Meinung

Die AfD nimmt Behinderte ins Visier

Leo Latasch Foto: Gregor Zielke

Wachsam sein für die Menschlichkeit» lautet der Appell von 18 Sozialverbänden, zu denen auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) gehört. Es geht um eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung, diese möge Auskunft über Zusammenhänge zwischen Behinderung, Inzest und Migrationshintergrund geben. Suggeriert wird hier, mit Einwanderung gehe eine Gefahr für den, wie man in AfD-Kreisen formulieren dürfte, deutschen Volkskörper einher.

Dass einem der Atem stockt, wenn man diese Meldung liest, ist nachvollziehbar. Dass die Sozialverbände, die so viel wichtige soziale Arbeit im Land leisten, aufrütteln wollen, ist verständlich.

wutbürger Vielen Menschen, die sie zwar nicht wählen, erscheint die AfD als bloße Protestpartei oder als nicht weiter ernst zu nehmendes Phänomen für unzufriedene Wutbürger. Dass die AfD gefährlicher ist, beweist sie mit solchen Anfragen, und es ist das Verdienst der Sozialverbände, eine breitere Öffentlichkeit darauf hinzuweisen.

In der Sache ist das Vorgehen also völlig richtig. Zugleich stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist. Wen erreicht man mit diesem Aufruf? Wird nicht die Selbstinszenierung der AfD, die «Herrschenden» würden «unbequeme Wahrheiten» konsequent «unterdrücken», noch verstärkt? Das ist nicht leicht zu beantworten.

stöckchen Der Hinweis, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das die Partei einem hinhält, ist ja völlig richtig. Aber es bleibt die schwierige Frage, ob man, wenn man auf ihre Provokationen nicht reagiert, nicht Gefahr läuft, diese Leute zu lange ungestört und unwidersprochen agieren zu lassen.

Wenn es der Partei wirklich gelingen sollte, den von ihr in parlamentarischer Frageform angedeuteten Zusammenhang über Leben, das weniger oder gar nichts wert sein soll, in den Köpfen vieler Menschen zu verankern – dann wäre ein Schaden passiert, der ungleich größer ist als die gegenwärtigen Wahlerfolge der AfD.

Der Autor ist Sozialdezernent der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Mitglied im Deutschen Ethikrat und im Vorstand der ZWST.

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025