Einspruch

Demokratie in Gefahr

Foto: privat

Die Affäre um Christian Wulff, die nun zu dessen spätem Rücktritt führte, ist nicht einfach eine Affäre eines Politikers, dem unrechtes Handeln vorgeworfen wird. Sie stellt vielmehr einen weiteren Schritt zur Unterminierung des demokratischen Systems der Bundesrepublik dar – ein Trend, der seit Jahren anhält. Das Amt des Bundespräsidenten war als Bollwerk gegen den Missbrauch der Demokratie durch nichtdemokratische Kräfte gedacht. Eine Lektion aus der Geschichte.

Nun ist Wulff bereits der zweite Präsident, der zurücktritt. Sein Vorgänger, Horst Köhler, war das erste Staatsoberhaupt der bundesdeutschen Geschichte, der sein Amt aufgab. Merkels Regierung wird als die der Rücktritte in Erinnerung bleiben. Zwei Verteidigungsminister sind ausgeschieden. Der ehemalige Kanzler-Stellvertreter stellte seinen Posten zur Verfügung und trat als Parteichef zurück. Zugleich warfen auch verschiedene Minis-
terpräsidenten das Handtuch.

Glaubwürdigkeit Die Politik in der Krise. Der Parlamentarismus verliert an Vertrauen, die etablierten Parteien und ihre Repräsentanten an Glaubwürdigkeit. Einerseits nimmt bei den Bürgern das Gefühl politischer Machtlosigkeit zu, andererseits gewinnen Protestbewegungen an Unterstützung. Sympathien für Parteien am Rand des politischen Spektrums werden stärker.

Parallel dazu nehmen antidemokratische Haltungen deutlich zu. Fast jeder dritte Deutsche ist Umfragen zufolge der Ansicht, dass ein »starker Mann« an der Spitze gebraucht wird. Unter anderem kamen Wissenschaftler der Universität Bielefeld im vergangenen Jahr zu diesem erschreckenden Ergebnis – lange vor der Affäre Wulff.

Das ist besorgniserregend. Hinweise auf eine schwächer werdende Demokratie beunruhigen. Statt anderen Lektionen zu erteilen, wie zum Beispiel Israel, sollten die Deutschen dringend Lösungen für ihre eigenen Probleme finden.

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020

USA

Offener Brief gegen intolerantes Klima sorgt für Wirbel

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Anne Applebaum, Noam Chomsky und Yascha Mounk

 09.07.2020

Brüssel

EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit bleibt

Der Posten des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit wird nun doch neu besetzt

 08.07.2020

Berlin

»Unnötig, falsch und einseitig«

DIG kritisiert gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien

 08.07.2020