Einspruch

Demokratie in Gefahr

Foto: privat

Die Affäre um Christian Wulff, die nun zu dessen spätem Rücktritt führte, ist nicht einfach eine Affäre eines Politikers, dem unrechtes Handeln vorgeworfen wird. Sie stellt vielmehr einen weiteren Schritt zur Unterminierung des demokratischen Systems der Bundesrepublik dar – ein Trend, der seit Jahren anhält. Das Amt des Bundespräsidenten war als Bollwerk gegen den Missbrauch der Demokratie durch nichtdemokratische Kräfte gedacht. Eine Lektion aus der Geschichte.

Nun ist Wulff bereits der zweite Präsident, der zurücktritt. Sein Vorgänger, Horst Köhler, war das erste Staatsoberhaupt der bundesdeutschen Geschichte, der sein Amt aufgab. Merkels Regierung wird als die der Rücktritte in Erinnerung bleiben. Zwei Verteidigungsminister sind ausgeschieden. Der ehemalige Kanzler‐Stellvertreter stellte seinen Posten zur Verfügung und trat als Parteichef zurück. Zugleich warfen auch verschiedene Minis‐
terpräsidenten das Handtuch.

Glaubwürdigkeit Die Politik in der Krise. Der Parlamentarismus verliert an Vertrauen, die etablierten Parteien und ihre Repräsentanten an Glaubwürdigkeit. Einerseits nimmt bei den Bürgern das Gefühl politischer Machtlosigkeit zu, andererseits gewinnen Protestbewegungen an Unterstützung. Sympathien für Parteien am Rand des politischen Spektrums werden stärker.

Parallel dazu nehmen antidemokratische Haltungen deutlich zu. Fast jeder dritte Deutsche ist Umfragen zufolge der Ansicht, dass ein »starker Mann« an der Spitze gebraucht wird. Unter anderem kamen Wissenschaftler der Universität Bielefeld im vergangenen Jahr zu diesem erschreckenden Ergebnis – lange vor der Affäre Wulff.

Das ist besorgniserregend. Hinweise auf eine schwächer werdende Demokratie beunruhigen. Statt anderen Lektionen zu erteilen, wie zum Beispiel Israel, sollten die Deutschen dringend Lösungen für ihre eigenen Probleme finden.

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