Israel

Die Putin-Versteher

Ohne Dolmetscher: Israels Außenminister Avigdor Lieberman (2.v.l.) im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin (2.v.r.) Foto: dpa

Neulich war der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko zu Gast in Israel. Er traf sich mit Außenminister Avigdor Lieberman, doch die Öffentlichkeit erfuhr erst am nächsten Tag davon. Es sollte kein großes Thema sein.

Als die UN-Vollversammlung Ende März über eine Resolution abstimmte, die Russlands Vorgehen auf der Krim verurteilte, fehlten die israelischen Vertreter. Begründet wurde die Abwesenheit mit dem Streik des diplomatischen Korps.

neutral Und Außenminister Lieberman sagte jüngst in einem Interview: »Wir haben gute und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Beziehungen mit den Amerikanern und den Russen, und unsere Erfahrung mit beiden Seiten ist bisher sehr gut.« Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in den vergangenen Wochen immer wieder die neutrale Haltung seines Landes im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unterstrichen.

Doch der Versuch, sich herauszuhalten, hat das Land in ein Dilemma manövriert: So erwartet Poroschenko von Jerusalem ein klares Zeichen zur Unterstützung der territorialen Einheit der Ukraine. Konkret erhofft man sich für die ukrainische Armee Hilfe von der israelischen Erfahrung im Kampf gegen Terror.

bindungen In Russland hingegen bewertete man Israels Abwesenheit bei der UN-Abstimmung als Zustimmung zur Politik von Präsident Putin. Und das wiederum sorgte in Washington für Enttäuschung, zumal Lieberman das Verhältnis Israels zu den USA und Russland auf eine Stufe gestellt hatte. Schließlich gebe es neben den traditionellen Bindungen zwischen beiden Ländern die finanziellen Hilfen, die ideelle Unterstützung der USA in der UNO sowie natürlich die Sicherheitsgarantien, ärgerte man sich in Washington. Dies jedenfalls berichteten israelische Zeitungen. Russland hingegen liefere zum Beispiel Waffen an Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, den Israel als seinen Feind betrachtet.

Keine Frage: Die russisch-israelischen Beziehungen sind widersprüchlich. So fördert Moskau die Bildung eines Palästinenserstaates, unterstützt den Iran und Syrien und scheut sich auch nicht vor Beziehungen mit der islamistischen Hamas. Andererseits gibt es Anzeichen, dass Putin die Beziehungen zu Israel festigen will. Auf wirtschaftlicher Ebene sind das vor allem der Energie- und Tourismussektor. Auch geopolitisch ist Israel interessant für Russland, ist es doch der einzig berechenbare Partner in der Region. Ein Problem, seine gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bringen, hat der Kreml nicht. Wie immer stehen die eigenen Interessen im Vordergrund.

Stellt sich die Frage, welche Erwartungen umgekehrt Israel hat und warum es den Ärger der USA in Kauf nimmt? Eine Erklärung könnten die vielen russischen und ukrainischen Einwanderer sein, zu denen auch Lieberman gehört und die auf vielfältige Weise eine Bindung zu Russland verkörpern. Allerdings ist die Anzahl derer, die Putins Politik kritisieren, groß, und eine einheitliche Meinung gibt es auch unter den Israelis, die aus der früheren Sowjetunion stammen, nicht. Zudem sind Israels wirtschaftliche Beziehungen zu Russland – oder zur Ukraine – nicht so groß, als dass sie eine entscheidende Rolle spielten.

ärger Bleiben die Sicherheitsinteressen als Erklärung. Die Zeitung Haaretz zitiert einen Regierungsvertreter, der warnt, Russland könnte Israel mit seinem Einfluss auf Iran und Syrien, auf die Palästinenser und in jüngster Zeit auch wieder stärker auf Ägypten Schwierigkeiten bereiten. Da sei es für Jerusalem klüger, gemeinsame Interessen zu verfolgen, indem man etwa islamische Extremisten in Schach halte.

Dieses Kalkül ist nicht unumstritten: Es sei kein guter Entschluss, die USA erneut eine Kröte schlucken zu lassen, nur weil man sich der Unterstützung des Landes gewiss sei, heißt es. Der erfolglose Versuch, neutral zu bleiben, bringe keinen Gewinn, die Beziehungen zu Russland würden deshalb nicht enger. Dafür könne das Leben ohne Amerika hart werden, warnte ein Regierungsvertreter.

Andere dagegen befürworten die Politik Netanjahus. US-Präsident Barack Obama habe die USA übereilt und ohne Grund in einen europäischen Konflikt gezogen. Israel aber habe sich die Beziehung zu Russland hart erarbeitet. Es wäre verrückt, das einfach wegzuwerfen.

Weckruf

Empörung allein reicht nicht

Der große Gewinner der Wahlumfragen ist die AfD. Doch bloße Verurteilungs-Rituale werden nicht genügen, um die rechtsextremistische Partei zu schwächen. Was es jetzt braucht

von Gideon Böss  23.06.2024

Frankreich

Minderjährige planten Anschlag auf »jüdische Ziele«

Den jungen Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben vorgeworfen

 22.06.2024

7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Die Verurteilte hatte nach den Massakern ein Foto von einem toten israelischen Soldaten geteilt

 21.06.2024

Paris/Berlin

Beate Klarsfeld will unter Umständen für Le Pen stimmen

In der ersten Runde wählt sie Emmanuel Macron

 21.06.2024

Offener Brief

Anti-israelisches »Protestcamp«: Jüdische Gemeinde Düsseldorf schlägt Alarm

Auf dem Gelände der HHU wird der palästinensische Terror verherrlicht

 21.06.2024 Aktualisiert

Halle

Nazi-Parolen verwendet: Zweiter Prozess gegen Höcke beginnt

Diesmal könnte die Strafe höher ausfallen als beim letzten Mal

von Oliver Gierens  21.06.2024

Jahrestag

»Sich fügen heißt lügen«

Vor 90 Jahren wurde der Dichter und Anarchist Erich Mühsam ermordet

von Yvonne Jennerjahn  21.06.2024

Berlin

Freie Universität will anti-israelisches Protestcamp tolerieren

Die aktuelle Dauer-Demo der Terrorunterstützer soll bis Donnerstag andauern

 21.06.2024

Jerusalem

Yad Vashem bald auch in Deutschland?

Die Gedenkstätte plant ein neues Bildungszentrum in der Bundesrepublik

 21.06.2024