Nach Berichten über Dutzende Tote bei der israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben Deutschland und Frankreich eine Einstellung der Angriffe gefordert. Die Lage in Rafah sei »entsetzlich«, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. »Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden.«
Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt - »aber - wie jede Demokratie - unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts«, sagte Macron.
Auch Scholz verlangte: »Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.« Der Kanzler nannte den Beschuss eines Flüchtlingslagers mit vielen Toten einen »tragischen Vorfall«. Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. »Das ist ebenso wichtig wie nötig«, betonte Scholz bei dem Treffen mit Macron im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.
Gegen Bodenoffensive
»Dieser Fall zeigt einmal mehr, weshalb sich Deutschland wie viele andere Länder auch immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen hat - weil es eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten dort geben kann.« Es sei kein Szenario, keine Variante militärischen Vorgehens dort vorstellbar, »die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre«, betonte Scholz.
Israel geht in Rafah – wie zuvor auch in allen anderen Teilen des Gazastreifens – gegen den palästinensischen Terror vor, nicht aber gegen die Bevölkerung. Ein Großteil der Binnenflüchtlinge, die über mehrere Wochen hinweg in Rafah gewesen waren, haben sich bereits an andere Orte begeben. Mit dem Kampf gegen den Terror sollen weitere Massaker verhindert werden, die die Hamas bereits ankündigte.
Scholz forderte erneut eine Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln - aber auch, dass genügend humanitäre Hilfe auf dem Landweg nach Gaza kommen müsse. »Das ist eine Verantwortlichkeit, die Israel hat, das möglich zu machen.« Es gehe hier um eine Dimension von 500 Lastwagen pro Tag, betonte Scholz. Gemeinsam mit Macron machte er sich zudem für eine Zweistaatenlösung als langfristige Perspektive zur Beilegung des Konflikts stark. Die Palästinenser hatten diese seit dem Jahr 2000 mehrfach abgelehnt. dpa/ja
