Felix Klein

»Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert«

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago images/Metodi Popow

Angesichts des Falls der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit gewarnt.

Die bei Fridays for Future engagierte Grüne hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen am Sonntagabend in der ARD-Talkshow »Anne Will« bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten – ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten.

VERANTWORTUNG Der Regierungsbeauftragte Felix Klein sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ): »Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.« Und: »Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.«

Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und »eine Verrohung des politischen Diskurses« beklagt. Er kandidiert als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen und ist wegen sehr konservativer Ansichten auch parteiintern umstritten.

SOZIALE MEDIEN Der Berliner »Tagesspiegel« schrieb am Montagabend, mehrmals habe Maaßen »auch rechtslastigen Medien Interviews gegeben oder deren Beiträge in den sozialen Medien geteilt«. Doch Belege dafür, Maaßen sei ein Antisemit, gebe es nicht.

Weder in seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch danach habe Maaßen einen Zweifel an der Verurteilung von Judenhass und Israelfeindschaft zugelassen. »Allerdings bekommt er Zuspruch auch aus Milieus, in denen die Abgrenzung zum Antisemitismus fraglich erscheint«, so der »Tagesspiegel«.

BEFREMDUNG Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein äußerte seine Befremdung über Luisa Neubauers Aussagen. Vorstandsvorsitzender Oded Horowitz erklärte, es sei äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt werde.

»Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird. Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer«, betonte Horowitz. dpa/ja

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024