Felix Klein

»Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert«

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago images/Metodi Popow

Angesichts des Falls der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit gewarnt.

Die bei Fridays for Future engagierte Grüne hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen am Sonntagabend in der ARD-Talkshow »Anne Will« bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten – ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten.

VERANTWORTUNG Der Regierungsbeauftragte Felix Klein sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ): »Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.« Und: »Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.«

Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und »eine Verrohung des politischen Diskurses« beklagt. Er kandidiert als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen und ist wegen sehr konservativer Ansichten auch parteiintern umstritten.

SOZIALE MEDIEN Der Berliner »Tagesspiegel« schrieb am Montagabend, mehrmals habe Maaßen »auch rechtslastigen Medien Interviews gegeben oder deren Beiträge in den sozialen Medien geteilt«. Doch Belege dafür, Maaßen sei ein Antisemit, gebe es nicht.

Weder in seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch danach habe Maaßen einen Zweifel an der Verurteilung von Judenhass und Israelfeindschaft zugelassen. »Allerdings bekommt er Zuspruch auch aus Milieus, in denen die Abgrenzung zum Antisemitismus fraglich erscheint«, so der »Tagesspiegel«.

BEFREMDUNG Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein äußerte seine Befremdung über Luisa Neubauers Aussagen. Vorstandsvorsitzender Oded Horowitz erklärte, es sei äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt werde.

»Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird. Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer«, betonte Horowitz. dpa/ja

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025