Meinung

Die AfD nimmt Behinderte ins Visier

Leo Latasch Foto: Gregor Zielke

Wachsam sein für die Menschlichkeit» lautet der Appell von 18 Sozialverbänden, zu denen auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) gehört. Es geht um eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung, diese möge Auskunft über Zusammenhänge zwischen Behinderung, Inzest und Migrationshintergrund geben. Suggeriert wird hier, mit Einwanderung gehe eine Gefahr für den, wie man in AfD-Kreisen formulieren dürfte, deutschen Volkskörper einher.

Dass einem der Atem stockt, wenn man diese Meldung liest, ist nachvollziehbar. Dass die Sozialverbände, die so viel wichtige soziale Arbeit im Land leisten, aufrütteln wollen, ist verständlich.

wutbürger Vielen Menschen, die sie zwar nicht wählen, erscheint die AfD als bloße Protestpartei oder als nicht weiter ernst zu nehmendes Phänomen für unzufriedene Wutbürger. Dass die AfD gefährlicher ist, beweist sie mit solchen Anfragen, und es ist das Verdienst der Sozialverbände, eine breitere Öffentlichkeit darauf hinzuweisen.

In der Sache ist das Vorgehen also völlig richtig. Zugleich stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist. Wen erreicht man mit diesem Aufruf? Wird nicht die Selbstinszenierung der AfD, die «Herrschenden» würden «unbequeme Wahrheiten» konsequent «unterdrücken», noch verstärkt? Das ist nicht leicht zu beantworten.

stöckchen Der Hinweis, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das die Partei einem hinhält, ist ja völlig richtig. Aber es bleibt die schwierige Frage, ob man, wenn man auf ihre Provokationen nicht reagiert, nicht Gefahr läuft, diese Leute zu lange ungestört und unwidersprochen agieren zu lassen.

Wenn es der Partei wirklich gelingen sollte, den von ihr in parlamentarischer Frageform angedeuteten Zusammenhang über Leben, das weniger oder gar nichts wert sein soll, in den Köpfen vieler Menschen zu verankern – dann wäre ein Schaden passiert, der ungleich größer ist als die gegenwärtigen Wahlerfolge der AfD.

Der Autor ist Sozialdezernent der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Mitglied im Deutschen Ethikrat und im Vorstand der ZWST.

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

Barcelona

Neue Flottille startet in Richtung Gaza

An Bord von meheren Dutzend Booten stachen erneut israelfeindliche Aktivisten in See

 16.04.2026

Internationaler Strafgerichtshof

Israelische NGO zeigt Spaniens Regierungschef Sánchez an

Die Organisation Shurat HaDin - Israel Law Center wirft der sozialistischen Regierung vor, durch Exporte an den Iran Angriffe auf Zivilisten ermöglicht zu haben

 16.04.2026

Netivot

Bienenschwarm fällt über Einkaufszentrum in Israel her

Unzählige Insekten lassen sich in einem Einkaufszentrum nieder und fliegen in dichten Schwärmen über das Gelände

 16.04.2026

Dresden

Stadt prüft Konsequenzen nach Chamenei-Gedenkfeier im »Haus der Brücke«

Nach Angaben eines Stadtsprechers hat das Rathaus erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung erhalten. Auch Exil-Iraner sind entsetzt

 16.04.2026

Berlin

Auch während des Krieges: Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026

Gaza

Hamas lehnt Entwaffnungsplan ab

Die Terrororganisation wirft dem Vermittler Mladenov eine »israelfreundliche Haltung« vor. Fortschritte bleiben aus

 16.04.2026

Washington D.C.

Republikaner stoppen Iran-Resolution – mehr Demokraten gegen Waffen für Israel

Die Demokraten wollen Präsident Trumps Militäreinsätze gegen das iranische Regime bremsen und Rüstungslieferungen an Israel stoppen, aber die Republikaner blockieren die Vorhaben

 16.04.2026

London

Zwei Festnahmen nach versuchtem Brandanschlag auf Synagoge

Die Polizei spricht von einem antisemitischem Hassverbrechen

 16.04.2026