Nahost

Die Neue aus Brüssel

Federica Mogherini Foto: imago

Die Europäische Union hat eine neue Außenbeauftragte. Seit dem 1. November hat die 41-jährige Federica Mogherini, die bisherige italienische Außenministerin, dieses Amt inne. Am heutigen Donnerstag reist sie zu einem kurzen Trip nach Polen, um dann in Israel und den palästinensischen Gebieten Gespräche zu führen. »Ganz sicher werde ich nach Brüssel ein starkes Engagement für den Nahen Osten mitbringen«, hatte Mogherini wenige Tage vor ihrem Amtsantritt gesagt. Sie plädiert dafür, dass die EU »politischen Druck« auf beide Seiten ausübt, damit es bald zu einem Palästinenserstaat kommt.

Trotz solcher Äußerungen, die stark an ihre Vorgängerin, die Britin Catherine Ashton, erinnern, beurteilt man in Jerusalem die Neue in Brüssel optimistisch. »Sie ist sehr offen und scheint bereit zu sein, unsere Position anzuhören«, sagt ein israelischer Spitzenbeamter, der anonym bleiben möchte. »Wir hoffen sehr, dass sie eine ausgewogenere Politik der EU vertreten wird.« Die Renzi-Regierung in Italien sei recht fair zu Israel, daher gebe es Hoffnung, dass Mogherini diese Linie auch in Brüssel fortsetzen werde. »Die Tatsache, dass ihr erster Besuch uns gilt, sagt doch schon einiges.«

siedlungen Allerdings hat nicht die EU-Außenbeauftragte das letzte Wort in politischen Fragen, sondern die Außenminister der 28 Mitgliedsstaaten. Die Beziehungen zwischen Jerusalem und der EU waren in den letzten Monaten schwierig. Die Ankündigung von Premierminister Netanjahu, außerhalb der sogenannten 67er-Grenzen Siedlungen bauen zu lassen, hat die EU verärgert.

Aber die EU droht nicht nur mit der Peitsche von Sanktionen, sie lockt auch mit Zuckerbrot. Wenn Israelis und Palästinenser zum Frieden finden, verspricht die EU beiden Seiten eine »besondere privilegierte Partnerschaft«. Das bedeutet Unterstützung in finanzieller, politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht.

gaza-wiederaufbau Am 6. Oktober, wenige Tage nach ihrer Nominierung, nahm Mogherini an einem Hearing im Europäischen Parlament teil. Im Nahen Osten sei die EU ein »effective payer« und sollte auch ein »effective player« werden – nicht nur zahlen wolle man, sondern auch mitbestimmen. »Wenn es einen politischen Willen zur Lösung des Konflikts gibt, dann findet sich auch eine technische Lösung«, sagte Mogherini. »Daher glaube ich, dass wir politischen Druck ausüben können.«

Als ersten Schritt schlug Mogherini vor, die Palästinensische Autonomiebehörde solle wieder die Kontrolle über den Gazastreifen erhalten. Die EU könne dafür sorgen, dass die Investitionen in den Wiederaufbau nicht zu militärischen Zwecken missbraucht würden. »Wir müssen hier die israelischen Bedenken ernst nehmen.«

Ob der Optimismus in der israelischen Politik über die Nachfolgerin von Catherine Ashton gerechtfertigt ist, wird sich vermutlich bald herausstellen. Es ist möglich, dass Israel dann erkennt, dass jemand, der die EU vertritt, anders sprechen wird als jemand, der das Amt der italienischen Außenministerin bekleidet.

Der Autor ist Korrespondent der Onlinezeitung »Times of Israel«

«Palästina-Kongress»

Bericht: Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Varoufakis

Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern

 15.04.2024

Nahost

Israels Generalstabschef: Es wird eine Antwort auf den Angriff des Iran geben

Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen

 15.04.2024

Nahost

Angriff auf Israel: Warnte Iran die USA vor? Jetzt spricht Washington

Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte am Montag entschieden zurück. »Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben«, sagte er. Berichte darüber, dass das »spektakuläre und peinliche Scheitern« des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle »kategorisch falsch«. »Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.« Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es »eindeutig Irans Absicht« gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen«, sagte Kirby.

 15.04.2024

Kriminalität

Motiv Judenhass? Versuchter Brandanschlag in Berlin-Grunewald

Rund um das gesicherte Grundstück waren seit dem Vormittag Polizisten im Einsatz

 15.04.2024

München

Innenminister: Extremisten vereint im Hass gegen Israel

Bayerns Innenminister Joachim Hermann stellte den Verfassungsschutzbericht 2023 vor

 15.04.2024

Erinnerungsarbeit

Gedenken an Bergen-Belsen-Befreiung - Stiftung sieht Bedrohung

Am 15. April 1945 befreiten britische Truppen Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

 15.04.2024

Berlin

Gewalt bei Demonstration nach »Palästina-Kongress«

Beamte wehrten sich mit Pfefferspray gegen Angreifer

 15.04.2024

Mannheim

Polizei sucht Zeugen für Hakenkreuz an Jüdischer Friedhofsmauer

Politiker verurteilten die Schmiererei und sagten der Jüdischen Gemeinde ihre Solidarität zu

 15.04.2024

Shanghai/Paris

Scholz ruft Israel nach iranischem Angriff zur Deeskalation auf

Die Abwehr der Attacke sei »ein Erfolg, der nicht verschenkt werden sollte«, sagt der Kanzler

 15.04.2024