Berlin

Demonstrationen vor dem 7. Oktober

Vor der Humboldt-Universität haben sich am Samstag zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung, die durch Berlin-Mitte ging, versammelt. Die Polizei sprach von schätzungsweise 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Einige von ihnen schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: »Gegen die antisemitische Internationale«. Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen »reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus«. 

Die Demonstration erreichte am Nachmittag ihren Endpunkt ohne größere Störungen, wie es von der Polizei hieß. Allerdings soll eine etwa 20-köpfige Gruppe versucht haben, in den Protestzug zu drängen. Polizisten seien eingeschritten, so der Sprecher. Es werde noch geprüft, ob es sich um Menschen aus dem propalästinensischen Lager handele. 

Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.

Am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums zu einer «propalästinensischen» Demonstration mit dem Titel »Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt«. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zum Start der Versammlung auf rund 500. Nachdem der Protestzug losgelaufen war, sprach sie von mehr als 1000 Teilnehmern. Weitere Menschen stießen noch dazu, sagte eine Polizeisprecherin. Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen. 

Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen, auf Schildern war zu lesen »Free Palestine«. Auf einem großen, mit blutroter Farbe überzogenen Transparent stand »Stop Israels Blood Genocide« (Originalrechtschreibung). In Reden wurden deutsche Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. Der Tonfall war dabei teils aggressiv. Die Stimmung unter den Demonstranten war aufgeheizt. Mehrere von ihnen hielten Fotos hoch, die Polizisten bei Einsätzen zeigten, und prangerten Polizeigewalt an. 

Bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstrationen am Berliner Alexanderplatz ist die Polizei wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen eingeschritten. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto »Mahnwache für Gaza« Papierfahnen des Staates Israel zerriss. 

Gewerkschaft der Polizei erwartet «stadtweite, dynamische Lage».

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine »stadtweite, dynamische Lage«. Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2.000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt. 

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt. Berliner Polizisten und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie die Bundespolizei würden Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen, sagte Spranger. Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung, hatte zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont. dpa

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