Einspruch

Die dürfen drinnen bleiben

Samuel Salzborn Foto: Marta Krajinovic

War eigentlich wirklich jemand überrascht, dass Wolfgang Gedeon und Björn Höcke weiterhin in der Alternative für Deutschland (AfD) bleiben dürfen? Das baden‐württembergische AfD‐Landesschiedsgericht lehnte jüngst den Ausschlussantrag gegen Gedeon ab, auch bei der AfD Thüringen ist nicht mit einem Parteiausschluss von Höcke zu rechnen.

Damit hat sich die AfD zur Kenntlichkeit entstellt: Denn jede Veränderung der Partei war in ihrer noch jungen Geschichte immer eine Radikalisierung nach rechts, so etwas wie einen »moderaten« Flügel gibt es in der Partei schon lange nicht mehr. Die Differenzen in der AfD bestehen allein in Fragen über das Wie – und immer wieder neuen Kämpfen, wer die Partei dominiert, persönliche Fehden, selbstverliebte, eitle und egoistische Machtkämpfe, aber nichts Inhaltliches.

antisemitismus Sicher gibt es in der AfD noch unterschiedliche Strategien, zu denen bei einigen auch gehört, dass offener und unmissverständlich geäußerter Antisemitismus besser in der Öffentlichkeit vermieden werden sollte. Mit den jüngsten Entscheidungen weiß man nun: Auch das ist hinfällig. Antisemitismus gehört zur AfD, Geschichtsrevisionismus auch.

Insofern ist die Kehrseite des Nichtausschlusses von Gedeon und Höcke auch erwähnenswert: Wer sich zuletzt dem Irrglauben hingab, es könnte noch ein letzter Funke Konservatismus in der AfD stecken, ist nun eines Besseren belehrt. Und auch jede Illusion, in deren anti‐islamistischer Rhetorik einen Schimmer von pro‐israelischer Haltung zu erahnen, muss nun weichen.

Denn wenn eine Partei Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus offen akzeptiert, dokumentiert sie damit nicht nur ihren antidemokratischen Charakter, sondern ihre Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden – in Deutschland, in Israel, weltweit. Die Nichtausschlüsse waren der letzte Schritt dieser Entwicklung.

Der Autor ist Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

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