Pro – Gil Murciano: Deutschland soll dabei helfen, ein Sicherheitsregime auszuhandeln
Der Ruf nach einer proaktiven deutschen Außenpolitik war Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz unmissverständlich. Der israelisch-iranische Konflikt, der in Syrien sichtbar wird, eröffnet Deutschland eine geradezu maßgeschneiderte Gelegenheit zum Handeln. Und zwar nicht nur, um Israels Sicherheit zu garantieren, sondern auch um eigener deutscher Interessen willen.
Die wachsenden Spannungen zwischen Israel und Iran auf syrischem Boden in den vergangenen Monaten zeigen, dass sich beide Seiten auf Kollisionskurs befinden. Das Eindringen einer iranischen Drohne in den israelischen Luftraum im vergangenen Monat hat eine direkte militärische Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien in greifbare Nähe gerückt.
Dies könnte nur die erste Episode einer Eskalation gewesen sein, die sich leicht zu einem größeren gewaltsamen Zusammenstoß in der Region ausweiten könnte. Dieser und ähnliche Vorfälle sind Teil eines Konflikts um die Bestimmung der Spielregeln in Syrien nach dem Bürgerkrieg. In dieser neuen Situation ist Israel damit konfrontiert, dass sein Erzfeind Truppen in unmittelbarer Nähe seiner Nordgrenze einsetzt.
Als Folge konnten wir in den vergangenen Monaten eine neue israelische Strategie beobachten: Israel geht größere militärische Risiken als bisher ein, um die Bemühungen des Iran in Syrien zu durchkreuzen. Bisher haben das syrische Regime und seine Verbündeten jedoch darauf verzichtet, auf die israelischen Angriffe zu reagieren.
Aber das könnte sich bald ändern. Denn sogar, wenn keine Seite plant, eine größer angelegte militärische Auseinandersetzung zu beginnen, könnte eine unbeabsichtigte Eskalation zum Krieg führen. Denn gewalttägige Konflikte im Nahen Osten sind heute selten Folge bewusster Entscheidungen, sondern oft Ergebnis von Fehleinschätzungen und Eskalationsspiralen.
Das syrische Pulverfass ist ein perfekter Nährboden dafür – hier treffen zwei Akteure der Region aufeinander, die entgegengesetzte Interessen verfolgen und unter erhöhtem Druck stehen, die strategische Situation für die Zukunft zu gestalten. Vor allem aber ist zu bedenken: Die Parteien handeln nicht im Rahmen eines Sicherheitsregimes, einer gemeinsamen Basis für Verständigung, die beiden Seiten erlaubt, die Reaktionen des Gegners auf eigene Handlungen vorauszusehen.
Es bräuchte eine dritte Partei, um ein solches Sicherheitsregime auszuhandeln – eine, die sowohl das Vertrauen Israels als auch des Iran genießt. Trumps inkonsistente Außenpolitik gegenüber Syrien lässt daran zweifeln, ob die USA diese Rolle erneut einnehmen können. Ein weiterer Kandidat wäre Russland, das allerdings wegen seiner fortdauernden Militärkooperation mit dem Iran in Syrien nicht als unparteiischer Vermittler infrage kommt.
Deutschland hingegen verfügt über die einzigartige Kapazität, internationale Bemühungen um ein informelles Sicherheitsregime zwischen Israel und Iran voranzutreiben. Denn Deutschland ist sowohl strategischer Verbündeter Israels als auch an dem fortlaufenden Dialog mit dem Iran beteiligt, in dem es relatives Vertrauen genießt. Es verfügt auch über politische und wirtschaftliche Zugänge, die sich schon während der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran bewährt haben.
Außerdem ist Deutschland einer der wenigen internationalen Akteure, die über praktische Erfahrung in den informellen Verhandlungen zwischen Israel, Iran und der Hisbollah verfügen: In den vergangenen Jahrzehnten haben deutsche Nachrichtendienste und Diplomaten eine Schlüsselrolle in Gesprächen über den Austausch von Gefangenen gespielt.
Deutschland könnte als Vermittler dienen oder eine aktivere Rolle in einem internationalen Mediationsprozess übernehmen, um den Iran dazu zu bringen, seine militärischen Ambitionen in Syrien zu zügeln und Bedingungen dafür zu schaffen, dass Israel seine Luftschläge einstellt. Eine neue Runde der Gewalt zwischen Israel und Iran hätte ungeahnte Ausmaße und könnte einen neuen Exodus von Flüchtlingen verursachen.
Außerdem könnte eine Eskalation Irans nukleare Ambitionen wiederbeleben und das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft bedrohen. Einen solchen Krieg zu verhindern, ist ein zentrales Anliegen Europas und Deutschlands.
Ein Sicherheitsregime in Syrien zu errichten, würde auch die Frage nach Deutschlands einzigartiger Rolle in der Weltpolitik beantworten: Deutschland könnte seine eigene Rolle ausbauen, gleichzeitig für Stabilität in Europa und Israels Sicherheit eintreten, regionale Stabilität im Nahen Osten fördern und verhindern, dass ein destruktiver Konflikt weiter eskaliert und Schockwellen hervorruft, die auch auf der europäischen Seite des Mittelmeers zu spüren wären.
Schließlich ist die Verpflichtung für Israels Sicherheit ein Schlüsselaspekt deutscher Politik, der auch im neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt wird. Insofern könnte die neue Bundesregierung diese Worte als Mediator zwischen Israel und Iran in Taten umsetzen.
Gil Murciano ist Politologe und war von 2006 bis 2009 Analyst im Büro des israelischen Premierministers. Er arbeitet im Projekt »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen« der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Lesen Sie auf der nächsten Seite das Contra von Matthias Küntzel.
