Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einer wachsenden einseitigen Parteinahme gegen Israel. In der deutschen Öffentlichkeit und den Medien gäbe es zunehmend den Versuch, den jüdischen Staat alleine für die Eskalation der Lage im Nahen Osten und die Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen verantwortlich zu machen. Dies werde aber den Realitäten nicht gerecht und dürfe nicht ohne Widerspruch hingenommen werden, heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Präsidium und Direktorium des Zentralrats, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde.?
Der geplante gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade sei keine Lösung, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Dahinter stehe auch keine umfassende Strategie, die die Sicherheitsinteressen Israels wahre und die Lage der Palästinenser in Gaza verbesser. Auch sei der Antrag keine Hilfe im Kampf gegen die internationale Terrororganisation Hamas. Somit widerspreche das Parlament dem strategischen Interesse der Bundesrepublik nach einem dauerhaften Frieden in Nahost, heißt es im Zentralrats-Beschluss. Die Ereignisse um die »Gaza-Solidaritätsflotte« und vor allem die tragischen Opfer des Militäreinsatzes müssten allerdings rückhaltlos aufgeklärt werden. Erst wenn alle Details bekannt seien, könnten legitime Forderungen auf den Tisch kommen.
Der Wortlaut der Erklärung:
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erfüllen uns mit großer Sorge. Der in Teilen der Öffentlichkeit und den Medien teilweise erkennbare Versuch, Israel alleine für die neuerliche Eskalation der Lage im Nahen Osten und die schwierige Situation nicht nur der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen verantwortlich zu machen, wird den Realitäten nicht gerecht und darf nicht ohne Widerspruch hingenommen werden.
Die Ereignisse um die »Gaza-Solidaritätsflotte« und vor allem die tragischen Opfer des Militäreinsatzes verlangen eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Ereignisse. Zu viele wichtige Details liegen noch im Dunkeln, und die Wahrheit wird ans Tageslicht kommen. Erst dann können Urteile ausgesprochen und legitime Forderungen für die Zukunft formuliert werden.
Der geplante interfraktionelle Antrag der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelantrag der Partei »Die Linke« basieren auf einer unvollständigen Informationslage und einem Gemisch von Halbwahrheiten und Vorurteilen in der Öffentlichkeit. Sie sind eine einseitige Parteinahme gegen Israel. Dieses Verhalten ist beispiellos in der Geschichte der Freundschaft der Bundesrepublik Deutschland und Israel und verschärft den Konflikt im Nahen Osten, statt eine Friedensperspektive zu ermöglichen.
Der Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade wird keine umsetzbare Lösung zur Verhinderung des Waffenschmuggels über die Landes- und Seegrenzen hinweg gegenübergestellt. Auch ist eine umfassende Strategie zur Gewährleistung der legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel einerseits und der Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser in Gaza andererseits sowie der wirksamen Bekämpfung der internationalen Terrororganisation Hamas nicht erkennbar.
Entgegen anderslautender Erklärungen ist und bleibt die Hamas kein Partner für den Frieden. Mit den anstehenden Resolutionen im Deutschen Bundestag werden keine Handlungsalternativen aufgezeigt oder praktische Verantwortung für die Sicherheit in der Region übernommen. Damit widerspricht der Deutsche Bundestag dem strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland nach einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten. ja
