Ukraine

Die Grünen, Israel und die Lieferungen von Waffen an Kiew

Grünen-Chef Robert Habeck beim Besuch der Frontlinie in der Ostukraine Foto: picture alliance/dpa

Grünen-Chef Robert Habeck ist mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine auf breite Ablehnung gestoßen. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an dem Vorstoß, den Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine machte.

»Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren«, sagte Habeck dem Deutschlandfunk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Ukraine müsse von Deutschland genauso wie Israel mit Waffenlieferungen unterstützt werden, sagt Ukraines Botschafter Andrii Melnyk.

Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden. Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk begrüßte die Äußerung dagegen und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenlieferungen aufzugeben. Sie solle sich in dieser Frage nicht als »Moralapostel« aufspielen.

Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten »mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete« beenden.

Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein.

Habeck betonte zwar, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. »Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren.«

In den eigenen Reihen trifft er mit dieser Haltung allerdings ebenfalls auf Widerspruch. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul distanzierte sich von der Position Habecks. Unterstützung kam dagegen vom Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, der Habeck in der Ukraine begleitete. Die Ukraine brauche »ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht«, sagte er.

Habeck besuchte am Dienstag mit Schutzweste und -Helm ausgerüstet die Frontlinie zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Unter anderem sah er sich das zerstörte Dorf Schyrokyne an, das seit 2015 verlassen ist.

»Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für das Existenzrecht der Ukraine wie für den Staat Israel.«

Ukraines Botschafter Melnyk

Mit seiner Äußerung widerspricht der Grünen-Chef auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Diese verbieten die Genehmigung von Rüstungslieferungen in Länder, »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht«.

In den letzten Jahren hat es deswegen kaum noch Rüstungslieferungen in die Ukraine gegeben. 2018 und 2019 erlaubte die Bundesregierung Exporte für jeweils 2,1 Millionen Euro - überwiegend Jagd- und Sportwaffen. 2019 entsprach das lediglich 0,03 Prozent aller von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro.

Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen. »Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen«, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) dem RND.

Für Israel macht die Bundesregierung beim Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen eine Ausnahme.

Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. »Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten«, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dem »Spiegel«. Habeck verkenne das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen meinte, Waffenlieferungen in die Ukraine würden den Konflikt weiter eskalieren. »Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete«, sagte sie.

Anders als Deutschland liefern die USA bereits militärische Ausrüstung in die Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte im Zuge der jüngsten Eskalation sogar noch weitere Exporte in Aussicht gestellt.

Der ukrainische Botschafter Melnyk forderte Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote, Panzerabwehrraketen sowie »andere Defensivwaffen« - auch von Deutschland. »Der Weg der deutschen Rüstungsexporte in die Ukraine für unsere Selbstverteidigung muss endlich freigemacht werden. Das würde Hitzköpfe und Heißsporne im Kreml abkühlen, diese zur Vernunft bringen sowie einen großangelegten Überfall Moskaus noch rechtzeitig verhindern.«

Israel bezieht unter anderem U-Boote und Kriegsschiffe aus Deutschland.

Die Ukraine müsse von Deutschland genauso wie Israel mit Waffenlieferungen unterstützt werden, sagte Melnyk. »Kiew verfügt über das gleiche Recht auf Selbstverteidigung wie Israel, das immer wieder angegriffen und bedroht wird. Gleichzeitig trägt ausgerechnet Deutschland die gleiche historische Verantwortung für das Existenzrecht der Ukraine wie für den Staat Israel«, sagte er mit Blick auf die Millionen ukrainischen Opfer im Zweiten Weltkrieg.

Für Israel macht die Bundesregierung beim Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen eine Ausnahme. Das Land bezieht unter anderem U-Boote und Kriegsschiffe aus Deutschland. Die Bundesregierung genehmigt und fördert diese Exporte teilweise finanziell und begründet das mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels wegen des Holocaust.

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