Contra – Matthias Küntzel hält nichts von einer »Äquidistanz«: Er will den Druck auf das iranische Regime erhöhen
Der Gedanke, Deutschland könne »als Vermittler zwischen Iran und Israel« den derzeit gefährlichsten Konflikt der Welt durch Etablierung eines »Sicherheitsregimes zwischen Israel und Iran« entschärfen, ist zwar verlockend. Mir aber kommt bei Gil Murcianos Vorschlag eine Karikatur in den Sinn, die den ehemaligen US-Außenminister John Kerry als Vermittler zwischen der Hamas und Israel zeigt.
Links von ihm hält ein Hamas-Kader ein Plakat mit der Aufschrift »Tod den Juden!«. Rechts von ihm sitzt Israels Premier Benjamin Netanjahu. Kerry wendet sich an Netanjahu: »Können Sie ihm nicht wenigstens auf halbem Weg entgegenkommen?«
Auf halbem Weg entgegenkommen? Es ist dumm, wenn man einen Gegner behandelt, als wäre er ein Feind. Aber es ist lebensgefährlich, wenn man einen Feind behandelt, als wäre er bloß ein Gegner. Das Regime in Teheran ist der Todfeind des jüdischen Staats. Es hat seit 1979 jeden Nahost-Kompromiss erfolgreich torpediert. Es will den jüdischen Staat auslöschen und wird in Kürze mit einem großen »Sanduhr-Festival« den symbolischen Countdown für Israels Zerstörung zelebrieren.
Um die »Achse des Widerstands« auf Angriffe gegen Israel zu trimmen, nimmt das Regime Revolten im Inland und Tausende Tote in der Region in Kauf. Inzwischen hat die vom Iran gesteuerte Hisbollah in Syrien 70.000 auf Israel gerichtete Raketen stationiert; sie will diese Zahl innerhalb eines Jahres auf 500.000 erhöhen.
Und warum diese Mobilisierung? Weil der eliminatorische Antisemitismus, also die irre Hoffnung, man könne durch Vernichtung der Juden oder des jüdischen Staates die Welt erlösen, weiter existiert. Deutschland ist mit dieser mentalen Krankheit und ihren Folgen besser vertraut als jedes andere Land der Welt. Trotzdem (oder vielleicht gerade deshalb) wird über den Antisemitismus des iranischen Regimes hierzulande nur selten oder gar nicht gesprochen.
Das Plädoyer, Deutschland solle sich in dem Konflikt zwischen Israel und Iran als Vermittler engagieren, ignoriert dessen ideologische Ursache. Murciano nimmt die antisemitische Weltanschauung nicht ernst, sondern tut so, als handele es sich um eine bloße Meinung, die mittels einer »Mediation« abgeschwächt werden könne. Er fragt nicht, warum ungezählte Akteure, darunter auch deutsche Außenminister, in den letzten Jahrzehnten daran gescheitert sind, Teheran von seiner Vernichtungsambition abzubringen.
Aus diesen Versäumnissen folgt Murcianos Fehler, Israel und den Iran auf eine Stufe zu stellen, so als wolle nicht nur der Iran Israel, sondern auch Israel den Iran vernichten. »Israel und Iran verfolgen in Syrien entgegengesetzte Interessen«, befindet er, verzichtet aber auf den Hinweis, dass es im einen Fall um das offen bekundete Interesse an einem Angriffskrieg und im anderen Fall um Selbstverteidigung geht.
Bislang hat die Bundeskanzlerin im Einklang mit den politischen Eliten »die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels« betont. Gil Murcianos Gedanke rückt markant hiervon ab: keine Parteinahme für Israel, sondern eine äquidistante deutsche Mittelposition zwischen Jerusalem und Teheran – und dies zu einer Zeit, in der die Angriffe auf Israel eskalieren. Konkret läuft sein Vorschlag darauf hinaus, die seit Jahrzehnten praktizierte vertrauliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem iranischen Regime auch jetzt zu perpetuieren – diesmal für einen scheinbar guten Zweck.
Eines ist zwar richtig: Die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Iran ist mit den Händen zu greifen. Am 10. Februar griff Teheran den jüdischen Staat erstmals von Syrien aus mit einer Tarnkappen-Drohne an. Auf diesen Testballon reagierte Deutschland halbherzig. Der Iran solle »seine aggressive Haltung gegenüber Israel aufgeben«, meinte ein Sprecher der Bundesregierung und beließ es bei diesem verbalen Protest. Europäische Sanktionen oder eine Beendigung der staatlichen Bürgschaften für Irangeschäfte lehnte er ab.
Von einer »besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels« zeugt dies nicht. Diese Indifferenz aufzubrechen und den Druck auf Teheran zu erhöhen – darauf käme es heute an. Gil Murcianos Vermittlungsplädoyer hingegen ist nicht nur sachlich naiv und moralisch fragwürdig, sondern auch vermessen. Anstatt auf einen Zusammenhalt des Westens zu drängen, um dem Iran glaubwürdig eine rote Linie zu setzen, sieht er in der Zuspitzung zwischen Israel und Iran eine Chance für Deutschland, seine »Rolle in einer multipolaren Welt neu zu definieren« und als Vermittler eine »konstruktive Führungsrolle« einzunehmen».
In Teheran und Jerusalem, auch in europäischen Hauptstädten, wird man darüber lächeln. Nicht aber in Deutschland, wo man sich auch heute noch recht gern im «Luftreich des Traums», wie Heinrich Heine 1844 spöttelte, bewegt: «Franzosen und Russen gehört das Land, das Meer gehört den Briten/Wir aber besitzen im Luftreich des Traums die Herrschaft unbestritten.»
Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler, Publizist und Berufsschullehrer in Hamburg. Er veröffentlicht regelmäßig zum Iran und schrieb unter anderem das Buch «Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg».
