Meinung

Der Rede Freiheit

Der Star in ihrem Kabinett – ein (inzwischen zurückgetretener) Schummel-Baron. Die Wahl in Hamburg – ein Desaster. Die arabische Welt – ein einziges Pulverfass. Und dann ruft auch noch Benjamin Netanjahu an und nörgelt rum, weil Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat gegen Israels Siedlungspolitik ausgesprochen hat. Kein Wunder, dass der Kanzlerin der Geduldsfaden gerissen ist. Gereizt habe Angela Merkel auf die Vorhaltungen ihres israelischen Kollegen reagiert, wird berichtet. Und das will schon etwas heißen bei einer Politikerin, deren ostentative Nüchternheit Programm ist. Denn in den Augen der Regierungschefin läuft Jerusalem zunehmend Gefahr, sich von den Sorgen über die Zukunft lähmen zu lassen. Während Netanjahu befürchtet, die Umbrüche in der arabischen Welt könnten Islamismus und Israelfeindlichkeit befördern, sieht Merkel in den Freiheitsbestrebungen durchaus eine Chance für Frieden in Nahost. Deshalb müsse der Amtskollege endlich mehr Flexibilität an den Tag legen. Aber steht es einer deutschen Regierung überhaupt zu, einer israelischen Ratschläge zu erteilen? Ist das nicht ein klarer Widerspruch zur viel beschworenen Staatsräson? Nein, Merkel gehört fraglos zu Jerusalems zuverlässigsten Fürsprechern in der Welt. Und als enge Verbündete nimmt sie sich das Recht, Tacheles zu reden. In aller Freundschaft.

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020