Einspruch

Der Staat steht in der Pflicht

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ddp images/dapd

Einspruch

Der Staat steht in der Pflicht

Josef Schuster fordert Bund und Länder auf, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten

von Josef Schuster  24.10.2019 13:40 Uhr

Ein antisemitischer Terroranschlag ausgerechnet am Versöhnungstag – das hat unsere Gemeinschaft zutiefst erschüttert. Die Jüdische Gemeinde Halle war dem Schrecken direkt ausgesetzt. Wie durch ein Wunder ist der Täter an der Eingangstür gescheitert, sodass es nicht zu noch Schlimmerem gekommen ist. Doch zwei Menschen wurden von dem Mann kaltblütig erschossen. Mehrere sind verletzt. Dieser Anschlag vom 9. Oktober wird uns noch lange bewegen. Der Opfer werden wir stets gedenken.

Die Brutalität des Angriffs übersteigt alles bisher Dagewesene der vergangenen Jahre und ist für Juden in Deutschland ein tiefer Schock. Die menschenverachtende Tat hat auf grausame Weise alle Warnungen vor einem wachsenden und zunehmend gewaltbereiten Rechtsextremismus bestätigt.

unterstützung Der Zentralrat der Juden hat auf diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung immer wieder hingewiesen und entsprechenden Schutz der jüdischen Einrichtungen gefordert. In allen Bundesländern soll dieser Schutz jetzt erhöht werden. Das ist sehr zu begrüßen. Der Schritt hätte jedoch schon viel früher erfolgen müssen. Daneben brauchen auch unsere Gemeinden Unterstützung der Länder, um ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken zu können.

Mit der Festnahme des Täters ist der Fall mitnichten erledigt. Sein Umfeld muss gründlich überprüft werden. Auch wenn er den Anschlag als Einzeltäter verübt haben sollte, muss gewissenhaft untersucht werden, ob ein rechtsextremes Netzwerk hinter ihm steht oder in welchen Kreisen er sich bewegt hat. Ein weiteres NSU-Desaster darf es nicht geben!

Auch wenn das Attentat von Halle in der jüdischen Gemeinschaft für tiefe Beunruhigung gesorgt hat, lassen wir uns dadurch nicht einschüchtern und werden weiterhin unsere Synagogen und Gemeinden aufsuchen. Der Staat steht dabei in der Pflicht, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland ist unser Zuhause. Und das werden wir uns nicht kaputt machen lassen!

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Ehrung

Göttinger Friedenspreis für Leon Weintraub und Schulnetzwerk

Zwei Auszeichnungen, ein Ziel: Der Göttinger Friedenspreis geht 2026 an Leon Weintraub und ein Schulprojekt. Beide setzen sich gegen Rassismus und für Verständigung ein

von Michael Althaus  13.11.2025

Gastbeitrag

Kein Ende in Sicht

Der Antisemitismus ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert. Wer jetzt glaubt, dass es eine Rückkehr zum Status vor dem 7. Oktober 2023 gibt, macht es sich zu leicht. Denn auch vor dem »Schwarzen Schabbat« trat der Antisemitismus zunehmend gewaltvoller und offener zutage

von Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Omid Nouripour  13.11.2025

Israel

Altkanzlerin Merkel besucht Orte der Massaker

Angela Merkel besuchte den Ort des Nova-Festivals und den Kibbuz Nahal Oz

 13.11.2025

Schleswig-Holstein

Polizei nimmt weiteren Hamas-Terroristen fest

Mahmoud Z. soll ein Sturmgewehr, acht Pistolen und mehr als 600 Schuss Munition für Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen organisiert haben

 13.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor

Oben angelangt entrollten sie ein Banner, auf dem sie Israel Völkermord vorwarfen

 13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025

Entscheidung

Waffen an Israel: Berliner Gericht weist Klagen ab

Sechs überwiegend in Gaza wohnende Personen klagten in zwei Fällen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an

 13.11.2025

Interview

»Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun«

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (CDU) über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, die zögerliche Reaktion der Politik und Abschiebungen als Gefahrenabwehr

von Joshua Schultheis  13.11.2025

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025