Meinung

Deutliche Worte aus Berlin

Die strategische Situation Israels hat sich 2011 erheblich verschlechtert. Der Arabische Frühling bringt in mehreren Nachbarländern Akteure an die Macht, die Israel weitaus unfreundlicher gegenüberstehen als die autoritären Regime, mit denen sich meist ein modus vivendi finden ließ. Zudem verdichten sich Hinweise, dass der Iran schon bald eigene Atomwaffen produzieren könnte und damit eine direkte Gefahr für Israel darstellt.

In einer solchen Situation wäre es nur folgerichtig, wenn die israelische Regierung mit Hochdruck an einem Ausgleich mit den Palästinensern arbeitete, um zumindest dieses so naheliegende Problem zu entschärfen. Dies umso mehr, als mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Präsidenten Mahmud Abbas ein Partner bereit steht, der sein Interesse an einer Friedenslösung durchaus glaubwürdig vertritt.
Stattdessen nutzt die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jede Gelegenheit, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Jerusalem voranzutreiben, zuletzt als Reaktion auf den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen im September 2011. Dies lässt nur den Schluss zu, dass sie eine einvernehmliche Zweistaatenlösung bewusst zu hintertreiben sucht.

Die israelische Vorgehensweise hat auch Auswirkungen auf die deutsche Israelpolitik. Bisher folgte die Bundeskanzlerin einer Doppelstrategie: Während sie und ihre Regierung öffentliche Kritik an der israelischen Politik vermieden, wurden strittige Fragen intern diskutiert. In den letzten Monaten gelangten jedoch immer häufiger Berichte über Auseinandersetzungen zwischen deutschen und israelischen Stellen an die Öffentlichkeit. Vor allem die Siedlungspolitik wird von deutscher Seite auch öffentlich immer schärfer kritisiert und als wichtigstes Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung gesehen. Die Hoffnung der Bundesregierung, auf die israelische Politik einwirken und zu einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern beitragen zu können, erfüllt sich so nicht. Deshalb ist es an der Zeit, die deutsche Israelpolitik insgesamt zu überdenken.

Die bisherige machte nur Sinn, solange auch die israelische Regierung an einer Friedenslösung mit den Palästinensern interessiert war. Die Bundesregierung sollte daher noch deutlicher als bisher auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten, einschließlich Jerusalems, drängen. Sie sollte auch dem Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht im Wege stehen. Ansonsten bleibt nur die Hoffnung, dass die Regierung Netanjahu bald durch eine ersetzt wird, die mutig auf die Herausforderungen des Arabischen Frühlings reagiert.

Der Autor arbeitet in der Forschungsgruppe »Naher und Mittlerer Osten und Afrika« der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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