Meinung

Die Freiheit des Glaubens

Ein Ehepaar klagt gegen die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde und bekommt Recht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im Sinne der beiden Franzosen, die mit seiner polizeilichen Anmeldung in Frankfurt/Main nicht gleichzeitig einer orthodox ausgerichteten Gemeinde beitreten wollten. Mit der Angabe, dem »mosaischen Glauben« anzugehören, sei nicht gleichzeitig der Wille bekundet, gerade Mitglied dieser Gemeinde zu werden, urteilte das Gericht. Und greift damit in die bislang herrschende Satzungsautonomie ein. Jede jüdische Gemeinde legt darin fest, wer bei ihr Mitglied sein kann. Die einen sehen einen formalen Antrag vor, die anderen bedingen sich eine Frist aus, um den Bewerber auf Herz und Nieren zu prüfen; und die dritten, etwa in Frankfurt, begrüßen jeden, der die Rubrik Religionszugehörigkeit entsprechend ausfüllt. Bei allem Respekt vor Gemeinde- und Satzungsautonomie: Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert. Sonst besteht die Gefahr, dass Zuwanderer ihre Religionszugehörigkeit gar nicht mehr angeben – und der jüdischen Gemeinschaft womöglich ganz verloren gehen.

Berlin

Polizei löst Kongress der Israel-Hasser auf

Judenhass, Gewaltverherrlichung und Schoa-Leugnung: Grund der Absage ist die Rede eines Mannes, für den wegen Hasstiraden gegen Juden und den jüdischen Staat ein politisches Betätigungsverbot gilt

 12.04.2024

USA

Trump beschimpft einmal mehr jüdische Biden-Wähler

Ex-Präsident: »Jeder jüdische Mensch, der für einen Demokraten stimmt oder für (Präsident Joe) Biden stimmt, sollte sich am Kopf untersuchen lassen«

 12.04.2024

Parlament

Bundestag debattiert Maßnahmen zur Antisemitismus-Bekämpfung

Streit um gemeinsame Entschließung von Unions- und Regierungsfraktionen. CDU/CSU-Antrag abgelehnt

 12.04.2024

Berlin

Faeser zu »Palästina-Kongress«: Einschreiten bei Straftaten

»Wer Hass gegen Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird«, sagt die Innenministerin

 12.04.2024

Argentinien

Terroranschlag auf jüdisches Kulturzentrum: Iran als Urheber verurteilt

Die Attacke in Buenos Aires wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft

 12.04.2024

Berlin

Wegner nennt »Palästina-Kongress« unerträglich

»Wir dulden in Berlin keinen Hass oder Hetze gegen Jüdinnen und Juden«, sagt der Regierende Bürgermeister

 12.04.2024

Antisemitismus

»Palästina-Kongress« findet in Berlin-Tempelhof statt

Die Polizei ist bis Sonntag auf Demonstrationen vorbereitet

 12.04.2024

München

Zentralrat der Juden würdigt »Die Rückkehr der Namen«

Mit dem Projekt erinnert der Bayerische Rundfunk (BR) zusammen mit der Landeshauptstadt an 1000 NS-Opfer

 12.04.2024

Berlin

Polizei vor Großeinsatz wegen »Palästina-Kongress«

Tausende Beamte sind am Wochenende im Einsatz

 12.04.2024