Deutschland hat dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im vergangenen Jahr insgesamt 142 Millionen Euro an Unterstützung überwiesen. 2023 waren es noch mehr als 206 Millionen Euro gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Claudia Raffelhüschen hervor.

Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, an dem auch UNRWA-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein sollen, drängen die Liberalen auf eine stärkere Kontrolle der »zweckgemäßen Mittelverwendung« durch das Hilfswerk, welches ausschließlich für die Versorgung der Palästinenser zuständig ist.

Das Auswärtige Amt gab in seiner Antwort auch weitere Hilfsleistungen für die Palästinenser bekannt. So wurden im vergangenen Haushaltsjahr 235 Millionen Euro gezahlt, 32 Millionen mehr als im Jahr 2023. Hinzu kamen für beide Jahre zusammengenommen noch Zahlungen für die finanzielle und technische Zusammenarbeit in Höhe von 125,6 Millionen Euro, sodass die Gesamtförderung Deutschlands sich im Jahr 2023 auf mehr als 473 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf gut 440 Millionen Euro belief.

Die FDP-Bundestagsfraktion erklärte in einer Stellungnahme: »Für uns ist klar: Diese umfangreiche finanzielle Unterstützung geht mit einer besonderen Verantwortung für eine zweckgemäße Mittelverwendung einher. Dies betrifft insbesondere die Zuwendungen an die UNRWA im Gazastreifen, der eine Unterwanderung durch die dort herrschende Terrororganisation Hamas vorgeworfen wird. Eine direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am brutalen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und an Geiselnahmen gilt in einzelnen Fällen als erwiesen.«

Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr, nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt, diese später aber wieder aufgenommen. Andere Staaten wie die USA und die Schweiz wollen dem Hilfswerk vorerst keine Unterstützung mehr gewähren. Israel hat seine Zusammenarbeit mit der UNRWA vor kurzem ganz beendet.

Neben der Europäischen Union, zu deren Haushalt Berlin den größten Beitrag aller 27 Mitgliedsstaaten beisteuert, ist die Bundesrepublik auch weltweit wichtigstes Geberland für die UNRWA. mth