Strafverfolgung gegen Vegan-Koch Attila Hildmann soll effektiver werden. Eine Klage war bereits erfolgreich

von Elke Wittich  26.11.2020

Nachrichten

Schoa-Relativierung, AfD-Verbot

Meldungen aus Politik

 26.11.2020

»Querdenker«

Die Verschwörung

Immer mehr Menschen scheinen von einer Welle der Irrationalität erfasst zu werden

von Alan Posener  26.11.2020

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen«

 25.11.2020

Kabinettsausschuss

Felix Klein: Wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht

Bundesregierung will zwischen 2021 und 2024 insgesamt über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

 25.11.2020

Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet – dazu gehört auch ein »Barometer« und ein Institut

 25.11.2020